11.09.12

Erwerbsarmut

Die SPD verknüpft die Rente mit dem Mindestlohn

Sigmar Gabriel will einen Keil zwischen Union und FDP treiben. Dabei sind Christdemokraten und SPD gar nicht so weit voneinander entfernt.

Von Philipp Neumann

In der Politik lässt sich Streit in den eigenen Reihen dadurch verstecken, dass man auf den Gegner zeigt. "Die Bundesregierung ist so zerstritten, dass wir nicht wissen, mit wem wir verhandeln sollen", sagt Sigmar Gabriel also, was ihn nicht daran hindert, schon mal eine Forderung für etwaige Verhandlungen zu platzieren.

Ein flächendeckender Mindestlohn ist Gabriels Hauptforderung. Altersarmut könne nur bekämpft werden, indem man Erwerbsarmut verhindere, erklärt er nach einer Sitzung des SPD-Parteivorstands. Oder kurz: "Keine Solidarrente ohne Mindestlohn."

Gabriel treibt weiteren Keil zwischen Union und FDP

Natürlich weiß auch Gabriel, dass ein Mindestlohn derzeit kein Thema in der schwarz-gelben Koalition ist, schon gar nicht in Verbindung mit Initiativen gegen Altersarmut. Aber es geht dem SPD-Chef ja zunächst auch nur darum, einen weiteren Keil zwischen Union und FDP zu treiben.

Denn so zerstritten schon allein die Union in Sachen Rente ist, so nervös hört die FDP auf die Signale, die sich nach einer große Rentenkoalition anhören. Zuallererst aber will Gabriel von der "Debatte" ablenken, wie er den Streit nennt, der sich gerade in seiner eigenen Partei entwickelt.

Am Wochenende waren die Rentenpläne bekannt geworden, die Gabriel am Montag dem SPD-Parteivorstand vorgelegt hat, und schon ist nicht nur die Parteilinke auf dem Baum, sondern mit ihr die SPD-Arbeitnehmergruppe, die Jusos und die Arbeitsgemeinschaft "60 plus".

Im Kern geht es um die Frage, ob das Rentenniveau von derzeit rund 50 Prozent des Nettolohns weiter sinken soll und wie man einen Stopp gegebenenfalls finanziert. Dahinter steht die Frage, ob die SPD die Riesterrente für gescheitert erklärt und ob sich Arbeitnehmer wieder nur auf die gesetzliche Rente verlassen sollen.

Sogar die Betriebsrenten sollen gestärkt werden

"Ich will das nicht, und die Führung der Partei will das nicht", sagt Gabriel und bekräftigt, die bisherige Rentenpolitik solle beibehalten werden, wonach die gesetzliche Rente durch private oder betriebliche Vorsorge ergänzt wird. Gabriel will sogar die Betriebsrenten weiter stärken.

Elke Ferner dagegen, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und eine der Wortführerinnen der Gabriel-Gegner, sagt: "Mehr betriebliche Rente hilft nichts." Die gesetzliche Rente sei am wichtigsten, das Rentenniveau dürfe nicht sinken, stattdessen sollten die Beitragssätze für Arbeitnehmer und Arbeitgeber steigen.

Das hört sich für Gabriel nach einem heißen Herbst an – auch wenn er behauptet, er sei "sicher", dass sich seine Position durchsetzen wird.

Grünen-Chefin Claudia Roth sekundiert

Unterstützung bekommt er von den Grünen. Deren Chefin Claudia Roth sagte der Berliner Morgenpost, wenn die schwarz-gelbe Koalition den Mindestlohn nicht umsetze, brauche sie "beim Thema Altersarmut nicht über einen parteiübergreifenden Konsens zu schwadronieren".

Tatsächlich geht es in der Koalition turbulent zu. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte, die Union wolle in "absehbarer Zeit" eine gemeinsame Position suchen. Regierungssprecher Steffen Seibert versicherte, zunächst werde innerhalb der Bundesregierung nach einer Einigung gesucht.

Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte, nachdem sie mit ihrer Zuschussrente in eine Sackgasse geraten war, einen Rentenkonsens mit der SPD angeregt. Die FDP aber weiß gar nicht recht, was sie will. Ihr Generalsekretär Patrick Döring warf von der Leyen "taktische Spielchen" und die Planung einer großen Koalition vor.

In der Sache sind SPD und Union gar nicht weit voneinander entfernt. Sowohl Gabriels "Solidarrente" als auch von der Leyens "Zuschussrente" wollen langjährigen Beitragszahlern statt der Grundsicherung ein Mindesteinkommen von 850 Euro gewähren. Gabriel will dies nur aus Steuermitteln finanzieren, von der Leyen will einen Mix aus Beiträgen und Steuern.