09.11.2012, 11:26

Mehrheit Bundestag beschließt umstrittenes Betreuungsgeld

Foto: Michael Kappeler / dpa

Nach jahrelangem Streit in der Koalition hat der Bundestag mit schwarz-gelber Mehrheit das umstrittene Betreuungsgeld verabschiedet.

Der Bundestag hat mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP die Einführung des umstrittenen Betreuungsgelds beschlossen. Für die Leistung für Eltern, die ihre kleinen Kinder zu Hause erziehen, votierten am Freitag in namentlicher Abstimmung 310 Abgeordnete. Es gab 282 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen. Auch aus der Koalition waren Gegenstimmen angekündigt worden.

Die SPD will das Betreuungsgeld vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen oder bei einer Regierungsübernahme wieder abschaffen. Grüne und Linke erwägen ebenfalls eine Klage.

Abweichler bei FDP und CDU

Nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition sollen Eltern ab August 2013 zunächst 100 Euro und später 150 Euro im Monat erhalten, wenn sie ihre Kinder im Alter von 13 bis 36 Monaten zu Hause betreuen.

Zuvor hatten etwa fünf Unionsabgeordnete angekündigt, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Einige Abgeordnete fehlten aus Krankheitsgründen. Bei der FDP war mit zwei Abweichlern gerechnet worden, darunter die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper (FDP). Für das Gesetz reichte eine einfache Mehrheit der anwesenden Abgeordneten. Union und FDP haben zusammen 330 der 620 Sitze.

Rot-Grün attackiert Pläne zum Betreuungsgeld

Mit scharfen Worten haben SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen ihre kategorische Ablehnung des umstrittenen Betreuungsgeldes untermauert. "Da wird gute Familienpolitik für Machtpolitik in Bayern geopfert. Das ist erbärmlich", sagte der SPD-Abgeordnete Wolfgang Jörg am Freitag mit Verweis auf das Drängen der CSU in einer Aktuellen Stunde im NRW-Landtag. Es sei vor allem an sozial schwache Familien ein "unsolides Angebot", da es Kinder aus den Betreuungseinrichtungen ziehe und frühkindliche Bildung verhindere.

Die Grünen-Familienexpertin Andrea Asch ergänzte, dass die CSU aus "rein parteitaktischen Gründen" die gesamte Politik "in Geiselhaft" nehme. Zudem konterkariere das Betreuungsgeld die Konsolidierung des Bundeshaushaltes. Als "wichtige Anerkennung für junge Familien" und den Einstieg in ein "Erziehungsgehalt" verteidigte hingegen der CDU-Abgeordnete Walter Kern das Betreuungsgeld. FDP-Fraktionschef Christian Lindner erinnerte daran, dass die SPD in der Großen Koalition dem Betreuungsgeld zugestimmt habe und deswegen "völlig unglaubwürdig" sei.

(dapd/dpa/nbo)
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