15.08.12

Bundesrat

Länder wollen von der Leyens Rentenpläne kippen

Eine Mehrzahl der 16 Bundesländer könnte die Reformpläne der Arbeitsministerin im Bundesrat stoppen. In der Debatte ist Arbeiten bis 80.

Von Dorothea Siems und Daniel Friedrich Sturm

Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hält die Rente mit 67 angesichts des demografischen Wandels für nicht ausreichend. "Wir sollten ein Signal für längeres Arbeiten setzen", sagte der 72-Jährige zu Morgenpost Online: "Wir sollten die gesetzliche Lebensarbeitszeitbegrenzung abschaffen."

Der frühere SPD-Politiker sagte weiter: "Wir sind darauf angewiesen, dass die Menschen in Deutschland länger als bisher arbeiten." Dies sei "eine logische Folge des demografischen Wandels". Clement sagte: "Wir können nicht bei der Rente mit 65 oder der Rente mit 67 verharren, das greift zu knapp." Wer wolle und es könne, solle bis zum 75. oder 80. Lebensjahr arbeiten, verlangte Clement. Auf eine entsprechende Frage antwortete er: "Ja, klar – wer will und kann! Warum denn nicht?"

Er tue dies auch, "hoffe ich jedenfalls, ist ja nicht mehr allzu lange hin". Clement fügte hinzu: "Ein Drittel der Menschen meines Alters, zwischen 65 und 80, wollen länger arbeiten. Das sollten wir nutzen, denn das zeigt: Viele Bürger, vor allem die älteren, sind mit ihrer Lebenseinstellung viel weiter als die Politik."

Derweil droht die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Senkung des Rentenbeitragssatzes am Bundesrat zu scheitern. Nach Informationen von Morgenpost Online könnte das entsprechende Gesetz im Bundesrat von zwölf der 16 Länder gekippt werden. Da neben den SPD-Ländern auch die fünf von großen Koalitionen regierten Länder gegen die Absenkung sind, zeichnet sich im Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit gegen das Vorhaben ab.

Widerstand im Bundesrat

Saarlands Sozialminister Andreas Storm (CDU) sagte Morgenpost Online: "Es gibt einen engen Schulterschluss mit den fünf großen Koalitionen, die alle in dieser Frage einig sind und eine Beitragssenkung auf den niedrigsten Stand seit 1995 ablehnen." Storm kritisierte, dass Bundesministerin von der Leyen schon jetzt in einem eigenen Gesetz eine Beitragssenkung festschreiben will. Dies sei eine "Provokation". Es wäre vollkommen falsch, jetzt die Rücklagen der Rentenkasse zu leeren, zumal in wenigen Monaten ein Reformpaket beschlossen werden solle, mit dem allerdings erhebliche neue Lasten auf den Beitragszahler zukämen. "Eine solche Politik wäre höchst unsolide".

Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles setzt auf die Länderkammer. "Die Absenkung des Rentenversicherungsbeitrags wollen wir im Bundesrat verhindern, dabei haben wir auch CDU-Sozialminister an unserer Seite", sagte sie Morgenpost Online. Mit den SPD-Ländern, dem grün-rot regierten Baden-Württemberg und fünf schwarz-roten Regierungen erteilen somit zwölf der 16 Länder niedrigeren Beiträgen eine klare Absage.

Damit droht von der Leyen die nächste Schlappe in der Rentenpolitik. Eigentlich hatte die CDU-Politikerin angestrebt, die Beitragssatzsenkung mit der von ihr geplanten Reform zur Vermeidung von Altersarmut in einem Gesetz zu koppeln. Einen entsprechenden Referentenentwurf legte sie überraschend in der vergangenen Woche vor. Mit der Verknüpfung wolle von der Leyen den Widerstand der FDP gegen die von ihr angestrebte Zuschussrente für Geringverdiener brechen. Denn die Liberalen wollen unbedingt den Beitragssatz zum Jahreswechsel um 0,6 Prozentpunkte auf 19 Prozent senken. Die Liberalen legten gegen die Koppelung allerdings erfolgreich ihr Veto ein. Von der Leyen will nun zwei getrennte Gesetze vorlegen. Zunächst soll das Gesetz zur Beitragssenkung Ende August ins Kabinett. Das Paket gegen die Altersarmut, das neben der Zuschussrente auch eine Versicherungspflicht für Selbstständige enthalten soll, will die Ministerin dann nach der Sommerpause zur Abstimmung stellen.

"Vorgezogene Gesetzgebung ist Provokation"

Da die Rentenversicherung konjunkturbedingt große Rücklagen gebildet hat, entspricht die deutliche Absenkung dem geltenden Recht. Denn bei einem Überschreiten von eineinhalb Monatsausgaben muss laut Gesetz der Beitragssatz reduziert werden. Üblicherweise gibt das Arbeitsministerium auf Basis der Rentenschätzungen allerdings erst im November die Beitragsentwicklung bekannt und legt eine entsprechende Rechtsverordnung vor. Diese benötigt jedoch die Zustimmung des Bundesrates. Da die Mehrheit der Länder die Beitragssatzsenkung ablehnt, will von der Leyen schon jetzt ein Gesetz hierzu vorlegen und auf diesem Weg den Länder-Widerstand umgehen. Denn ein solches Gesetz bedarf nicht der Zustimmung der Länder.

