16.11.12

Interview

Was Katrin Göring-Eckardt von Schwarz-Grün hält

Die Grünen-Mitglieder haben Göring-Eckardt zur Spitzenkandidatin gekürt. Morgenpost Online sprach mit ihr über mögliche Bündnisse.

Von Matthias Kamann

Da haben die Grünen-Mitglieder ihrer Partei etwas eingebrockt. Kaum wählten sie per Urwahl Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt zusammen mit Fraktionschef Jürgen Trittin ins Spitzenduo für die Bundestagswahl, schon brach eine lebhafte Schwarz-Grün-Debatte über die Partei herein. Die wollen die Grünen vermeiden. Morgenpost Online fragte die 46-jährige Thüringerin, was sie davon hält und was sie mit ihren Ämtern in Kirche und Bundestag machen will.

Morgenpost Online: Frau Göring-Eckardt, erklären Sie mal, warum nach ihrer Wahl alle über Schwarz-Grün reden.

Katrin Göring-Eckardt: Die Debatte wird sich wieder legen. Befeuert wird sie von der Union, die feststellen muss, dass ihr der Koalitionspartner FDP abhandenkommt und dass sie zudem ihre Vormachtstellung besonders in den Großstädten und im Südwesten an uns verliert. Da sucht die Union verzweifelt jemanden, an dem sie sich festhalten kann. Wie groß die Not bei der Union ist, beweist ein "Großstadtpapier" aus der CDU. Die Union findet keinen Dreh, wie sie den Grünen in den Städten beikommen könnte. Sie begreift nicht die Unterschiede zwischen ihr und uns. Wenn in jenem Papier Homosexualität unter "sonstige Differenzierungen" fällt, dann zeigt sich doch, dass gesellschaftspolitisch Welten zwischen Grünen und Union liegen. Nirgends gibt es genügend inhaltliche Übereinstimmungen.

Morgenpost Online: Wie lange können die Grünen noch ihre Formel aufrechterhalten, dass sie für Rot-Grün kämpfen, aber keine "Ausschließeritis" betreiben, falls es keine Mehrheit mit der SPD gibt, und abwarten, was am Ende kommt?

Göring-Eckardt: Wir warten nicht einfach ab, was am Ende herauskommt. Wir stellen unser grünes Profil heraus und sagen unmissverständlich, dass es mit diesem Profil keine inhaltlichen Basis für eine Koalition zwischen uns und der Union gibt. Unsere Positionen sind in zentralen Politikfeldern unvereinbar – offene Gesellschaft, Familien- und Frauenpolitik, Energiewende, um nur einiges zu nennen. Im Übrigen: Schauen Sie sich bitte die letzten Landtagswahlen an. Lange Zeit glaubte in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein niemand an rot-grüne Mehrheiten, und dann gab es die doch – weil wir Grüne zugelegt haben.

Morgenpost Online: SPD-Chef Sigmar Gabriel streute sofort nach Ihrer Wahl Zweifel an der Treue Ihrer Partei zu Rot-Grün.

Göring-Eckardt: Das war überflüssig, das hat Sigmar Gabriel inzwischen wohl selber eingesehen. Wir Grünen brauchen keinen erhobenen Zeigefinger, wir machen unseren eigenen Wahlkampf und freuen uns auf die sachliche Zusammenarbeit mit der SPD in einer gemeinsamen Regierung.

Morgenpost Online: Sie selbst waren früher durchaus offen für Schwarz-Grün.

Göring-Eckardt: Ich bin bei dem Thema keine Ideologin, schon weil ich wegen meiner ostdeutschen Biografie nicht von den alten Feindschaften zwischen den politischen Lagern der Bundesrepublik geprägt bin. Deshalb wurde mir da immer Offenheit zugeschrieben. Ich war aber während der rot-grünen Regierungszeit Fraktionsvorsitzende der Grünen und habe damals diese Koalition gern mitgestaltet. Gerade deshalb weiß ich, dass es für gemeinsames Regieren hinreichende inhaltliche Übereinstimmungen braucht, wenn man etwas für unser Land erreichen will. Solche Übereinstimmungen gibt es mit der Union nicht. Und auch mit der SPD wird es durchaus Diskussionen geben, zum Beispiel über die Industriepolitik.

Morgenpost Online: Sie haben sich während der rot-grünen Zeit sehr positiv über die Hartz-Reformen geäußert. Heute sehen Sie und Ihre Partei diese Reformen sehr kritisch.

