10.10.12

Energiepreise

Linke fordert Gratis-Strom für alle

Die Ökostrom-Umlage steigt und damit die Verbraucherpreise. Sozialverbände warnen vor Härten, Greenpeace kritisiert Industrie-Privilegien.

Die Linke im Bundestag dringt angesichts steigender Energiepreise auf Entlastungen für Verbraucher mit geringen Einkommen. Ein am Mittwoch in Berlin vorgestelltes Konzept sieht ein kostenloses Stromkontingent für alle Hauhalte und eine Abwrackprämie für Stromfresser vor. "Wir stehen am Scheideweg der Energiewende", sagte Fraktionschef Gregor Gysi bei der Vorstellung des Konzepts. "Wenn jetzt nicht endlich ihre soziale Dimension ins Zentrum des politischen Handelns rückt, wird sie scheitern."

Das Linken-Konzept sieht vor, dass jedem Haushalt ein kostenloses Grundkontingent an 300 Kilowattstunden Strom jährlich zur Verfügung gestellt wird, zuzüglich weiterer 200 Kilowattstunden für jede im Haushalt lebende Person. Der darüber hinausgehende Verbrauch würde zur Gegenfinanzierung teurer werden als bisher. Dadurch soll auch ein zusätzlicher Anreiz zum Stromsparen entstehen. Die Abwrackprämie soll für Kühlschränke oder Wasch- und Spülmaschinen gelten, die älter als zehn Jahre sind und vom Händler fachgerecht entsorgt werden.

Um der "Energiearmut" etwa bei Hartz-IV-Empfängern entgegenzuwirken, sollen nach dem Willen der Linken Stromsperren aufgrund von Zahlungsunfähigkeit verboten werden. Zur Finanzierung ihres Preismodells fordert die Partei unter anderem eine Abkehr von den bisherigen Rabatten für energieintensive Industriebetriebe.

Höhere Stromrechnung mit Ökostrom-Umlage

Die Verbraucher in Deutschland müssen für die Energiewende ab dem kommenden Jahr noch tiefer in die Tasche greifen. Die mit der Stromrechnung zu zahlende Ökostrom-Umlage steigt dann von derzeit 3,6 auf 5,27 Cent – ein Plus von fast 50 Prozent. Dies verlautete am Mittwoch aus Branchenkreisen.

Ein Durchschnittshaushalt mit einem Jahresverbrauch von 3.500 Kilowattstunden muss damit künftig inklusive Mehrwertsteuer jährlich fast 220 Euro für die Subventionierung von Wind- und Sonnenenergie aufbringen – rund 70 Euro mehr als bislang. Offiziell sollte die neue Höhe der Umlage von den vier Übertragungsnetzbetreibern Amprion, Tennet, 50Hertz und TransnetBW erst am kommenden Montag mitgeteilt werden.

Experten rechnen in den kommenden Jahren mit einem weiteren Anstieg der EEG-Umlage zur Förderung Erneuerbarer Energien. Bis 2022 werde die mit der Stromrechnung bezahlte Umlage voraussichtlich sogar auf bis zu 7,5 Cent je Kilowattstunde steigen, prognostiziert der Energieexperte des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Holger Krawinkel. Damit würde die Belastung eines Durchschnittshaushalts durch die Ökostrom-Umlage sogar die 300-Euro-Marke überschreiten. In Zukunft werde vor allem der teure Ausbau der Windkraft auf dem Meer für einen zusätzlichen Preisschub Sorgen, befürchtet der Experte.

Greenpeace will Privilegien für Industrie reduzieren

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hatte in dieser Woche bereits gewarnt, ohne Ausgleich für die anstehenden Preisschübe werde die Zahl der Stromnotfälle unter Niedriglohnbeziehern oder Hartz-IV-Empfängern "explodieren".

Angesichts des Anstiegs der EEG-Umlage wächst die Kritik an bestehenden Begünstigungen für Unternehmen. Die Umweltorganisation Greenpeace veröffentlichte am Mittwoch eine Studie, wonach die Ökostromumlage deutlich sinken könnte, wenn die Bundesregierung die Ausnahmen für die energieintensive Industrie zurückfährt.

Wie aus einer Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) im Auftrag von hervorgeht, könnte die EEG-Umlage in diesem Fall sogar unter dem Wert von 2012 liegen, statt auf über 5 Cent zu klettern. "Die Umlage droht zu steigen, weil die Politik Ausnahmen für die Industrie zur Regel gemacht hat – nicht weil mehr Wind- und Sonnenenergie dazu kommt. Denn die wird immer billiger", sagte der Energieexperte der Organisation, Andree Böhling.