11.09.12

Rettungsschirm

Karlsruhe wird bei der Euro-Rettung zum Getriebenen

Das Verfahren zum Euro-Rettungsschirm ESM beendet die klösterliche Ruhe am Verfassungsgericht. Jetzt ist Eile gefragt.

Von Jan Hildebrand und Thorsten Jungholt
Foto: dpa
Bundesverfassungsgericht
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts unter Vorsitz von Andreas Voßkuhle muss über die Rechtmäßigkeit des Euro-Rettungsschirms ESM entscheiden

Eigentlich, sagte Andreas Voßkuhle vor ein paar Wochen, brauchte die Politik "mehr Momente der Entschleunigung, Reflexionsschleifen, um über grundlegende Entscheidungen nachzudenken".

Mittlerweile hat der Präsident des Bundesverfassungsgerichts die Erfahrung gemacht, dass nicht nur die Politik von den Turbulenzen der europäischen Schuldenkrise getrieben wird. Auch für die obersten deutschen Richter ist es mit der klösterlichen Ruhe an ihrem Amtssitz in der Karlsruher Waldstadt vorbei.

Eine Eilentscheidung - beispiellos in der Geschichte des Gerichts

Seit die acht Richter des für Europafragen zuständigen Zweiten Senats unter Vorsitz Voßkuhles mit den Klagen gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM befasst sind, hat Hektik Einzug gehalten in den sonst kontemplativen Gerichtsbetrieb. Eigentlich sollten diese völkerrechtlichen Verträge am 1. Juli in Kraft treten.

Doch dann wurde Karlsruhe angerufen – und die Richter sahen sich genötigt, aufgrund der internationalen Bedeutung ihres Urteils eine Art grundsätzliche Eilentscheidung anzukündigen. Das ist beispiellos in der Geschichte des Gerichts.

Um alle juristischen Facetten des komplexen Themas dennoch mit ausreichender Sorgfalt ausleuchten zu können, sagten die Senatsmitglieder ihren Urlaub und alle öffentlichen Vorträge ab. Mehr als ein Dutzend wissenschaftlicher Mitarbeiter wurde mobilisiert, auch an den Wochenenden wurde gearbeitet. Ein Mitarbeiter Voßkuhles wusste zu berichten, dass warme Mahlzeiten häufig durch den Verzehr belegter Brötchen ersetzt wurden.

Verfassungsgericht soll Druck auf EZB ausüben

An diesem Mittwoch sollte das Urteil nun verkündet werden. Doch am vorigen Freitag flatterte den Richtern ein erneuter Eilantrag auf den Tisch. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hatte ihn eingereicht. Sein Prozessbevollmächtigter, der Freiburger Staatsrechtsprofessor Dietrich Murswiek, begründete ihn mit dem tags zuvor ergangenen Beschluss der Europäischen Zentralbank.

"Durch die Entscheidung des EZB-Rates für unbegrenzte Ankäufe von Staatsanleihen finanzschwacher Staaten ist eine völlig neue Situation entstanden", sagte Murswiek. Er habe deshalb in Karlsruhe beantragt, "die Ratifikation des ESM-Vertrages jedenfalls so lange zu untersagen, bis die EZB diesen skandalösen und mit dem Demokratieprinzip unvereinbaren Beschluss rückgängig gemacht hat". Mit anderen Worten: Das Verfassungsgericht soll am Mittwoch kein endgültiges Urteil zum ESM fällen, sondern Druck auf die EZB ausüben.

"Demokratisch nicht legitimiert"

Murswiek hält den unbegrenzten Anleiheankauf durch die Zentralbank für "skandalös". Die EZB sei "nur für geldpolitische, nicht aber für fiskalpolitische Entscheidungen demokratisch legitimiert", sagte der Staatsrechtler. Die Euro-Rettungspolitik sei Sache der Euro-Staaten, gerade dafür sei ja der ESM geschaffen worden.

"Die EZB hat sich jetzt als Hyper-Rettungsschirm konstituiert", kritisierte Murswiek. Die Bank könne mit ihrem Beschluss sowohl die im ESM-Vertrag vorgesehene Haftungsbegrenzung als auch die parlamentarischen Entscheidungs- und Kontrollrechte aushebeln. Denn der ESM dürfe Anleihen von Problemstaaten nur kaufen, wenn der Bundestag dem vorher zugestimmt habe. "Die EZB maßt sich jetzt an, genau dies zu tun, ohne zuvor ein Parlament zu fragen, und das auch noch in unbegrenztem Umfang. Dies sei "eine undemokratische Selbstermächtigung" und damit verfassungswidrig.

