24.09.12

Kompromiss abgelehnt

Betreuungsgeld wird zur Zerreißprobe für Schwarz-Gelb

Die FDP lehnt den Kompromiss zum Betreuungsgeld ab, den CDU und CSU ausgehandelt haben. Nun sucht die Koalition fieberhaft einen Ausweg.

Die schwarz-gelbe Koalition steuert im Streit um das Betreuungsgeld auf eine Zerreißprobe zu. Das FDP-Präsidium lehnte den mühsam ausgehandelten Kompromiss von CDU und CSU am Montag ab. Die Vereinbarungen seien teurer als geplant und nicht mit der FDP abgesprochen, hieß es. Dadurch habe sich die Geschäftsgrundlage geändert. "Dem können wir so nicht zustimmen", sagte der stellvertretende Parteisprecher Nils Droste.

FDP-Chef Philipp Rösler beriet am Montag mehrfach telefonisch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer über eine Lösung. Seehofer sagte nach einer CSU-Vorstandssitzung in München, die Lage der schwarz-gelben Berliner Koalition sei "schwierig und ernst". Er fügte hinzu: "Wir müssen versuchen, die schwierige Situation durch Gespräche aufzulösen."

Sowohl in der FDP als auch in der CSU wurde aber versichert, das Bündnis sei nicht in Gefahr. Die FDP lehne den Kompromiss, nicht aber das Betreuungsgeld grundsätzlich ab, hieß es in CSU-Kreisen in Berlin. In der FDP hieß es, die Liberalen seien vertragstreu, erwarteten dies aber auch von CDU und CSU. Das Betreuungsgeld stehe unter Finanzierungsvorbehalt. Seehofer hatte mit Koalitionsbruch für den Fall gedroht, dass das Betreuungsgeld nicht kommt.

Altersvorsorge-Regelung stößt auf Widerstand

CDU und CSU hatten sich Ende vergangener Woche auf eine Kompromisslinie verständigt. Die FDP-Spitze lehnt es vor allem ab, dass es nach dem Willen der Union zusätzlich zu den langfristig geplanten 150 Euro pro Monat einen Betrag von rund 15 Euro geben soll, wenn die Eltern das Geld in eine Riester-Rente oder in eine andere private Altersvorsorge einzahlen. Auch die Verknüpfung der Auszahlung mit den ärztlichen Vorsorge-Untersuchungen stößt auf Widerstand.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte vor Journalisten: "Die erste Bewertung ergibt, dass dies Modell höhere Haushaltsbelastungen verursachen würde. Wir waren an dieser Kompromissfindung nicht beteiligt und werden jetzt mit den Unionskolleginnen und Kollegen das Gespräch suchen."

Nach Angaben von Seehofer hatte die FDP die Union am Sonntagabend kurzfristig informiert, dass sie die parlamentarische Beratung in den Bundestags-Ausschüssen nicht wie vereinbart in dieser Woche fortsetzen wolle. In der Zwischenzeit gab es laut Seehofer mehrere Telefonate der Koalitionsspitzen. Das Betreuungsgeld von zunächst 100 und später 150 Euro soll an die Eltern von Kindern unter drei gezahlt werden, die ihre Kinder ohne externe Betreuung zu Hause erzielen.