02.10.12

K-Frage

Genscher lobt Entscheidung der SPD für Steinbrück

Die Personalie Steinbrück hat in der FDP nicht nur eine hitzige Ampelkoalitions-Debatte angestoßen, sondern auch für Anerkennung gesorgt.

Nach der Nominierung des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück erhitzt eine mögliche Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP die Gemüter. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sieht allerdings kaum Spielraum für eine Zusammenarbeit mit der SPD nach der Bundestagswahl 2013.

Steinbrück selbst hatte die Debatte befeuert. "Wenn es Kräfte in der FDP gibt, die die Partei aus dem Getto mit der CDU wieder rausführen würden und aus dem Getto eines einzigen Themas – Steuersenkung und Marktradikalität – dann ist sie interessant", sagte der SPD-Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im ZDF. Er setze jetzt allerdings jede Faser seines Trachtens und Könnens für die Option ein, die er für richtig halte: "Und das ist Rot-Grün."

Rösler bezeichnete Steinbrück zwar als "respektable Persönlichkeit". "Aber die SPD, die hinter ihm steht, wenn sie denn hinter ihm steht, ist gerade inhaltlich gesehen die alte SPD aus den 70er Jahren, die von Umverteilung und Steuererhöhungen spricht", fügte der und Bundeswirtschaftsminister am Dienstag im Fernsehsender n-tv hinzu. Das könne "nicht der Weg für eine liberale Partei sein".

Im Übrigen plädiere auch Steinbrück für Steuererhöhungen. Er wolle "also diejenigen belasten, die uns gerade enormes Wachstum möglich gemacht haben in den letzten beiden Jahren, nämlich die Menschen in Deutschland". Rösler betonte: "Das ist mit uns nicht zu machen."

"Ein geachteter Kollege"

Der frühere Bundesaußenminister und FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher lobte die Entscheidung der SPD in der K-Frage. Steinbrück sei ein "anerkannter Fachmann" und "geachteter Kollege", sagte Genscher in Düsseldorf. "Ich kann die SPD verstehen, dass sie ihn zum Spitzenkandidaten gemacht hat." Man werde mit Interesse verfolgen, "wie sein Weg weitergeht".

Ob Steinbrück mit Blick auf die Zeit nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr auch ein Gesprächspartner für die Liberalen sein wird, wollte Genscher nicht beurteilen. Die FDP befasse sich nicht mit Zukunftsmodellen, sondern wolle zunächst möglichst stark wieder in den Bundestag einziehen. Von 1969 bis 1982 war Genscher zunächst als Innen- und dann als Außenminister Mitglied der sozial-liberalen Bundesregierungen von Willy Brandt und Helmut Schmidt (beide SPD).

"Fast der Hauptgegner"

Der designierte SPD-Spitzenkandidat für die bayerische Landtagswahl 2013, Christian Ude, betrachtet eine mögliche Koalition seiner Partei mit der FDP auf Bundesebene schon jetzt mit Skepsis. Ude sagte in München, er sei zwar "ein Anhänger" der früheren sozial-liberalen Koalition gewesen. Diese habe "viel Gutes bewirkt". Aber gegenwärtig sei die FDP mit ihrem wirtschaftsliberalen Kurs "fast der Hauptgegner" der Sozialdemokraten.

Ude nannte als Beispiele die Regulierung der Finanzmärkte und die Kontrolle der Banken: "Da ist immer der Graben zwischen uns und der FDP der tiefste." Deshalb könne er nicht erkennen, dass eine Koalition mit den Liberalen "politisch-inhaltlich möglich wäre".

Der Politologe Oskar Niedermayer sagte allerdings voraus, das sich die Sozialdemokraten sicher auch die Möglichkeit offen halten, mit Grünen und FDP eine Ampelkoalition zu bilden. Auf solche Verhandlungen würden sich die Liberalen vermutlich einlassen. Die Differenzen zwischen SPD und Grünen seien im Übrigen schwerwiegender als die Meinungsunterschiede zwischen FDP und SPD, urteilte Niedermayer im dapd-Interview.