13.11.12

Rechtsextremismus

NSU-Morde hätten verhindert werden können

Die NSU-Terroristen hätten schon in den 90er-Jahren gefasst werden können, sagt Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht.

Für Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hätten einige oder sogar alle Morde des Zwickauer Terrortrios verhindert werden können.

"Mit der nötigen Sensibilität und Professionalität bei Polizei und Justiz hätte man die Drei mit nahezu 100-prozentiger Wahrscheinlichkeit gefunden – möglicherweise noch vor dem ersten Mord, wenn aufgrund der bestehenden Haftbefehle und dieser Erkenntnisse Zielfahnder eingesetzt worden wären", sagte Stahlknecht der "Mitteldeutschen Zeitung".

Der CDU-Politiker bezog sich konkret auf Berichte einer vertraulichen Zeitschrift des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit dem Titel "BfV aktuell".

Daraus gehe hervor, dass Uwe Bönhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe bereits 1998 als Bombenbauer Polizei und Staatsanwaltschaft bekannt gewesen und per Haftbefehl gesucht worden seien. Zwei Jahre später sei in der gleichen Zeitschrift noch einmal auf die drei Flüchtigen hingewiesen worden. Das mutmaßlich erste Opfer von Mundlos und Bönhardt wurde im Jahr 2000 getötet.

Stahlknecht äußerte sich am Montag nach einer Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags in Magdeburg. Dort war es um die Pannen bei den Ermittlungen gegen den Nationalsozialisten Untergrund (NSU) gegangen.

Stahlknecht ist auch Vorsitzender der Arbeitsgruppe von Bund und Ländern zur Sammlung des Materials über die NPD. Er hatte die Prüfung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens ins Rollen gebracht.