Bundestagswahl 2013
Ramsauer verschiebt Pkw-Maut in die nächste Wahlperiode
Die Einführung einer Pkw-Maut vor der Bundestagswahl 2013 ist vom Tisch. "Das schaffen wir nicht mehr", so der Verkehrsminister Ramsauer.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer legt seine Pläne für eine Pkw-Maut auf Eis. Vor der Bundestagswahl 2013 sei mit dieser Abgabe für Autofahrer nicht zu rechnen: "Das schaffen wir nicht mehr", sagte der CSU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). Wichtig sei aber, dass es dank der Maut-Diskussion jetzt das Bewusstsein gebe: "Insgesamt brauchen wir mehr Mittel für den Verkehrsetat."
Deswegen sollten die jetzt bewilligten Gelder nicht vorrangig in neue Vorhaben fließen, sondern in laufende Projekte und Ausbesserungen. "Die Strategie lautet: Laufende Neubaumaßnahmen beschleunigen", sagte Ramsauer.
Ramsauer hatte die Einführung einer Pkw-Maut in dieser Wahlperiode bereits als äußerst unwahrscheinlich eingestuft. Auch das Kanzleramt hatte sich in der Vergangenheit skeptisch gezeigt, da man die Belastung der Autofahrer für sehr hoch halte. In Deutschland gibt es bislang nur für Lastwagen eine generelle Straßenbenutzungsgebühr. Sie gilt auf Autobahnen und bestimmten Bundesstraßen.
Opposition warnt Ramsauer
In der vergangenen Woche hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags weitere 750 Millionen Euro für den Verkehrsminister freigegeben. Bisher hatte dieser zusätzliche Ausgaben durch eine möglichst rasche Maut-Einführung finanzieren wollen.
Ramsauer erklärte, in der Vergangenheit habe sich ein großer Nachholbedarf aufgestaut. "Wenn man da nicht gegensteuert, steigen die Erhaltungskosten rasant." Deshalb sollten die jetzt bewilligten Gelder nicht vorrangig in neue Vorhaben fließen, sondern in laufende Projekte und Ausbesserungen. Wenn es neue Projekte gäbe, dann nur aus Notwendigkeit, nicht aus Wahltaktik heraus, versprach er. Die Opposition hatte Ramsauer davor gewarnt, die zusätzlichen Mittel nach wahltaktischen Gesichtspunkten zu verteilen.
Ramsauer zufolge müssen sich die Deutschen auf zahlreiche Autobahnbaustellen im Jahr 2013 einstellen: "Bevor es langfristig besser wird, muss es kurzzeitig erst mal schlechter werden." Dies bringe das Land voran.
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