23.09.12

Bundestagswahl 2013

SPD-Spitze bekommt Druck in der K-Frage

In der SPD rangeln Steinbrück, Gabriel und Steinmer seit Monaten um die Kanzlerkandidatur. Nun werden Stimmen nach einer Entscheidung laut.

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel bessert sein Rentenkonzept gegen Altersarmut nach und wirbt damit ein Jahr vor der Bundestagswahl um den Zuspruch der Basis. Wer 45 Versicherungsjahre vorweisen kann, soll danach auch deutlich vor dem 67. Lebensjahr ohne Abschlag in Rente gehen können, sagte Gabriel am Sonntagabend im "Bericht aus Berlin" der ARD. Zudem wies er Spekulationen zurück, wonach er das Rennen um die Kanzlerkandidatur 2013 aufgegeben habe. Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), der mit Gabriel konkurriert, muss sich des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs erwehren: Er hat als Minister um Sponsorengeld für ein Schachturnier geworben.

Drei Männer rangeln seit Monaten um die Spitzenkandidatur: Neben Gabriel und Steinbrück gehört auch Bundestagsfraktionschef Frank-Walter-Steinmeier zur SPD-"Troika". Erst am Freitag hatte das Magazin "Cicero" berichtet, die SPD ziehe mit Steinbrück in den Wahlkampf. Generalsekretärin Andrea Nahles und Steinbrück selbst dementierten umgehend.

Gabriel gegen vorgezogene Kandidatenkür

Gabriel sagte, in den Medien würden alle paar Wochen neue Favoriten gekürt, das empfinde er allmählich als "langweilig". Aktuell gebe es keine Zerreißprobe in dieser Frage und auch keinen neuen Stand. Zuerst würden nun Sachfragen wie etwa die Rentenreform und das Wahlprogramm geklärt, "dann kommen die Personen". Es bleibe bei dem bekannten Zeitplan, dass erst "Ende des Jahres, Anfang des kommenden Jahres" der SPD-Kanzlerkandidat benannt werde.

Über Gabriels Empfehlung zur Rentenreform berät am Montag (24.9.) der SPD-Vorstand. Der Vorschlag ist laut "Süddeutscher Zeitung" mit den Gewerkschaften abgestimmt und auch mit Steinbrück und Steinmeier. Die Kosten belaufen sich demnach auf rund 5,4 Milliarden Euro; sie sollen aus der Rentenkasse bezahlt werden.

Gabriels Konzept würde laut "SZ" bis zu 200.000 Beschäftigten mit Lehrberufen insbesondere der Industrie und des Handwerks in den nächsten Jahren erlauben, schon vor dem 65. Lebensjahr ohne Abschläge in Rente zu gehen. Bislang erhalten Arbeitnehmer nur dann ihre volle Rente, wenn sie 45 Jahre Versicherungsjahre nachweisen können und 65 Jahre alt sind.

Gabriel schlägt laut "SZ" vor, im Gegenzug auf die bislang vereinbarte zwischenzeitliche Senkung der Beiträge auf 19 Prozent zu verzichten und sie statt dessen stetig auf den für 2030 angepeilten Satz von 22 Prozent steigen zu lassen.

Rentenkonzept könnte kontroverse Debatte befrieden

Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Ralf Stegner, der den linken SPD-Flügel koordiniert, zeigte sich der Zeitung zufolge angetan von Gabriels jüngstem Vorschlag. Er bezweifelte aber, ob damit allein der Rentenzwist in der SPD beigelegt werden kann.

Zuvor hatten sich mehrere ostdeutsche SPD-Landesverbände mit Kritik am Gabriels ursprünglichem Rentenkonzept zu Wort gemeldet. Die Vorsitzende der SPD in Sachsen-Anhalt, Katrin Budde, sagte: "Wir wollen eine Angleichung der Ost- und Westrenten – die fehlt bisher im SPD-Konzept".

Über den Kampf gegen Altersarmut schwelt SPD-intern eine kontroverse Debatte, die Gabriel nun offenbar befrieden will.

"Kandidatenfrage noch in diesem Jahr klären"

In der Partei wächst aber zugleich der Druck auf die Spitze, die Nominierung des Kanzlerkandidaten vorzuziehen. "Innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion wird der Wunsch größer, die Kandidatenfrage noch in diesem Jahr zu klären", sagte der Sprecher der bayerischen SPD-Parlamentarier, Martin Burkert. Ähnlich äußerte sich die Frau des früheren Bundeskanzlers, Doris Schröder-Köpf, die für den Landtag in Hannover kandidiert.

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag des "Focus" hat Steinbrück bei den SPD-Anhängern mit 45 Prozent knapp die Nase vorn vor Steinmeier mit 40 Prozent Zustimmung. Steinbrück sagte dem "Spiegel" zur Kandidatenkür: "Der Parteichef muss Herr des Verfahrens bleiben." Er fügte hinzu: "Wir müssen uns jetzt Gedanken darüber machen, wann wir den Kandidaten präsentieren."

"Der Spiegel" berichtete, Gabriel habe "im kleinen Kreis bekanntgegeben", nicht als Kandidat zur Verfügung zu stehen. Ein Parteisprecher sagte auf dapd-Anfrage dazu, es sei keine Entscheidung gefallen.

Steinbrück warb für "Deep Fritz"

Steinbrück hat seit dem Wochenende mit einer Sponsoring-Affäre zu kämpfen. Der SPD-Politiker räumte ein, dass er 2006 als Minister nach Geldgebern für den Kampf des damaligen Weltmeisters Wladimir Kramnik gegen den Schachcomputer "Deep Fritz" gesucht hatte. Er sehe darin aber nichts Ehrenrühriges, sagte er der "Süddeutschen Zeitung". CDU und FDP äußerten dennoch scharfe Kritik, sprachen von Amtsmissbrauch und verlangten Erläuterungen.

Laut "Focus" bat Steinbrück die damaligen Chefs der bundeseigenen Konzerne Post und Telekom, Klaus Zumwinkel und Kai Uwe Ricke, um je bis zu eine Million Euro. Er tat dies in einem Schreiben mit dem Briefkopf des Bundesfinanzministers.

Mehrere Aktienrechtsexperten sagten dem Magazin, Steinbrücks Bitte sei mit seiner Stellung als verantwortlicher Vertreter des Großaktionärs Bund nicht vereinbar gewesen. Laut "Focus" folgten Zumwinkel und Ricke dem Werben aber ohnehin nicht.