11.11.12

Nach Urwahl

Claudia Roth soll als Grünen-Chefin kandidieren

Nach der Schlappe bei der Urwahl ist Claudia Roth auf Tauchstation gegangen. Nun wird sie gedrängt, als Grünen-Chefin zu kandidieren.

Foto: dpa
Claudia Roth
Nach ihrer Niederlage bei der Urwahl der Grünen will sich Parteichefin Claudia Roth zu ihrer politischen Zukunft erklären

Der Verbleib von Claudia Roth an der Parteispitze der Grünen ist offenbar nicht sicher. Die Grünen luden am Sonntag für Montagmorgen zu einem Statement mit der Parteivorsitzenden ein, die bei der Urwahl für die beiden Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl 2013 eine herbe Schlappe erlitten hatte.

Nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Urwahl am Sonnabend, aus der Fraktionschef Jürgen Trittin und Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt als Spitzenduo hervorgingen, war Roth zunächst abgetaucht. Nur im sozialen Netzwerk Facebook äußerte sie sich knapp: "Ich gratuliere von Herzen Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt. Das ist Demokratie!" hinterließ Roth als Nachricht im Internet.

Bei der Urwahl für die beiden Spitzenkandidaten kam Roth mit 26,18 Prozent abgeschlagen auf Rang vier hinter Trittin, Göring-Eckardt und Ko-Fraktionschefin Renate Künast. Vor der Urwahl hatte sie noch angekündigt, unabhängig vom Ausgang der Basisbefragung beim Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Hannover wieder für den Vorsitz der Grünen zu kandidieren.

An der ganzen Parteispitze war die Sorge groß, dass Roth enttäuscht aufgeben und ihre Bewerbung für die Wiederwahl als Bundesvorsitzende zurückziehen könnte. Es gibt offenbar keinen Plan für diesen Fall; keine andere Frau ist für den Posten an der Seite von Cem Özdemir, der wieder antreten möchte, in Sicht. Daher versuchten führende Parteimitglieder am Wochenende eifrig, Roth von Rückzugsgedanken abzubringen. Ein Argument war, dass Roth gerade jetzt auf ein gutes Wahlergebnis hoffen dürfe, schon weil alle sie trösten wollten. Roth traf sich am Sonntag mit Mitarbeitern und telefonierte viel.

Keine Alternative

Führende Grünen-Politiker drängten Roth geradezu verzweifelt, erneut zu kandidieren. Göring-Eckardt sagte der "Bild am Sonntag": "Ich wünsche mir, dass Claudia Roth ein gutes Ergebnis beim Parteitag bekommt." Grünen-Fraktionsvize Frithjof Schmidt sagte der "taz": "Claudia Roth hat die Partei in den vergangenen Jahren maßgeblich zusammengehalten und immer integrierend gewirkt." Er kenne niemanden in der Partei, der nicht hofft, "dass sie dies als Vorsitzende auch im wichtigen Wahljahr tut", sagte Schmidt.

Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bat Roth, beim Parteitag wieder als Grünen-Bundeschefin anzutreten. Ihre hervorragenden Ergebnisse bei den früheren Bundesvorstandswahlen zeigten die Wertschätzung der Partei für sie, ließ Kretschmann in Stuttgart mitteilen. "Die Grünen brauchen das engagierte Eintreten von Claudia Roth für grüne Politik im Wahlkampf dringend."

Roths Co-Parteichef Özdemir sagte der "taz": "Es ist keine Schande, bei einer Urwahl nicht einen der beiden Spitzenplätze bekommen zu haben." Die Urwahl sei kein Ergebnis gegen ihre Arbeit als Parteivorsitzende, "es war vielmehr ein klares Votum dafür, welche beiden Personen die Gesichter der Grünen im Bundestagswahlkampf sein sollen", sagte Özdemir der "Berliner Zeitung". Diese Frage sei mit der Wahl von Fraktionschef Trittin und Bundestags-Vizepräsidentin Göring-Eckardt geklärt. "Aber die Spitzenkandidatur und der Parteivorsitz sind zwei Paar Stiefel."

Özdemir sieht Roth in der Partei nicht als geschwächt. "Es gibt eine sehr breite Unterstützung in der Partei dafür, dass Claudia erneut als Bundesvorsitzende gewählt wird." Der Vorsitzende der Grünen in Nordrhen-Westfalen, Sven Lehmann, sagte: "Die Grünen können die Bundestagswahl nur im Team gewinnen, und Claudia Roth gehört zu diesem Team dazu."

Es wäre hart für die unverheiratete und kinderlose 57-Jährige, wenn sie sich zurückziehen müsste. Gerade erst hatte sie in einem Interview auf die Frage, ob die Grünen für sie eine Art Familienersatz wären, gesagt: "Das wäre übertrieben, aber in der Tat geht es bei den Grünen oft genug familiärer zu als in anderen Parteien. Bei uns ist es wärmer, näher." Ein Leben ohne Politik werde es bei ihr "wohl kaum geben".

Für Bündnis mit der SPD

Wer sie kennt, weiß, dass sie sich vom Ergebnis der Urwahl verletzt fühlen dürfte. Vor zehn Jahren hatte Roth in einer emotionalen Reaktion auf den Parteivorsitz verzichtet, weil der Parteitag in Hannover damals eine Lockerung der Trennung von Parteiamt und Bundestagsmandat verhinderte. Roth entschied sich damals für ihren Sitz als Abgeordnete.

Das neue Spitzenduo Göring-Eckardt und Trittin legte sich zugleich auf ein Bündnis mit der SPD fest. "Wir wollen die Koalition aus SPD und Grünen", sagte der Fraktionschef. Auch die dem Realo-Flügel der Partei zugeordnete Göring-Eckardt lehnte ein schwarz-grünes Bündnis ab. "Ich sehe mit der Merkel-CDU keine genügende Übereinstimmung", sagte sie der "Bild am Sonntag".

Trittin kündigte an, dass die Grünen auch in einem Bündnis mit der SPD selbstbewusst auftreten würden. "Wir werden darauf achten, dass sich die politische Breite der Grünen auch in der Ressortverteilung niederschlägt", sagte Trittin. "Wir werden auch durchsetzen, dass Frauen und Männer gleichberechtigt sind", fügte Göring-Eckardt hinzu.

CSU, FDP und Linkspartei forderten Göring-Eckardt nach der Entscheidung ihrer Parteibasis auf, ihr Amt im Bundestagspräsidium aufzugeben, weil sie nun Spitzenkandidatin der Grünen sei. Die Politikerin lehnte dies ab. Ihr Amt als Präses der Evangelischen Kirche in Deutschland will sie aber bis zur Bundestagswahl weiter ruhen lassen.

Quelle: BMO
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