29.09.12

Rheinland-Pfalz

Warum Kurt Beck seine politischen Ämter aufgibt

Wenn ein Vollblutpolitiker wie Kurt Beck (SPD) die politische Bühne verlässt, muss er schwerwiegende Gründe haben.

Kurt Beck (SPD) verlässt die politische Bühne. Am Freitagabend begründete der rheinland-pfälzische Ministerpräsident in einer Pressekonferenz seinen Schritt, bis Anfang 2013 alle Ämter niederzulegen: Er habe "ein erhebliches Problem mit der Funktion meiner Bauchspeicheldrüse". Bis vor Kurzem habe er noch gehofft, weitermachen zu können. Doch diese Hoffnung habe sich zerschlagen. Im Februar müsse er zur stationären Behandlung in die Klinik. "Ich kann entweder voll oder gar nicht", sagt der Pfälzer sichtlich mitgenommen, fast melancholisch. Deshalb werde er Anfang Januar nach 18 Jahren als Regierungschef die Geschäfte an Sozialministerin Malu Dreyer abgeben.

Bereits im November will Beck sich als SPD-Landeschef zurückziehen. Zum Nachfolger soll auf dem Parteitag am 10. November Innenminister Roger Lewentz gewählt werden. Auch sein Abgeordnetenmandat legt Beck nach fast 34 Jahren im Mainzer Landtag nieder. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit würdigte am Sonnabend Becks Wirken. Er verdiene für seine Leistung Respekt, sagte Wowereit, der zugleich stellvertretender Parteivorsitzender ist. Beck sei eine "zentrale Figur der deutschen Sozialdemokratie und der deutschen Politik."

Rückzug als Befreiungsschlag

Der Mainzer Politologe Kai Arzheimer wertet den Rückzug als Befreiungsschlag. "Beck ist aus der Affäre um die Nürburgring-Insolvenz nicht mehr herausgekommen. Sie hat ihm erheblich geschadet", sagte der Professor für Politikwissenschaft am Samstag. "Mit den gesundheitlichen Gründen kann nun jeder seinen Ausstieg nachvollziehen." Durch das Nürburgring-Debakel gehen dem Land vermutlich Steuergelder in dreistelliger Millionenhöhe verloren. Andererseits hatte Beck vor knapp einem Monat ein Misstrauensvotum der CDU wegen der Pleite überstanden und damit politisch wieder etwas an Boden gewonnen.

Doch wenn im Oktober der Untreueprozess gegen den früheren Finanzminister Ingolf Deubel (SPD), einen Vertrauten Becks, beginnt, könnte alles noch schlimmer kommen. Womöglich muss Beck als Zeuge antreten. Doch das lässt Beck nicht gelten, das Nürburgring-Debakel sei kein Antrieb zum Rücktritt gewesen: "Im Gegenteil, weil ich nicht dazu neige, Baustellen, die ich nicht fertigstellen kann, anderen zu übergeben."

Der Vorschlag, Dreyer zur Ministerpräsidentin und Lewentz zum neuen Landesvorsitzenden zu wählen, wurde laut Beck im SPD-Landesvorstand einstimmig angenommen. Dreyer wäre die erste Frau im Ministerpräsidentenamt in Rheinland-Pfalz. Dreyer ist selbst chronisch krank, leidet an multipler Sklerose und ist zeitweise auf einen Rollstuhl angewiesen. Dennoch werden ihr im Kampf gegen die CDU-Kandidatin auf das Amt der Ministerpräsidentin, Julia Klöckner, gute Chancen eingeräumt, dem Vernehmen nach sogar innerhalb der CDU selbst, die Dreyer angeblich als "Gefahr" einstuft.

Die 51-Jährige gilt als arbeitsam und durchsetzungsfähig. Die Frau, die 2004 den Trierer Oberbürgermeister Klaus Jensen geheiratet hat, konnte sich in der eigentlich als CDU-Hochburg geltenden Römerstadt schon mehrfach als Direktkandidatin durchsetzen – einmal gegen den damaligen CDU-Landeschef Christoph Böhr. Sie mischt auch auf Bundesebene kräftig mit, kämpft für Mindestlöhne und soziale Gerechtigkeit. Mit ihrem Mann wohnt sie in einem Modellprojekt, dem Schammatdorf, wo Menschen mit und ohne Behinderungen zusammenleben.