09.11.12

Bundestag

Auch Peer Steinbrück droht mit Klage gegen Betreuungsgeld

Kurz vor der geplanten Abstimmung über das Betreuungsgeld im Bundestag droht auch der SPD-Kanzlerkandidat mit einer Klage gegen das Gesetz.

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat angekündigt, im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl 2013 das Betreuungsgeld umgehend wieder abzuschaffen. "Mit einer SPD-geführten Bundesregierung wird es die kürzeste Halbwertszeit eines Gesetzentwurfes in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland haben", sagte Steinbrück am Freitag im Deutschlandfunk.

Die umstrittene familienpolitische Leistung, die am Vormittag im Bundestag zur namentlichen Abstimmung steht, sei nicht nur fiskal-, arbeitsmarkt- und bildungspolitischer Unsinn. "Viel schlimmer ist, dass es das Selbstbestimmungsrecht der Frauen beschädigt", sagte der SPD-Politiker. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bezeichnete er als "eines der zentralen innenpolitischen Themen".

Steinbrück bekräftigt juristische Schritte

Zugleich bekräftigte Steinbrück, die SPD wolle gegen das Betreuungsgeld juristisch vorgehen. "Ich glaube, dass es berechtigt ist zu klagen", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete. Seine Partei werde sich dabei mit den Grünen abstimmen, "um gegen ein so unsinniges, um nicht zu sagen, schwachsinniges Gesetz" vorzugehen.

Dies sei keine Einzelmeinung der SPD. Auch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) habe Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit geäußert. Bei der Frage einer Klage werde man sich mit anderen Fraktionen abstimmen, kündigte Steinbrück an. "Und ich denke, wir sollten auch auf diesem Weg gegen ein so unsinniges – um nicht zu sagen schwachsinniges – Gesetz vorgehen." Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hatte mit einer Klage gedroht.

"Stimmen Sie dem Betreuungsgeld nicht zu", forderte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterdessen die Abgeordneten auf. "Das Betreuungsgeld ist vom Ansatz her falsch, es kann daher auch nicht durch eine Bildungskomponente verbessert werden", erklärte DGB-Vorstandsmitglied Ingrid Sehrbrock in Berlin. Es sei eine Zumutung, wenn sich Eltern entscheiden müssten, ob sie einen staatlich geförderten Betreuungsplatz in Anspruch nehmen oder ihr Kind zu Hause betreuen und dafür Geld für das Bildungssparen bekommen, kritisierte Sehrbrock. Gerade einkommenschwache Familien würden so motiviert, ihr Kind zu Hause zu behalten.

Der Bundestag soll am Freitag über das Betreuungsgeld abstimmen, das von der Opposition rundweg abgelehnt wird. Auch in Union und FDP gibt es Kritiker. Nach Probeabstimmungen in beiden Fraktionen wird allerdings trotz mehrerer Nein-Stimmen mit einer klaren Mehrheit gerechnet. Allerdings zeichnet sich ab, dass rund zehn Abgeordnete wegen Krankheit fehlen werden.

Steinbrück begrüßt hingegen die Praxisgebühr

Das Betreuungsgeld soll zum 01. August kommenden Jahres starten. Gezahlt wird es an Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause erziehen und nicht vom Kita-Ausbau profitieren. Im ersten Jahr soll es 100 Euro und vom 01. August 2014 an 150 Euro im Monat betragen.

Das ebenfalls zur Abstimmung stehende Ende der Praxisgebühr begrüßte Steinbrück dagegen. "Die Abschaffung der Praxisgebühr ist richtig und findet die Zustimmung der SPD". Er betonte: "Das ist das einzige Element aus dieser Party, die es am letzen Sonntag im Koalitionsausschuss gegeben hat, wo jeder noch mal Geschenke gekriegt hat, wo wir sagen, das ist richtig."

Die Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal für Arzt- und Zahnarztbesuche soll nach dem Willen der Koalition zum 1. Januar 2013 wegfallen. Das Betreuungsgeld soll es ab 1. August 2013 für Kinder zwischen ein und drei Jahren geben, die von ihren Eltern nicht in eine öffentlich geförderte Kindertagesbetreuung gegeben werden. Im kommenden Jahr sollen es zunächst 100 Euro, ab 1. August 2014 dann 150 Euro sein. Das Betreuungsgeld kann nach den Plänen auch zur privaten Altersvorsorge und zum Bildungssparen genutzt werden. In diesem Fall gibt es einen zusätzlichen Bonus von 15 Euro pro Monat.