18.11.12

Atommüll

Grüne lassen Gorleben in der Endlager-Auswahl

Seit Jahren kämpfen die Grünen gegen ein Atommüll-Endlger in Gorleben. Doch von der Liste für mögliche Endlager streichen sie es nicht.

Die Grünen haben sich gegen einen politischen Ausschluss Gorlebens bei einer neuen Atommüll-Endlagersuche ausgesprochen. Das beschloss der Bundesparteitag am Sonntag in Hannover. Allerdings wollen die Grünen einem Endlagersuchgesetz nur zustimmen, wenn die Suchkriterien so streng geregelt werden, dass eine ergebnisoffene Suche möglich ist. Sie sind optimistisch, dass der Salzstock im Wendland im Vergleich mit anderen Standorten rasch ausscheiden würde – etwa, weil nicht sicher sei, dass Wassereinbrüche verhindert werden können. Die SPD hatte anders als nun die Grünen 2011 bei ihrem Bundesparteitag den Ausschluss Gorlebens gefordert.

Strenge Kriterien für rasches Ausscheiden

Das Problem: Bei einem politischen Ausschluss könnte es an anderen möglichen Standorten Proteste wie bei Gorleben geben, um ebenfalls einen solchen Ausschluss zu erreichen. Zudem würde es bei Problemen im Suchverfahren immer heißen, es gebe ja noch Gorleben.

Der Bundesvorstand der Grünen argumentiert daher, dass anhand strenger Kriterien Gorleben nur in einem Vergleich mit anderen Optionen für immer und juristisch wasserdicht ausgeschlossen werden könne. Wenn zum Beispiel ein Kriterium wäre, dass es über der Salzschicht noch ein durchgängiges Deckgebirge geben müsse, hätte Gorleben schlechte Karten. Seit 1977 steht nur dieser Salzstock im Fokus, in die Erkundung wurden schon 1,6 Milliarden Euro investiert.

Auch niedersächsische Grüne nun auf Vorstandslinie

Union und FDP wollen von einer weißen Landkarte ausgehen, die Gorleben einschließt – derzeit liegen die Gespräche über einen Konsens mit SPD und Grünen auf Eis. Die niedersächsischen Grünen, hier wird am 20. Januar ein neuer Landtag gewählt, drangen bisher auf einen Ausschluss Gorlebens, schwenkten nun aber auf die Linie des Vorstands ein. Die Grünen beschlossen aber, dass möglichst ein Sonderparteitag über ein Endlagersuchgesetz entscheiden soll.

Der niedersächsische Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel betonte: "Gorleben muss aufgegeben werden – und zwar für immer." Dies sei ein politischer verbrannter Standort. Der bisherige Entwurf von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) gleiche einem "Gorleben-Legalisierungsgesetz" – die Grünen fürchten, Gorleben solle durch einen Scheinvergleich mit anderen Standorten durchgesetzt werden. Nötig sei ein echter Neubeginn, betonte Wenzel. Der Vorschlag von Greenpeace für die Einrichtung einer Ethikkommission, die Vorschläge für eine ergebnisoffene Atommüll-Endlagersuche unter Beteiligung der Bürger erarbeitet, sei sinnvoll.