13.11.12

Verschwendung

Rechnungshof prangert teure Nasensprays der Bundeswehr an

Luftkissenboote für die Bundeswehr, Nasenspray und Hustentropfen für Soldaten: Der Bundesrechnungshof listet sinnlose Ausgaben auf.

Milliarden an Steuergeldern verschwendet der Bund jedes Jahr wegen schlechter Haushaltsführung. Der Bundesrechnungshof hat die schwarz-gelbe Koalition daher zu größeren Sparanstrengungen und einem schnelleren Defizitabbau aufgefordert.

Angesichts der Risiken durch die Euro-Schuldenkrise sollte die Bundesregierung zudem mehr finanzielle Vorsorge treffen, mahnte Rechnungshof-Präsident Dieter Engels am Dienstag in Berlin bei der Vorlage des Jahresberichts. Die verschwendete Summe bezifferte er auf 1 bis 1,5 Milliarden Euro – allein in den untersuchten Fällen. Insgesamt seien die Einsparmöglichkeiten unabhängig von den aktuellen Empfehlungen um das Sechs- bis Siebenfache höher.

20 Millionen Euro für Luftkissenboote

Ein Beispiel ist die seit zwölf Jahren geplante Beschaffung von 65 amphibischen Luftkissenfahrzeugen für die Bundeswehr, deren Kosten sich auf 20 Millionen Euro belaufen. Versuche mit zwei Prototypen verliefen erfolglos, was einen Verlust von 1,1 Millionen Euro bedeutete.

Das Boot eines australischen Herstellers – bei einem Gebrauchtwarenhändler bestellt – überstand die Probefahrt nicht. Der Rechnungshof legt der Bundeswehr nun nahe, auf "Alternativen zur Gewässerquerung" zurückzugreifen und auf Luftkissenboote zu verzichten.

Auch produziert die Bundeswehr nicht nur in eigenen Produktionsstätten Medikamente für Soldaten, sondern stellt darüber hinaus mit Millionenaufwand marktgängige Dinge wie Sonnencreme, Lippenschutzstifte und Nasenspray her. Geschätzte 90 Prozent davon werden aber nicht in Afghanistan oder im Kosovo gebraucht, sondern landen im Lager.

Sinnloses Spezialschiff für 39 Millionen Euro

Die Beschaffung eines neuen Tonnenlegers (ein Spezialschiff für die Auslegung von Seezeichen) für die Ems schlug zunächst mit 28 Millionen Euro zu Buche. Weil das Schiff aber nur zur Hälfte ausgelastet werden kann, soll es auch beim Feuerschutz und bei Schadstoffunfällen eingesetzt und zu diesem Zweck für 11 Millionen Euro umgerüstet werden.

Doch seinen eigentlichen Zweck, schwimmende Verkehrszeichen zur Markierung von Fahrrinnen auszusetzen, kann es dann nicht länger ausführen. "Denn Schiffe, die Feuerschutz betreiben, müssen sich ständig im Einsatzgebiet aufhalten und können nicht anderorts Tonnen ausfahren", erklärte Engels.

Haushaltsdefizit ist konsequent zu reduzieren

Die "Sorgenkinder" bei der jährlichen Überprüfung sind dem Rechnungshof-Präsidenten zufolge stets Bundeswehr und Verkehrsetat. Beides sind Bereiche, in denen besonders hohe Summen ausgegeben werden. Aber auch bei den Ausgaben für Informations- und Kommunikationstechnik, dem Schwerpunkt der jüngsten Prüfung, wurden die Experten fündig. Denn im Bundesversicherungsamt waren 100 Laptops nicht mehr aufzufinden. In der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt hatten 1800 Beschäftigte fast dreimal so viele Computer. "Den Überhang von 2550 PCs konnten sie nicht erklären", sagte Engels.

Der Bundesrechnungshof forderte die Regierung auf, die Staatsschulden so rasch wie möglich zu vermindern. Engels sagte: "Die relativ günstige gesamtwirtschaftliche Situation sollte genutzt werden, um das Haushaltsdefizit konsequent zu reduzieren." So seien noch nicht alle Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von mehreren Milliarden Euro aus dem Sparpaket 2010 umgesetzt. "Hierzu gehören die Finanztransaktionssteuer und die vorgesehenen Einsparungen im Verteidigungshaushalt." Die für 2013 geplante Kreditaufnahme von 17,1 Milliarden Euro wollte Engels nicht allzu sehr kritisieren: "Wir hätten es aber schöner gefunden angesichts der Möglichkeiten, auch wirklich zu sparen, wenn die Neuverschuldung schon im nächsten Jahr deutlich reduziert worden wäre." So wäre mindestens eine "schwarze Null" 2014 möglich.

Auch mahnen die Rechnungsprüfer eine konsequentere Steuerprüfung an. Hier seien zusammen mit einem besseren Umgang mit IT-Technik beim Mehreinnahmen im "dreistelligen Millionenbereich" möglich. Die Lohnsteuer-Außenprüfungen etwa seien rückläufig. Zwischen 2005 und 2010 seien die Einnahmen von 911 auf 787 Millionen Euro gesunken. Zudem gebe es zwischen Ländern erhebliche Unterschiede, was den Anteil der geprüften Firmen und die Steuermehreinnahmen je Kontrolle betreffe. "Wir wissen ziemlich genau, wer seine Prüferzahlen gerne zurückdreht", sagte Engels. Aber er wolle kein Land an den Pranger stellen. Hintergrund ist, dass gerade "reiche" Länder wegen der Abführungen an den Länderfinanzausgleich kein Interesse an zusätzlichen Steuereinnahmen und -Prüfern haben.

Politiker kritisieren sinnlose Ausgaben

Nach Einschätzung von SPD-Fraktionsvize Joachim Poß rügt der Rechnungshof, dass die Regierung weit hinter den Möglichkeiten bleibe. Statt intelligent zu sparen, beschließe sie sinnlose Ausgaben. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, erklärte, die Sozialdemokraten fühlten sich durch die Kritik des Rechnungshofs bestätigt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe in seiner Planung keine Risikovorsorge gebildet. "Die Lösung dieser Probleme überlässt Herr Schäuble dem neuen Finanzminister in der nächsten Wahlperiode."

"Dass die Bundeswehr in eigener Regie für Millionen Euro Steuergelder Sonnencreme, Lippenschutzstifte und Hustentropfen herstellt, klingt wie ein schlechter Witz", kommentierte die haushaltspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Gesine Lötzsch. Auch mache der Bundesrechnungshof sehr deutlich, dass er die Bundesregierung die Risiken der Eurorettung grob fahrlässig unterschätze.