02.09.12

Abstimmung

Grüne küren als erste Partei Spitzenkandidaten per Urwahl

Die Grünen lassen ihr rund 60.000 Mitglieder abstimmen, welche beiden Spitzenkandidaten die Partei in die Bundestagswahl 2013 führen.

Die Grünen lassen ihre 60.000 Mitglieder über die beiden Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 entscheiden. Ein kleiner Parteitag beschloss am Sonntag bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung die Einleitung einer Urwahl. Anfang November soll feststehen, wer dem Spitzenduo angehört. Es wird mindestens eine Frau sein.

Bislang gibt es sechs Bewerber. Die Parteiführung hatte den rund 80 Delegierten des Länderrats die Urwahl vorgeschlagen, weil es mehr als zwei Bewerber gibt und eine Einigung im Vorfeld nicht möglich war. Die sechs Bewerber – weitere können hinzukommen – sind Parteichefin Claudia Roth, die Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin, Bundestagsvize Katrin Göring-Eckardt sowie die beiden weitgehend unbekannten Außenseiter Werner Winkler aus Baden-Württemberg und Franz Spitzenberger aus Bayern.

Wer dem Spitzenduo angehört, soll am 9. November 2012 feststehen. Bis dahin solle die Auszählung abgeschlossen sein. Bis zum 16. September sollen sich Kandidaten bewerben können. In Regionalkonferenzen sollen sich die Mitglieder ein Bild von den Bewerbern machen. Einsendeschluss für den Abstimmungsbrief soll der 30. Oktober sein. Kurz darauf, vom 16. bis 18. November, findet in Hannover der nächste Parteitag statt. Dort soll eine neue Parteispitze gewählt werden.

Möglich ist die Urwahl, weil Ende April eine neue Urabstimmungsordnung in Kraft gesetzt wurde. Sie ermöglicht eine Mitgliederabstimmung auch über Personalfragen. Basis-Entscheide über Sachfragen sind hingegen schon länger möglich.

Nach dem reformierten Statut können folgende Gruppen oder Gremien eine Urwahl anstoßen: fünf Prozent der Mitglieder, ein Zehntel der Kreisverbände, drei Landesverbände, der Länderrat, der Bundesparteitag oder der Frauenrat. Nach der Einleitung der Urwahl durch den Länderrat kann sich jedes der rund 60.000 Parteimitglieder um die Spitzenkandidatur bewerben.

Bei der Urabstimmung über die Spitzenkandidaten muss die sogenannte Mindestquotierung eingehalten werden. Damit muss dem Wahlkampfduo mindestens eine Frau angehören, es können aber auch zwei Frauen sein. Bekommt ein Mann die meisten Stimmen, geht der zweite Platz auf jeden Fall an eine Frau, auch wenn ein weiterer Mann mehr Stimmen bekommen hat.

Parteichef erhofft sich Mobilisierungsschub

Grünen-Chef Cem Özdemir erwartet einen Mobilisierungsschub. "Eine Urabstimmung bewirkt, dass jedes einzelne Mitglied an die Bundestagswahl erinnert wird. Insofern ist es auch ein Startschuss für den Bundestagswahlkampf."Streit unter der Gürtellinie zwischen den Bewerbern für das geplante Spitzen-Duo erwartet der Grünen-Chef nach eigener Aussage nicht. "Ich glaube, dass die Leute ein sehr feines Gespür haben, wenn jemand unfair spielt", sagte Özdemir.

Erklärtes Ziel der Grünen ist es, 2013 mit der SPD das Bündnis von Union und FDP abzulösen. So werde in einer Debatte über die Energiepolitik klar werden, dass die Zeit der Wattebäuschchen vorbei sei, sagte Özdemir. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) habe sich in punkto erneuerbare Energien klar auf die falsche Seite geschlagen. "Die Schonzeit für Altmaier ist vorbei", sagte der Parteichef. "Es ist die Zeit gekommen, die Boxhandschuhe auszupacken und den Fehdehandschuh der Bundesregierung mitsamt der sie umgebenden Lobby anzunehmen." Kommendes Jahr wollen die Grünen voraussichtlich auch eine Abstimmung unter den Grünen-Mitgliedern über die Frage machen, welche inhaltlichen Schwerpunkte zur Bundestagswahl nach vorne rücken sollen.