08.11.12

Bochumer Stadtwerke

Peer Steinbrück will Honorar in Höhe von 25.000 Euro spenden

Peer Steinbrück setzt zu einem erneuten Befreiungsschlag im Honorarstreit an. Mit einer Spende an die Bochumer Stadtwerke.

Der durch sein Millionenhonorar für Vorträge unter Druck geratene designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück versucht einen zweiten Befreiungsschlag. In SPD-Kreisen wurde am Donnerstag ein Bericht der "Bild"-Zeitung bestätigt, wonach der 65-Jährige sein Honorar in Höhe von 25.000 Euro für eine Veranstaltung der Bochumer Stadtwerke nun spenden will. In einem Schreiben an die Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz habe Steinbrück darum gebeten, ihm drei Adressen von sozialen Einrichtungen zu nennen. In Umfragen ist Steinbrück zuletzt deutlich zurückgefallen.

Die SPD ist gleichzeitig bemüht, ihren Kanzlerkandidaten über das Themenfeld Finanzen hinaus breiter aufzustellen. Der Ex-Finanzminister werde am Freitag im Bundestag als Hauptredner für die SPD das geplante Betreuungsgeld ablehnen, hieß es aus der Partei. Dies wäre Steinbrücks erste Rede im Parlament als einfacher Bundestagsabgeordneter, deren Schwerpunkt nicht die Finanz- und Euro-Politik ist. Union und FDP wollen am Freitag im Bundestag das auch in ihren Reihen umstrittene Betreuungsgeld für Kleinkinder endgültig verabschieden.

Zweiter Befreiungsschlag nach Offenlegung

Steinbrück hatte aus seinen Nebeneinkünften als Abgeordneter nie ein Geheimnis gemacht und diese auch den Regeln entsprechend beim Bundestag angemeldet. Nach seiner Ausrufung zum designierten Kanzlerkandidaten warfen ihm Union und FDP dennoch mangelnde Transparenz vor – mit dem Ergebnis, dass Steinbrück vorige Woche die genaue Honorarhöhe mit rund 1,25 Millionen Euro und die Veranstalter veröffentlichte. Steinbrück verband damit die Erwartung, dass sich die Kritik an ihm wie ein Bumerang gegen die Koalition wenden werde – zumal sich die SPD dafür einsetzt, dass alle Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte auf Euro und Cent offenlegen. Über einen entsprechenden Antrag mit den Grünen sollte der Bundestag am Donnerstag abstimmen, angesichts der Ablehnung von Union und FDP bestand jedoch keine Aussicht auf eine Mehrheit.

Steinbrücks erster Befreiungsschlag ging aber schief: Erst durch die Offenlegung der Honorarhöhen wurde bekannt, dass er das höchste Honorar von 25.0000 Euro ausgerechnet von den Bochumer Stadtwerken bekommen hatte – dem Unternehmen einer finanzschwachen Kommune. Zwar konnte Steinbrück den Vorwurf der Stadtwerke entkräften, wonach vereinbart worden sei, das Honorar als Spende für eine karitative Einrichtung zu verwenden. Der Vorfall schlug aber tagelang Wellen in den Medien.

Steinbrück zahlt angeblich drauf

SPD-Parteikreise bestätigten die Darstellung der Zeitung. Steinbrück erklärte laut "Bild", es sei im Vorfeld der Vereinbarungen für seinen Rednerauftritt vor den Stadtwerken Bochum von einer Spende nie die Rede gewesen. Dies sei auch durch die entsprechende Unterlassungserklärung der Stadtwerke so klargestellt worden. Dennoch müsse er anerkennen, dass es in der Auseinandersetzung auch "eine andere Wahrnehmung als bei mir" gegeben habe. Er wolle durch die Spende ein Zeichen für ein "gütliches" Ende setzen.

Laut "Bild" hat der SPD-Politiker das Honorar komplett versteuert. Mit der jetzigen Spende zahle er rund 13.000 Euro aus eigener Tasche drauf.

Die Honorare des designierten SPD-Kanzlerkandidaten lösten zudem eine parlamentarische Debatte um neue Transparenzregelungen aus. Der Bundestag wollte sich am Donnerstagabend erneut mit Vorschlägen der Oppositionsparteien befassen.

Fürsprecher fand Steinbrück unterdessen im früheren SPD-Bundesvorsitzenden Rudolf Scharping: "Da ist eine fast schon ungehörige Portion Heuchelei im Spiel", sagte er. Auch der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di, Frank Bsirske, hat mit den Nebeneinkünften Steinbrücks keine Probleme. "Entscheidend ist doch, was der SPD-Kandidat inhaltlich vertritt und welches Programm er nach einer möglichen Wahl verbindlich umsetzen wird", sagte Bsirske der Zeitung "Neue Westfälische". Das Honorar sei nur ein Problem, wenn es zu Abhängigkeiten komme. "Die kann ich nicht erkennen", erklärte Bsirske.