23.08.12

Großrazzia

Nordrhein-Westfalen verbietet rechtsextremistische Gruppen

Drei rechtsextremistische Kameradschaften wurden verboten. Ihr Vermögen wird beschlagnahmt, das Tragen der Vereinssymbole ist nun verboten.

Nordrhein-Westfalen geht mit Verboten und Razzien gegen rechte Kameradschaften vor. Etwa 900 Polizisten haben am Donnerstag rund 120 Wohnungen und Vereinsräume von Rechtsextremen durchsucht. Schwerpunkt der Aktionen waren Aachen und Dortmund, wie die Polizei mitteilte. Zeitgleich verbot Innenminister Ralf Jäger (SPD) die Vereine "Nationaler Widerstand Dortmund", "Kameradschaft Hamm" und "Kameradschaft Aachener Land". Jäger sagte: "Wir reißen damit große Löcher in das Netzwerk der Neonazis."

In Dortmund wurden 93 Wohnungen und Vereinsheime aufgesucht, im Raum Aachen, Düren und Heinsberg 48. Dabei habe sich es sich jeweils um den bisher umfangreichsten Schlag gegen Rechtsextremismus gehandelt, erklärte der Sprecher. Die Beamten suchten zudem Vereinsmitglieder in Gefängnissen und einer Klinik auf, um ihnen die Verbotsverfügung auszuhändigen. Außerdem wurden ihre Zellen und persönlichen Gegenstände durchsucht.

Möglicherweise Waffen entdeckt

Die Polizei in Aachen teilte mit, es seien zahlreiche "beweiswichtige Gegenstände" beschlagnahmt worden. Weitere Details wollte ein Sprecher zunächst nicht nennen. In einer Wohnung in Jülich im Kreis Düren habe die Polizei Gegenstände gefunden, "bei denen es sich wohl um Waffen handelt", sagte ein Sprecher. Spezialisten sollten nun prüfen, ob sie funktionstüchtig sind.

Bei den Durchsuchungen werde das Vermögen der Kameradschaften beschlagnahmt, ihr Besitz eingezogen und das Tragen von Symbolen verboten, hieß es aus dem Ministerium. Zugleich wurde den Kameradschaften das Verbot schriftlich ausgehändigt. Bei der "Kameradschaft Aachener Land" war es laut Polizei zunächst schwierig, ihnen Vereinsstrukturen nachzuweisen. Die Vereinigung sei in keinem Register eingetragen gewesen. "Verboten werden können nur Vereine, nicht Kameradschaften", erklärte ein Sprecher.

Die Polizeiaktionen begannen um 6 Uhr und sollte bis in den Vormittag dauern. Innenminister Jäger wollte sich um 13 Uhr zu den Verboten äußern, die Polizeipräsidien Aachen und Dortmund kündigten jeweils für 15 Uhr Pressekonferenzen mit ersten Ergebnissen an.

Hohe Zahl von rechtsmotivierten Straftaten

Erst im Mai 2012 hatte Jäger die Kölner "Kameradschaft Walter Spangenberg" verboten. Bei einer Razzia im Raum Köln/Bonn, im Ruhrgebiet sowie in Gefängniszellen in rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten wurden Symbole, Beweismaterial und Vereinsvermögen beschlagnahmt. Im April wurden 20 Gebäude in Radevormwald, Düsseldorf, Wuppertal und Essen durchsucht.

Nach einer jüngst veröffentlichten Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen ist Kriminalität aus dem rechtsextremen Milieu weiterhin ein Problem in NRW. Mit 1517 rechtsmotivierten Straftaten habe es zwischen Januar und Juni im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 52 Fälle mehr gegeben. Für das 2011 wurde mit 3015 Straftaten der dritthöchste Wert für rechte Kriminalität in NRW in den vergangenen zehn Jahren registriert.