17.11.12

Parteitag

Grüne vermeiden eine offizielle Koalitionsaussage

Mit wem würde die Partei nach der Wahl 2013 regieren? Hochrangige Mitglieder warnen vor einem Bündnis mit der CDU.

Foto: dpa

Erleichtert: Die Bundesvorsitzenden Cem Özdemir und Claudia Roth freuen sich auf dem Bundesparteitag in Hannover über ihr Wahlergebnis
Erleichtert: Die Bundesvorsitzenden Cem Özdemir und Claudia Roth freuen sich auf dem Bundesparteitag in Hannover über ihr Wahlergebnis

Sigmar Gabriel reagierte, wie es seine Art ist: impulsiv. Kaum war das Votum der grünen Basis für Katrin Göring-Eckardt als Spitzenkandidatin verkündet, richtete der SPD-Chef eine Warnung an seinen Wunsch-Koalitionspartner. "Wählerinnen und Wähler wollen Klarheit und kein doppeltes Spiel", sagte er – und forderte ein klares Bekenntnis zur SPD.

Auf dem Parteitag in Hannover gaben sich die Grünen einige Mühe, Gabriels Befürchtung zumindest nach Außen zu zerstreuen, sie könnten als Machtoption auch Schwarz-Grün in Erwägung ziehen. Göring-Eckardt, von der man weiß, dass sie sich eine Annäherung an die Union vorstellen kann, formulierte an diesem Wochenende besonders deutlich. "Grün oder Merkel, darum geht's", sagte die Vizepräsidentin des Bundestages. "Wir wollen mit grüner Politik schwarze Wähler gewinnen, aber mit euch regieren wollen wir nicht", rief sie der Union zu.

Grünen-Chef Cem Özdemir, mit 83,3 Prozent als Grünen-Chef wiedergewählt, der seit den neunziger Jahren freundschaftliche Kontakte zu Unionspolitikern pflegt, sekundierte: "Wir wollen nicht die Union, wir wollen die Stimmen von der Union."

Werben um das Bürgertum

In Gesprächen am Rande des Parteitags warnten hochrangige Grüne allerdings davor, eine schwarz-grüne Option nach der Bundestagswahl zu ignorieren. Wenn sie in die Mitte vordringen wollten, müssten die Grünen signalisieren, dass sie für die Interessen und Präferenzen des Bürgertums zugänglich seien. Zudem könne eines der wichtigsten Themen der Partei, die Energiewende, auch zusammen mit der Union durchgesetzt werden.

Im Übrigen wurde darauf verwiesen, dass es beim Fehlen einer rot-grünen Mehrheit – auf die keine Umfrage deutet – nur zwei Möglichkeiten gebe: eine große Koalition von Union und SPD oder eine Koalition der Grünen mit der CDU/CSU. Offen sagte es der Europapolitiker und einstige Studentenführer Daniel Cohn-Bendit nach Göring-Eckardts Urwahl-Erfolg: "Bevor das Fünf-Parteien-System dauerhaft nur noch große Koalitionen hervorbringt, sollte über andere Modelle zumindest nachgedacht werden dürfen."

Ähnliche Gedankenspiele gibt es in der CDU-Spitze. "Schwarz-Grün sollten wir nicht ausschließen", sagte der designierte stellvertretende Parteivorsitzende Armin Laschet Morgenpost Online. In der Außen- und Europapolitik gebe es viele Übereinstimmungen. Auch in der Energiepolitik seien sich Union und Grüne nähergekommen, fügte der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende hinzu.

Die Wahl Göring-Eckardts sei "ein Zeichen, dass sich die Grünen nicht mehr an die SPD ketten und aus der babylonischen Gefangenschaft ausbrechen wollen". Das Gespräch mit Laschet fand in dem italienischen Restaurant in Bonn statt, in dem in den neunziger Jahren junge Abgeordnete von CDU und Grünen zur sogenannten "Pizza-Connection" zusammenfanden.

Roths leidenschaftliche Rede

Claudia Roth, die Parteilinke, die nach ihrer Urwahl-Schappe zu einer erneuten Kandidatur für den Parteivorsitz überredet werden musste, erhielt bei der Wahl zur Vorsitzenden beachtliche 88,4 Prozent der Delegiertenstimmen.

Roth warb mit einer leidenschaftlichen Rede um die Zustimmung der knapp 800 Delegierten. Sie habe in der vergangenen Woche "Stunden mit Schatten" und einen "inneren Sturm" durchlebt, doch sei die Trauerzeit nun vorbei. Ab sofort gehe es nicht mehr um ihre Person, sondern um die Ablösung der schwarz-gelben Regierung unter Angela Merkel (CDU) und um die Geschlossenheit der Partei.

Roth stellte den Delegierten offen die Vertrauensfrage. "Ihr müsst beantworten, ob ich die Richtige bin – so wie ich bin, mit Ecken und Kanten", sagte sie. Denn verändern wolle sie sich nicht. "Was ich Euch anbieten kann, ist eine Bundesvorsitzende, die sich voll reinhängt." Nach Roths Rede brach ein Begeisterungssturm in der Tagungshalle aus. Roth ist mit zweijähriger Unterbrechung seit 2001 Parteichefin.

Der dreitägige Parteitag steht unter dem Motto "Zusammen hält besser". Er soll den Startschuss für den Bundestagswahlkampf bilden.

In den bevorstehenden Wahlkampf ziehen die Grünen mit einem klaren sozialen Profil. Die Partei beschloss auf ihrem Hannoveraner Parteitag einen Antrag, in dem deutliche Kurskorrekturen in der Sozialpolitik gefordert werden. Sie fordern in dem Antrag ein "Sanktionsmoratorium" beim Hartz-IV-Bezug, was auf eine Aussetzung der Sanktionen hinausliefe. Die bisherige Praxis sei nicht erfolgreich und müsse geändert werden, hieß es zur Begründung. Ein Antrag auf vollständige Abschaffung der Sanktionen fand keine Mehrheit. Befürwortet wurde zudem eine Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 420 Euro.

Kampf gegen Altersarmut

Zur Bekämpfung der Altersarmut schlagen die Grünen eine "armutsfeste Garantierente" vor. Sie soll oberhalb der Grundsicherung liegen und allen gezahlt werden, die dem Arbeitsmarkt mehr als 30 Jahre zur Verfügung standen oder Kinder betreut haben. Die Grünen bekennen sich in dem Antrag zur Rente mit 67, verlangen aber bessere Arbeitsbedingungen für ältere Arbeitnehmer. Den Spitzensteuersatz wollen die Grünen von 42 Prozent auf 49 Prozent anheben.

Grundsätzlich vertreten die Grünen die Auffassung, soziale Gerechtigkeit solle vor allem durch "gute öffentliche Institutionen" erreicht werden. Dazu gehörten ausreichende Kita-Angebote oder Krankenhäuser ebenso wie gute öffentliche Verkehrsmittel.

Quelle: BMO
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