Statt also an letzten Details des ESM-Urteils zu feilen, mussten sich die Richter am Montag mit der Eilklage Gauweilers auseinandersetzen. Am heutigen Dienstag soll dann das Ergebnis der Beratung bekannt gegeben werden. Davon wird abhängen, ob es am Mittwoch schließlich wie geplant zur Urteilsverkündung in Sachen ESM kommt.

Bundesregierung gibt sich optimistisch

Die Bundesregierung immerhin gibt sich optimistisch. Man gehe nicht davon aus, dass durch Gauweilers Eilantrag eine neue Sachlage entstanden sei, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert: "Wir als Bundesregierung sind davon überzeugt, dass der ESM verfassungsgemäß ist, da hat sich in der Sache nichts geändert." Ähnlich äußerte sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU).

Die EZB habe mögliche Anleihekäufe davon abhängig gemacht habe, dass sich die Krisenländer an Maßnahmen aus dem europäischen Krisenmechanismus beteiligen. Über diese Mechanismen aber entscheide das Parlament. "Das heißt, ohne die Beteiligung des Bundestages kommt es nach der Ankündigung des EZB-Präsidenten auch nicht zum Ankauf von Staatsanleihen", sagte Lammert.

Zweiter Schauplatz bei der Euro-Rettung ist neben Karlsruhe in dieser Woche einmal mehr Athen. Die griechische Regierung versucht die internationalen Geldgeber von ihrem neuen Sparprogramm zu überzeugen, um so den Weg für die nächsten Hilfszahlungen frei zu machen. Am Montag schaltete sich Ministerpräsident Antonis Samaras persönlich in die Verhandlungen mit der Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) ein. Wie die "Welt" aus Verhandlungskreisen erfuhr, sollen die Gespräche bisher schlecht laufen. Die Kontrolleure der Troika misstrauen dem Zahlenwerk der Griechen.

Neues Sparpaket im Umfang von zwölf Milliarden Euro

Das neue Sparpaket soll einen Umfang von rund zwölf Milliarden Euro haben. Damit soll eine Finanzlücke im zweiten Hilfsprogramm geschlossen werden, die durch die schlechtere Wirtschaftslage und Verzögerungen bei Reformen entstanden ist. Doch welche Maßnahmen es enthalten wird, ist zwischen Athen und der Troika umstritten. "Es ist eine zähe Diskussion, denn die Maßnahmen sind hart", sagte Finanzminister Yannis Stournaras.

Nach schlechten Erfahrungen in den vergangenen zwei Jahren hegen die Troika-Experten Zweifel, ob einige von der griechischen Regierung versprochenen Maßnahmen wirklich die gewünschten Effekte bringen werden. So werden die Einnahmen aus dem Kampf gegen Steuerhinterziehung als unsicher eingestuft. Auch den Versprechen der Athener Regierung, das Staatswesen zu verschlanken, begegnen die Geldgeber mit Skepsis. Die Troika will unter anderem einen genauen Plan, wann wie viele Staatsdiener entlassen werden sollen.

Endgültiger Troika-Bericht im Oktober

Ohne ihr Testat kann die nächste Hilfstranche in Höhe von 31,3 Milliarden Euro nicht ausgezahlt werden – dann wäre Griechenland bankrott. Die Verhandlungen sollen die ganze Woche weitergehen. Der endgültige Troika-Bericht wird nicht vor Oktober erwartet. Samaras wird am Dienstag EZB-Chef Mario Draghi in Frankfurt treffen. Neben dem Sparpaket dürfte es bei dem Gespräch auch um Kapitalspritzen für die maroden griechischen Banken gehen.

Auch innerhalb der griechischen Koalition ist die Zusammensetzung des Sparpakets umstritten. Am Mittwochabend wollen sich die Parteivorsitzenden treffen. Die an der Regierung beteiligten Sozialisten und die Partei Demokratische Linke wollen Arbeitnehmern und Rentnern weitere Einschnitte ersparen. Sie sind auch gegen die Entlassung von 150.000 Beamten. So viel ist klar: Die Euro-Rettung bleibt eine hektische Angelegenheit.

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