13.10.12

Flüchlinge

Innenminister Friedrich will Asylverfahren beschleunigen

Friederich plant Sofortmaßnahmen gegen Asylmissbrauch. Er reagiert damit auf die zunehmende Zahl von Flüchtlingen aus Serbien und Mazedonien.

Nach dem starken Zuwachs an Asylanträgen in Deutschland kritisiert Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Aufstockung der Leistungen für Asylbewerber auf Hartz-IV-Niveau. "Das wird dazu führen, dass die Asylbewerber-Zahlen noch weiter steigen, denn es wird für Wirtschaftsflüchtlinge noch attraktiver zu uns zu kommen und mit Bargeld wieder abzureisen", sagte Friedrich der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe).

Laut Friedrich könnten die Kosten jedoch eingedämmt werden, wenn das Asylbewerbergesetz entsprechend geändert würde. "Die Bundesländer können sich dagegen wehren, indem sie strikt Sachleistungen statt Bargeld verteilen. Aber ein Teil der Leistungen muss immer in bar ausbezahlt werden. Deshalb müssen wir das Asylbewerberleistungsgesetz jetzt ergänzen: Wer aus sicheren Herkunftsstaaten kommt – dazu zähle ich Mazedonien und Serbien – soll künftig weniger Barleistungen erhalten."

Das Verfassungsgericht hatte im Juli die aktuellen Sätze für Asylbewerber für "menschenunwürdig" erklärt und verlangt, dass die staatlichen Hilfen für Asylbewerber künftig annähernd auf das Niveau der Sozialhilfe und von Hartz IV erhöht werden müssen. Danach war es zu einem starken Zustrom an Flüchtlingen nach Deutschland gekommen – vor allem aus Serbien und Mazedonien.

Maßnahmen gegen Asylmissbrauch

Nach dem sprunghaften Anstieg der Zahl von Flüchtlingen plant Friedrich zudem Sofortmaßnahmen gegen Asylmissbrauch. "Erstens müssen die Asylverfahren so schnell wie möglich durchgeführt werden und zweitens müssen die Unberechtigten schnell wieder in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Und drittens müssen wir auf europäischer Ebene dafür sorgen, dass wieder eine Visumspflicht für Bürger aus beiden Ländern eingeführt wird", sagte Friedrich der "Bild"-Zeitung.

Dazu habe er auch Kontakt mit der EU-Ratspräsidentschaft aufgenommen: "Was die Wiedereinführung der Visumspflicht für Serbien und Mazedonien angeht, hat der Rat der EU-Innenminister bereits entsprechende Beschlüsse gefasst. In einem Brief an die EU-Ratspräsidentschaft habe ich nochmals darum gebeten, die notwendige Zustimmung des EU-Rates herbeizuführen.

Bundespolizei soll helfen

Jetzt will Friedrich auch die Bundespolizei einsetzen, um die Asylverfahren für Flüchtlinge zu beschleunigen. "Für die Beschleunigung der Asylverfahren werden wir mehr Personal einsetzen. Noch im Oktober werden Angehörige der Bundespolizei das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verstärken." Die schnelle Abschiebung abgelehnter Asylbewerber sei jedoch "eine Aufgabe der Länder.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisiert unterdessen die Debatte um Asylbewerber vom Balkan als hysterisch. "Es wird der Eindruck vermittelt, es gehe um eine riesige Bedrohung, die auf uns zukommt. Das ist absurd", sagte der Geschäftsführer der Organisation, Günter Burkhardt, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Es gehe um einige hundert Menschen. "Das ist keine horrende Zahl." Wenn Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) von massenhaftem Asylmissbrauch spreche, schüre er Vorurteile. "Das ist Stimmungsmache", beklagte Burkhardt. "Man spielt mit ausländerfeindlichen Ressentiments."

Burkhardt mutmaßte, die Debatte habe auch mit der anstehenden Bundestagswahl und den Landtagswahlen in Niedersachsen und Bayern im kommenden Jahr zu tun. "Das ist eine Form der Panikmache." Es werde unzulässig pauschalisiert, kritisierte er und forderte, die Asylanträge einzeln zu betrachten.

Pro Asyl vermutet, dass unter den Asylsuchenden aus Serbien und Mazedonien vor allem Roma sind, die vor schlechten Lebensbedingungen und dem nahenden Winter in ihrer Heimat fliehen. Burkhardt sagte: "Die Situation der Roma auf dem Balkan ist besorgniserregend." Die Volksgruppe lebe dort am Rande der Gesellschaft und werde massiv diskriminiert. Die Roma hätten in ihrer Heimat oft keine Wohnung, keine Arbeit und keinen Zugang zu Gesundheitsversorgung oder Schulbildung. "Sie kommen wegen ein paar Euro nach Deutschland und niemand fragt warum."

Burkhardt beklagte, dass sich Europa immer mehr vor Flüchtlingen und Asylsuchenden abschotte. Es sei absurd, dass nun ausgerechnet die EU, die ihre Grenzen mit militärischen Mitteln vor Flüchtlingen schütze, den Friedensnobelpreis bekomme.