12.11.12

Studie

Rechtsextremismus nimmt in Ostdeutschland massiv zu

Jeder sechste Ostdeutsche hängt mittlerweile einem rechtsextremen Weltbild an, vor sechs Jahren zählte noch jeder 15. zu dieser Gruppe.

In den ostdeutschen Bundesländern breitet sich rechtsextremes Gedankengut einer aktuellen Studie zufolge massiv aus. Seit 2006 hat sich die Gruppe mit rechtsextremem Weltbild von 6,6 auf 15,8 Prozent mehr als verdoppelt, wie aus der am Montag in Berlin vorgestellten Untersuchung "Die Mitte im Umbruch. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2012" der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) hervorgeht. Die Verfasser bezeichneten die Entwicklung als "alarmierend". Der 2012 im Osten gemessene Wert sei der höchste, der bei der regelmäßigen Studien bislang festgestellt worden sei, erklärte die FES.

In Westdeutschland sei diese Gruppe von 9,1 auf 7,6 Prozent dagegen deutlich geschrumpft. Bezogen auf ganz Deutschland ist in den vergangenen beiden Jahren ein Anstieg rechtsextremen Denkens von 8,2 auf 9,0 Prozent zu verzeichnen. Zugleich bleibt die Zufriedenheit mit der Demokratie im Vergleich zu anderen Staatsformen mit 94,9 Prozent (West: 95,5 Prozent; Ost: 92,1 Prozent) hoch.

Die SPD-nahe Stiftung untersucht in ihrer repräsentativen Erhebung "Die Mitte im Umbruch" alle zwei Jahre die Verbreitung von rechtsextremen, antidemokratischen, antisemitischen und islamfeindlichen Haltungen. Zuletzt wurden im Sommer 2.415 deutsche Staatsangehörigen sowie 95 Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft vom Berliner Meinungsforschungsinstitut USUMA befragt.

Neue Generation von Rechtsextremisten

Als besonders dramatisch bezeichneten die Autoren, dass in Ostdeutschland inzwischen eine neue Generation von Rechtsextremisten entstanden sei. Anders als bei früheren Befragungen wiesen die 14- bis 30-Jährigen dort hinsichtlich ihrer Zustimmung zu einer rechtsautoritären Diktatur, zu Sozialdarwinismus oder zur Verharmlosung des Nationalsozialismus höhere Werte auf als über 60-Jährige.

"Bestand in der Vergangenheit ein enger Zusammenhang zwischen zunehmendem Alter und rechtsextremer Einstellung, so findet sich dieser nun nicht wieder", warnt die Studie. "Die Brisanz dieser Situation darf keinesfalls unterschätzt werden." Es handle sich offensichtlich um eine Folge der Strukturprobleme in Ostdeutschland sowie des Gefühls einer Generation, nicht gebraucht zu werden. Es handele sich im Kern nicht um ein ostdeutsches Problem, betonten die Autoren. Entscheidend seien wirtschaftliche Strukturmerkmale. Im Osten gebe es besonders viele "abwärtsdriftende Regionen".

Antisemitismus bei jedem Dritten feststellbar

Der Erhebung zufolge sind in Deutschland in hohem Maße auch antisemitische und antiislamische Einstellungen vorhanden. Antisemitismus sei bei mindestens knapp einem Drittel (28 Prozent) in der einen oder anderen Form festzustellen. Daneben gebe es ein "enormes Potenzial" an antiislamischen Haltungen. So seien 36,2 Prozent islamfeindlich, 60,8 Prozent islamkritisch.

Justizministerin warnt vor Fixierung auf NPD-Verbot

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte als Reaktion weitere Anstrengungen und warnte vor einer Fixierung auf ein Verbot der rechtsextremistischen Partei NPD. Die aktuelle Studie zeigt, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus eine Daueraufgabe ist", sagte die Ministerin am Montag. "Es ist falsch, allein auf das Parteienverbot zu schielen."

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) führte das Ergebnis der Umfrage in der "Saarbrücker Zeitung" auf "die Schwäche der Zivilgesellschaft, die es vielerorts in Ostdeutschland noch gibt," zurück.