22.08.12

"Maischberger"

"Keine Arbeitslosen, nur Arbeitsscheue"

Ist Deutschland mit einer Reichensteuer zu retten? In der Talkshow von Sandra Maischberger wurde so verbissen diskutiert, als würden draußen noch die Studenten toben. Absurde Thesen waren inklusive.

Von Tomasz Kurianowicz

Manchmal hat man nach Talkshows das Gefühl, als ob in Deutschland nur noch Kindsköpfe diskutierten, die nichts anderes wollten als unbedingt Recht haben. Bei der Maischberger-Sendung zum Thema "Der Millionär hat's schwer! Reiche zur Kasse bitte!" gingen die Kabbeleien besonders weit. Wer auch immer sich zu Wort meldete – es wurde soviel heiße Luft rausgelassen, dass man sich zwangsläufig erinnert fühlte an die ideologischen Verhärtungen der 70er-Jahre.

Dabei stimmt es ja: Deutschland ging es – paradoxerweise – lange nicht mehr so gut wie heute, und doch stehen wichtige Investitionen im Sozialbereich aus. Die Universitäten platzen, die Kommunen haben immer weniger Mittel, und das Geld muss trotzdem gespart werden, damit im Krisenfall genug davon da ist, um bankrotte Länder freizukaufen. In Wahrheit ist die steuerpolitische Lage so vertrackt, dass selbst Finanzexperten überfragt sind.

Zwei verständliche Positionen

Wäre also eine Reichensteuer die Lösung? Ja und nein, für beide Positionen gibt es gute Argumente. Wenn Ulrich Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, anmahnt, man müsse mehr umverteilen, um den sozialen Frieden in Deutschland zu wahren, dann hat er tendenziell Recht: Situationen wie in London (Raubüberfälle) oder Paris (brennende Mülltonnen) will hier keiner haben. Auch ein Geschäftsmann nicht.

Andererseits kann man die Haltung von Antipode und Drogerie-Unternehmer Dirk Roßmann verstehen, der gerade in jener sensiblen Situation, in der sich Europa aktuell befindet, auf eine besonnene Finanzpolitik hofft: "Deutschland muss wettbewerbsfähig bleiben." Das heißt: Steuern nicht anfassen und so weitermachen wie bisher. Jeder, der mal ein Unternehmen zu gründen versucht hat, weiß, wie sehr Steuerlast und Bürokratie unternehmerische Kreativität gefährden können.

Solidarität, das muss nicht Kommunismus sein

Diese beiden Positionen gehörten jedoch zu den differenzierten: Ansonsten wollte jeder in der Runde ideologische Parolen loswerden, als ob die Welt schwarz oder weiß wäre – und in den vergangenen 50 Jahren nichts passiert wäre. Die Unternehmerin etwa, die Luxus-Marken zu Aldi-Preisen verkauft, zeigte durch ihre erschreckend einfältigen Kommentare, dass sie anscheinend nur aus Zufall Millionärin geworden ist.

Das geht wohl in diesem Land. Man möchte es ihr ja gönnen, den Reichtum, die Reisen, die vielen schönen Kleider, doch in gleichem Maße möchte man laut los schreien und verzweifeln an ihrer Ignoranz gegenüber Fragen zu sozialer Ruhe und Gerechtigkeit. "Es gibt keine Arbeitslosen, sondern nur Arbeitsscheue." Was Obert bei ihren vielen Armen-Schelten aber vergisst: Auch sie profitiert von einer Gesellschaft, die in schweren Zeiten zusammenhält. Denn Solidarität muss nicht gleich Kommunismus sein.

Reichendünkel von außerhalb bekam vor allem der Geschäftsführer der Piratenpartei zu spüren, Johannes Ponader, der von bedingungslosem Grundeinkommen sprach und dafür immer wieder kritisiert wurde. In anderem Zusammenhang hätte man fast Mitleid bekommen können, wie seine Luft-und-Liebe-Philosophie von der neureichen Claudia Obert veräppelt wurde: "Sie sind wie ein Intellektueller, der in seinem ganzen Leben keinen intelligenten Gedanken gehabt hat."

Auf Kosten der Partei

Auch wenn die Einwände des regelmäßigen Hartz-IV-Beziehers und Gelegenheitsjobbers nicht ganz unbegründet waren - zum Beispiel jener, dass Vollbeschäftigung eine Illusion ist - aufgrund seiner Überzeugung, wenn nicht schon vom Staat, sich dann wenigstens von seiner Partei durchfüttern zu lassen, hat er sich als Gesprächspartner so gut wie disqualifiziert.

Diese Information ging der Sendung nämlich voran: Ponader ist von zahlreichen Piraten dafür gerügt worden, dass er alle Mitglieder um Spenden bat, um seine ehrenamtliche Arbeit als Geschäftsführer zu finanzieren. Damit lässt sich der 1,0-Abiturient und freiberufliche Regisseur aushalten, während andere zur Arbeit gehen. Sieht so die Bescheidenheit aus, von der Ponader immer spricht?

Schön wäre es gewesen, wenn die Gäste anstelle von Parolen die komplexe Lage thematisiert hätten, vor der Deutschland momentan steht: Steuern erhöhen oder senken? So leicht ist die Sache nämlich nicht. Wer nicht ein Gleichgewicht fordert und alle Teile der Gesellschaft in die Pflicht nimmt, wird das Ziel eines gut funktionierenden Staates nie erreichen.

Radikale im Geiste vereint

Sahra Wagenknecht, stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, ist insofern ähnlich verblendet wie Roger Köppel, Chefredakteur der konservativen Schweizer "Weltwoche", der sich einen Turbokapitalismus wünscht, wie die Amerikaner ihn nicht zu erfinden imstande wären. Das Motto würde lauten: '"Am besten keine Steuern erheben und Privatpolizei vor Supervillen patroulieren lassen, der Rest wird sich schon irgendwie ergeben." Dabei hat doch die Finanzkrise gezeigt, dass die Idee von einer unsichtbaren Hand, die alles richtet und lenkt, eine Illusion ist.

Wagenknecht wiederum sieht in jedem Vermögenden den Unmenschen schlechthin, als ob nicht jahrzehntelange Aufklärung in Deutschland das erschaffen hat, was heute möglich ist: auch im Armutsfall ein ansatzweise würdevolles Leben zu führen. Durch Kurzsicht und platte Antworten entpuppten sich beide als Bruder und Schwester im Geiste.