Contra
Keine erneute Kriegserklärung durch Mohammed-Video
Jochim Stoltenberg ist dagegen, den Film öffentlich zu zeigen. Denn Pro Deutschland geht es nicht um Kunst- und Meinungsfreiheit.
Meinungsfreiheit ist mehr als nur ein hohes Gut. Meinungsfreiheit ist ein Grundelement unseres freiheitlichen westlichen Wertesystems. Der Rahmen für sie ist deshalb weit gesteckt. Aber nicht grenzenlos. Sie endet, wo sie Gesetze verletzt. Und sie wird fraglich, wenn sie bewusst die öffentliche Sicherheit gefährdet.
Aber der rechtspopulistischen Splitterpartei Pro Deutschland geht es ja gar nicht um Kunst- und Meinungsfreiheit. Ihre Absicht, dass hasserfüllte Anti-Mohammed-Video in einem Berliner Kino öffentlich vorzuführen, verfolgt ganz andere Ziele. Es ist eine wohlüberlegte Provokation. Sie soll auch bei den in Deutschland lebenden Muslimen Empörung und folgend gewalttätige Proteste auslösen. Es wäre nicht das erste Mal, dass Pro Deutschland Aktionen startet, mit denen versucht wird, eine Stimmung der Unversöhnlichkeit, ja der Feindschaft zwischen der deutschstämmigen Mehrheitsgesellschaft und dem Bevölkerungsteil mit Migrationshintergrund, insbesondere mit einem muslimischen, zu schüren.
Es irrt, wer meint, ein Verbot der öffentlichen Vorführung des Videos komme einer Meinungsunterdrückung gleich. Das Machwerk steht längst im Internet. Das ist bedauerlich, aber nicht mehr zu ändern. In einem Rechtsstaat kann und darf keine Regierung per Basta-Dekret das Video verbieten. Das ist einem Gericht vorbehalten. Deshalb sollte die Regierung alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, diese erneute "Kriegserklärung" gegenüber Muslimen in einem deutschen Kino zu verbieten. Nicht jede Provokation darf sich auf Meinungsfreiheit berufen.
Das Internet ist ein unkontrollierbarer Meinungsdschungel. Mit teilweise fatalen Folgen. Aber diese – wenn möglich – zu mindern, sollte man sich nicht scheuen.
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