05.10.12

Kammergericht

Bundesanwalt klagt syrischen Spion in Berlin an

Ein Deutsch-Libanese soll syrische Oppositionelle in Deutschland ausspioniert haben. Er wurde in Berlin festgenommen.

Ein Deutsch-Libanese muss sich demnächst wegen Spionage für den syrischen Geheimdienst vor dem Berliner Kammergericht verantworten. Die Bundesanwaltschaft erhob Anklage gegen den 48-jährigen Mahmoud El A. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit, wie die Strafverfolgungsbehörde am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Im Juli 2012 war bereits ein weiterer mutmaßlicher syrischer Spion vor dem Kammergericht angeklagt worden.

Der jetzt beschuldigte Mahmoud El A. soll von April 2007 bis zu seiner Festnahme im Februar 2012 für den syrischen Geheimdienst gearbeitet haben. Seine Aufgabe sei es gewesen, in Deutschland lebende syrische Oppositionelle und deren Aktivitäten zu beobachten und auszuspähen. Über seine Erkenntnisse habe er seine nachrichtendienstlichen Auftraggeber bei regelmäßigen Treffen in Berlin informiert.

In der Anklageschrift heißt es, dass sich mit Beginn des "Arabischen Frühlings" Anfang 2011 die Kontakte zwischen dem Beschuldigten und seinem damaligen Führungsoffizier intensiviert hätten. Seitdem habe er diesem insbesondere über regimekritische Kundgebungen syrischer Oppositioneller berichtet. Bei einem Treffen übergab er seinem Führungsoffizier demnach Fotos von Demonstrationsteilnehmern.

Vorwürfe im Wesentlichen eingeräumt

Mahmoud El A. hat den Angaben zufolge die Vorwürfe im Wesentlichen eingeräumt. Er war am 7. Februar 2012 in Berlin zusammen mit dem Syrer Akram O. festgenommen worden. Die beiden Männer sollen seit Jahren planmäßig syrische Oppositionelle in Deutschland bespitzelt haben.

70 Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) und Landeskriminalamtes (LKA) hatten im Zuge der Festnahmen mehrere Wohnungen in der Hauptstadt durchsucht. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte damals aus Protest den syrischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt.

Bereits Ende Juli 2012 hatte die Bundesanwaltschaft dann vor dem Berliner Kammergericht Anklage gegen den 35-jährigen Akram O. erhoben. Dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen die mutmaßlichen Spione gingen umfangreiche Maßnahmen des Bundesamts für Verfassungsschutz voraus. Seit 31. Januar 2012 lag ein Haftbefehl des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs gegen beide Männer vor.