Die saarländische Regierung ist empört. "Wenn der Bund von der üblichen Praxis abweicht, den Beitrag über eine Rechtsverordnung festzusetzen und gleichzeitig bekannt ist, dass die Länder die starke Absenkung des Beitragssatzes ablehnen, ist eine vorgezogene Gesetzgebung eine Provokation", sagte Storm. Denn eine deutliche Mehrheit der Länder habe in den vergangenen Tagen signalisiert, "dass sie eine nachhaltigere Rentenfinanzierung will". Es wäre vollkommen falsch, jetzt die Rücklagen der Rentenkasse zu leeren, zumal schon in wenigen Monaten ein Reformpaket beschlossen werden soll, mit dem erhebliche neue Lasten auf den Beitragszahler zukommen, monierte der Landesminister. "Eine solche Politik wäre höchst unsolide". Ein Durchschnittsverdiener werde durch die Absenkung um 0,6 Prozentpunkte gerade einmal um 7,50 Euro im Monat entlastet, rechnete der CDU-Mann vor.

Ins gleiche Horn stößt auch SPD-Generalin Nahles: "Die Rentenbeiträge zu senken ist ein ungedeckter Scheck". Er sei als Wahlgeschenk gedacht und werde spätestens nach der Bundestagswahl 2013 nichts mehr wert sein. "Die Rentenversicherung muss gestärkt werden und darf auf keinen Fall geschwächt werden", so die SPD-Politikerin. Sie forderte, die Reserve der Rentenversicherung durch höhere Rücklagen krisensicherer zu machen. Ansonsten drohten die Beiträge später nur umso stärker zu steigen, warnte Nahles mit Blick auf die demografische Entwicklung. "Diese Achterbahnfahrt bei den Beiträgen schadet allen nur."

Mehrheit im Bundestag illusorisch

Angesichts der breiten Front an Gegnern in den Ländern, stehen die Aussichten für die Entlastung der Beitragszahler schlecht. Zwar fällt die Rentenpolitik in die Zuständigkeit des Bundes. Doch die Koalition kann den zu erwartenden Einspruch des Bundesrates nur mit einer Kanzlermehrheit zurückweisen. Da auch in der Fraktion der Union etliche Politiker dafür plädieren, in der Rentenkasse größere Finanzpolster anzusammeln, um für den demografischen Wandel besser gerüstet zu sein, könnten der Regierung am Ende Stimmen fehlen. Und die Opposition wird ihr – anders als bei den Abstimmungen zu den Euro-Rettungsaktionen – nicht die nötige Mehrheit sichern. Sollten gar alle zwölf Länder gegen das Beitragssenkungsgesetz votieren, käme eine Zwei-Drittel-Mehrheit zusammen. Dann bräuchte auch die Koalition eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag – und die ist illusorisch.

Auch beim zweiten von Arbeitsministerin von der Leyen geplanten Rentengesetz droht weiter Streit. Ihr Konzept für eine Zuschussrente für langjährig versicherte Geringverdiener stößt nicht nur bei den Liberalen auf Kritik.

Streit um Versicherungspflicht für Selbstständige

Auch Unionspolitiker monieren, dass die Anhebung niedriger Altersbezüge auf bis zu 850 Euro im Monat die Beitragszahler langfristig erheblich belastet. Denn die Kosten für die neue Leistung steigen in den kommenden Jahrzehnten auf mehrere Milliarden Euro pro Jahr. Die FDP verlangt eine vollständige Finanzierung aus Steuermitteln, was jedoch vom Finanzminister abgelehnt wird. Von der Leyen gab sich kämpferisch. "Sie können mich an den Worten messen. Bis Ende Oktober müssen die positiven Entscheidungen zur Zuschussrente getroffen sein", sagte sie im ARD-"Morgenmagazin". "Das ist auch mein Ehrgeiz als Ministerin."

Gezerre gibt es darüber hinaus auch bei der geplanten Versicherungspflicht für Selbstständige. Sie sollen zwar nicht in die gesetzliche Rentenversicherung gezwungen werden. Doch auch die Pflicht zur Altersvorsorge geht vielen Betroffenen zu weit. Von der Leyen stellt denn auch großzügige Übergangsregeln in Aussicht. Freiberufler, die älter als 50 Jahre alt sind, werden wohl nicht mehr zur Vorsorge verpflichtet werden. Saarlands Sozialminister verlangt zudem – ebenso wie die Frauen Union –, von der Leyens Reform mit Blick auf die Anerkennung der Erziehungsleistung der Mütter "noch einmal nachzubessern".