09.11.2012, 14:12

Zehn-Euro-Abgabe Ende der Praxisgebühr im Bundestag einstimmig beschlossen

Foto: Arne Dedert / dpa

Patienten müssen ab Januar keine Praxisgebühr mehr bezahlen. Alle 548 anwesenden Abgeordneten stimmten für das Ende der Zehn-Euro-Abgabe.

Die Praxisgebühr gehört ab Januar der Vergangenheit an. Fast neun Jahre nach ihrer Einführung beschloss der Bundestag am Freitag mit den Stimmen aller 548 Abgeordneten den Wegfall der Zuzahlung. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sprach von einem "einmaligen Ergebnis".

Die Patienten sollen so von den Milliardenüberschüssen in der gesetzlichen Krankenversicherung profitieren und die Ärzte von Bürokratie entlastet werden. Seit 2004 wird die Zehn-Euro-Gebühr bei jedem ersten Arzt- oder Zahnarztbesuch pro Quartal sowie bei jedem Facharztbesuch ohne Überweisung fällig.

Die Abschaffung war vor wenigen Tagen bei einem Spitzentreffen der schwarz-gelben Koalition auf Drängen der FDP beschlossen worden. Für die wegfallenden Einnahmen in Höhe von knapp zwei Milliarden Euro sollen die Krankenkassen einen Ausgleich aus dem Gesundheitsfonds erhalten.

Nach Überzeugung von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) handelte es sich um das größte Ärgernis für die Patienten: "Die Praxisgebühr ist keine sinnvolle Eigenbeteiligung", sagte Bahr. Allerdings gelte auch, "dass es auch im Gesundheitswesen sinnvolle Eigenbeteiligungen braucht". CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sagte, die Union trage das Ende der Gebühr schweren Herzens mit.

Den Krankenkassen sollen die ihnen entgehenden knapp zwei Milliarden Euro im Jahr bei den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds ausgeglichen werden.

(dpa/Reuters/nbo)
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