Entlastung
Bundestag stimmt für Senkung des Rentenbeitrags
Ab Januar 2013 soll der Rentenbeitrag von 19,5 Prozent auf 18,9 Prozent sinken. Doch sicher ist das trotz Bundestagsbeschluss noch nicht.
Die Deutschen müssen aller Voraussicht nach im kommenden Jahr deutlich weniger für ihre gesetzliche Rentenversicherung zahlen. Der Beitragssatz sinkt ab Januar 2013 von derzeit 19,6 auf 18,9 Prozent des Bruttolohns. Dies beschloss der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungskoalition aus Union und FDP.
Nach Berechnungen des Haushaltsausschusses werden die Arbeitnehmer damit um rund 3,2 Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Die Arbeitskosten der Wirtschaft sinken ebenfalls um 3,2 Milliarden Euro. Der Beitragssatz rutscht damit auf den niedrigsten Stand seit 1996.
Der Bundesrat muss das Gesetz noch billigen. Die Länderkammer kann die Beitragssatzsenkung aber nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit verhindern. Eine solche Mehrheit zeichnet sich derzeit nicht ab.
Im Bundestag scheiterte die SPD mit dem Antrag, auf die Senkung des Beitragssatzes zu verzichten und angesichts der alternden Bevölkerung einen Demografiefonds einzurichten.
Auch die Forderung der Linksfraktion fand keine Mehrheit, die Spielräume in der Rentenversicherung für Leistungsverbesserungen zu nutzen. Die Grünen konnten sich nicht mit dem Vorschlag durchsetzen, den Anpassungsmechanismus der Rentenbeiträge so zu verändern, dass eine höhere Nachhaltigkeitsrücklage gebildet werden kann.
Derzeit hat die Regierung dafür wenig Spielraum. Denn es ist gesetzlich festgelegt, dass die Beiträge sinken müssen, wenn die Rücklagen der Rentenversicherung 1,5 Monatsausgaben übersteigen.
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