21.08.12

Ex-Bundespräsident

Christian Wulff erhält 18.000 Euro mehr Ehrensold

Der Anstieg des Ehrensolds auch für Ex-Bundespräsident Christian Wulff infolge der Erhöhung der Beamtenbezüge sorgt für Diskussionen.

Von Daniel Friedrich Sturm

Am 11. September 2012 nimmt der Bundestag nach der parlamentarischen Sommerpause wieder seine Arbeit auf und startet dabei sogleich mit der Haushaltswoche. Wenn die schwarz-gelbe Koalition aller Voraussicht nach das Haushaltsgesetz beschließt, dann dürfte darin ein Titel enthalten sein, der Emotionen weckt und manchen erzürnt. Unter die Ziffer 431 57-018 fallen die "Versorgungsbezüge der Bundespräsidenten und deren Hinterbliebenen". Für das Jahr 2013 sind hier 906.000 Euro vorgesehen - einen Teil davon erhält Altbundespräsident Christian Wulff. Es sind 18.000 Euro pro Jahr.

Die Bezüge des Bundespräsidenten steigen derzeit, weil sie an die der Kanzlerin gekoppelt sind und sich die Regierung nach zwölf Nullrunden die Gehälter – analog zu den Bundesbeamten – erhöht hat. Davon profitieren ebenso die Altbundespräsidenten, die lebenslang einen Ehrensold erhalten, "in Höhe der Amtsbezüge". Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2013 sind für das Staatsoberhaupt – und dessen Vorgänger – Bezüge von 217.000 Euro jährlich vorgesehen, bisher lagen diese über viele Jahre hinweg bei 199.000 Euro.

So kritisch die Öffentlichkeit generell über derlei Zahlungen denkt, so dürfte mancher unterscheiden: auf der einen Seite zwischen Bundespräsident Joachim Gauck und den meisten seiner Vorgänger – und Christian Wulff auf der anderen Seite.

Anspruch auf Ehrensold

Nach seinem Rücktritt war es zu einer Debatte gekommen, ob Altbundespräsident Wulff den Ehrensold verdiene. Sowohl seine kurze Amtsdauer von nur gut eineinhalb Jahren, als auch die unrühmlichen Gründe seines Rücktritts wurden angeführt. Das Bundespräsidialamt aber entschied, Wulff habe Anspruch auf den Ehrensold. Kritik der Opposition, aber auch Bedenken in den Regierungsfraktionen führten dazu, dass der Bundestag die übliche Ausstattung von Wulffs Büros vorerst nur befristet bewilligte. Der zuständige Haushaltsausschuss will nach Informationen von Morgenpost Online nicht vor Mitte Oktober über die längerfristige Ausstattung des Politikers mit Büro, Mitarbeitern und Dienstwagen entscheiden.

Wulff war im Februar 2012 als Bundespräsident zurückgetreten, nachdem die Staatsanwaltschaft Hannover Ermittlungen wegen möglicher Vorteilsnahme in seiner Amtszeit als niedersächsischer Ministerpräsident eingeleitet hatte. Die Ermittlungen laufen.

Während sich FDP-Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin in der "Bild"-Zeitung kritisch über die Erhöhungen für ehemalige Präsidenten (und Kanzler) äußerte, hielt sich die Opposition zurück. Der Parteienkritiker Hans-Herbert von Arnim schlug vor, die Ruhebezüge für die Altbundespräsidenten generell zu reformieren. "Es geht nicht an, dass Herr Wulff automatisch höhere Ruhebezüge erhält", sagte von Arnim. Die Ruhebezüge des Bundespräsidenten "sollten an die Vollendung einer vollen Amtsperiode geknüpft werden und bei kürzerer Amtszeit sollte eine Übergangsregelung vorgesehen werden". Die Regelung über die Altersbezüge der Bundespräsidenten seien "unhaltbar und reformbedürftig". Die heutige Höhe sei "zu großzügig und zu starr", sagte der ehemalige Rektor der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften.

Vorbild Regelung für Bundesminister

Als Vorbild für eine Reform könnte die Regelung für Bundesminister dienen. Diese erhalten ihre Ruhebezüge erst vom 65. Lebensjahr an – und nur dann, wenn sie vier Jahre im Amt waren. Für die Zeit nach dem unmittelbaren Ausscheiden als Minister wird Übergangsgeld gezahlt.

Die Regierung hatte im Mai 2012 beschlossen, die Bezüge für Kanzlerin, Minister und Parlamentarische Staatssekretäre in drei Schritten um insgesamt 5,7 Prozent zu erhöhen. So wird Kanzlerin Angela Merkel vom 1. August 2013 an rund 17.000 Euro monatlich verdienen, ihre Minister rund 13.800 Euro, die Parlamentarischen Staatssekretäre etwa 10.600 Euro.

Für die Bezüge von Bundespräsident, Bundeskanzlerin, von Ministern und Parlamentarischen Staatssekretären sind im Bundeshaushalt für das kommende Jahr 10,6 Millionen Euro eingeplant.