Göring-Eckardt: Ich halte es nach wie vor für richtig, dass Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zusammengelegt wurden. Allerdings litt dieses richtige Hartz-Prinzip damals darunter, dass wir Grünen es mit einem Minister Wolfgang Clement zu tun hatten und dann im Bundesrat vieles durch Union und FDP verschärft wurde. Wenn man sich ansieht, was wir Grünen ursprünglich wollten und heute sagen, dann liegt das nicht weit auseinander. Ich habe damals auch gesagt, was ich für falsch hielt, und heute stelle ich im Nachhinein fest, dass wir Fehler gemacht haben, die wir damals so nicht sahen.

Morgenpost Online: Jetzt auf dem Grünen-Parteitag stellt der Bundesvorstand den Antrag, dass es bei Hartz-IV-Empfängern ein "Sanktionsmoratorium" geben soll, also eine Zeit lang keine finanziellen Konsequenzen, wenn man angebotene Jobs nicht nimmt. Ist das keine Abkehr von Fördern und Fordern?

Göring-Eckardt: Die Spitzelei im Zusammenhang mit den Sanktionen haben wir immer kritisiert. Heute stellen wir zudem fest, dass die Sanktionen in der üblichen Form nichts bringen. Sie bewegen niemanden dazu, sich fortzubilden oder sich anderweitig auf dem Arbeitsmarkt umzusehen. Dies bewirken nur gute Förderinstrumente. Sanktionen als bloße Kürzungen hingegen treiben Leute eher in die Schattenwirtschaft. Die Forderung nach einem Sanktionsmoratorium soll zur Suche nach Alternativen ermuntern.

Morgenpost Online: Auf dem Parteitag unterstützen Sie einen Antrag für eine Kindergrundsicherung von zunächst 300 Euro monatlich. Das gilt manchen Grünen als unfinanzierbar, als zu links.

Göring-Eckardt: Wir wollen die unüberschaubare Zahl von kinderpolitischen Förderinstrumenten vereinheitlichen und so die immensen Bürokratiekosten senken. Die Kindergrundsicherung soll eine Förderung für alle sein. Alle Kinder sollen dem Staat gleich viel wert sein. Das ist Konsens bei den Grünen. Meinungsverschiedenheiten gibt es nur darüber, wie wir den Übergang zu einem solchen System gestalten. Ich bin sicher, dass wir dazu einen guten Kompromiss finden werden. Mir ist wichtig, dass wir eine gute Balance finden zwischen den von uns geforderten Investitionen in gute Kinderbetreuung einerseits und andererseits finanziellen Leistungen, von denen ärmere Familien mit Kindern profitieren.

Morgenpost Online: Sie haben kürzlich gesagt, dass man von Ärmeren lernen könne. Wie meinten Sie das?

Göring-Eckardt: Wer wenig Geld hat, muss tagtäglich große Probleme bewältigen – und schafft das oft auch. Viele aber tun so, als müsse man jenen Armen beibringen, wie sie ihr Leben und ihr Geld einteilen, welche Turnschuhe sie kaufen und wie viel sie fernsehen. Damit ignoriert man, welche Kompetenzen und Potenziale diese Menschen haben, mit viel Kreativität sie ihr Leben meistern und wie viel Gutes sie auch ihren Kindern zukommen lassen. Davon kann man lernen, wozu aber erforderlich, ist, dass man diese Leute nicht von oben herab behandelt.

Morgenpost Online: Zurück zu Schwarz-Grün. Liegt die Idee einer Annäherung an die Christdemokraten bei Ihnen nicht auch wegen Ihres Amtes als Synodenpräses der Evangelischen Kirche in Deutschland nahe?

Göring-Eckardt: Sind Sie nicht derjenige, der immer schreibt, dass die evangelische Kirche eher linksliberal sei?

Morgenpost Online: Okay.

Göring-Eckardt: Also, dass man wegen des C bei CDU und CSU auf jene Idee kommt, kann ich ja verstehen, aber wenn man sich die Realität ansieht, dann stellt man etwas anderes fest. Dass nämlich gerade kirchlich orientierte Menschen mir sagen: Wir haben immer die CDU gewählt, obwohl wir von ihr enttäuscht sind, aber jetzt können wir die Grünen wählen. So war es ja auch in Baden-Württemberg, wo der gläubige Katholik Winfried Kretschmann gewählt wurde.