13.08.12

Kanzlerkandidaten

"Nabelschau" - Die K-Frage bringt die SPD in Rage

SPD-Generalsekretärin Nahles fordert ein Ende der Personaldebatte. Doch die Suche nach Merkels Herausforderer geht unbeirrt weiter.

Von Daniel Friedrich Sturm
Foto: AFP
SPD-Troika Steinbrück (v.l.), Gabriel, Steinmeier
Die Kandidaten Peer Steinbrück (l.), SPD-Chef Sigmar Gabriel und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier im Mai vor der Bundespressekonferenz

Mit eindringlichen Worten hat die SPD-Spitze an die eigene Partei appelliert, die Debatte über die Person des Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013 zu unterbinden.

"Diese Form der Nabelschau hilft nur Frau Merkel", sagte Generalsekretärin Andrea Nahles nach einer Telefonkonferenz der SPD-Führung in Berlin.

Sie bezog sich damit vor allem auf den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD), der sich zuvor für Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier als Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ausgesprochen hatte.

Albigs Intervention für Steinmeier, vor allem aber seine Worte gegen Ex-Finanzminister Peer Steinbrück, wurden in der SPD mit Verwunderung aufgenommen.

Nahles fordert eine Ende der Diskussion

Nahles und die stellvertretende SPD-Chefin Hannelore Kraft hatten während der Telefonkonferenz dazu aufgerufen, die Diskussion zu beenden. Anschließend nannte Nahles die Kandidatenfrage "eine "Entscheidung, die zur Zeit nicht ansteht". Es sei "nicht klug, sich jetzt öffentlich mit sich selbst zu befassen". "Diese Äußerungen werden den Zeitplan der SPD nicht beeinflussen", sagte Nahles mit Blick auf Albig. Dieser wollte sich am Montag nicht zu dem Thema äußern.

Die SPD will die Kandidatenfrage erst nach der niedersächsischen Landtagswahl im Januar 2013 klären. Alle drei Kandidaten, also Parteichef Gabriel, Steinbrück und Steinmeier, verträten diese Auffassung, sagte Nahles. Entscheiden werde der SPD-Vorstand. In der Führung der Partei aber gibt es Zweifel, ob dieser Plan haltbar ist. Zwar gebe es den Willen, den Kandidaten auf Basis der realen Machtoptionen nach der Niedersachsen-Wahl, auszurufen. "Nicht jeder ist sicher, dass wir das durchhalten", heißt es.

Urwahl des SPD-Kanzlerkandidaten gefordert

Der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose sprach sich derweil für eine Urwahl des Kanzlerkandidaten aus und bemängelte "Spannungen" innerhalb der Troika. "Es wäre gut, wenn die SPD den Kanzlerkandidaten von ihren Mitgliedern bestimmen lässt. Das könnte die Partei zu einem großen Engagement motivieren", sagte Klose der Morgenpost. Solch ein Mitgliederentscheid setze "allerdings mehrere Kandidaten voraus, die offen miteinander konkurrieren". Klose hält neben der Troika noch weitere Interessenten für möglich. "Womöglich treten ja noch weitere Kandidaten hinzu als die bisherigen drei", sagte Klose.

Kritisch ging Klose mit der Troika der drei potenziellen Kanzlerkandidaten ins Gericht. "Gewisse Spannungen innerhalb der aktuellen Troika sind ja längst spürbar geworden. Es ist nur eine Frage der Zeit, dass sich auch diese Troika auflösen wird", sagte der frühere SPD-Fraktionschef im Bundestag der Morgenpost. Er fügte hinzu: "Die SPD hat mit dem Modell der Troika niemals gute Erfahrungen gemacht, und ich habe den Eindruck, dass wir uns auch diesmal keinen Gefallen damit tun.

Nach Albigs Interviewäußerungen meldeten sich SPD-Politiker zu Wort, die wiederum die Eignung des früheren Finanzministers Peer Steinbrück hervorhoben. "Wir brauchen den Kandidaten, der eine echte Alternative zu Merkel darstellt – und von den Wählern auch so gesehen wird. Das ist gerade in der Euro-Krise Peer Steinbrück", sagte der Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels der "Bild"-Zeitung.

Vorsichtiger äußerte sich der baden-württembergische SPD-Landeschef Nils Schmid. "Ich denke, dass neben Steinmeier Peer Steinbrück ein sehr guter Kanzlerkandidat ist", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Der Ex-Finanzminister genießt in der Bevölkerung hohes Vertrauen und ist sehr beliebt." Als dritter möglicher SPD-Kanzlerkandidat ist Parteichef Sigmar Gabriel im Gespräch. Er hatte sich am Sonntag ebenfalls gegen eine Personaldebatte zum jetzigen Zeitpunkt gewandt.

Ein Aufruf zu Disziplin

Es sei eine gute Regelung, erst im Januar "zu gucken, wer der beste Kandidat ist", mahnte in der ARD auch der Sprecher des Seeheimer Kreises der SPD-Rechten, Johannes Kahrs. "Ich finde alle drei gut", sagte er weiter. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß rief in der "Rheinischen Post" vom Montag ebenfalls seine Partei zur Disziplin auf. Den Vorstoß Albigs kritisierte er als "nicht hilfreich".

Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Ralf Stegner begrüßte dagegen die öffentliche Kandidatendebatte und lobte Vorzüge aller drei Anwärter. "Frank-Walter Steinmeier wäre als seriöser Kanzler eine Top-Besetzung", erklärte er in Kiel. Gabriel könne "das Profil der Volkspartei SPD besonders gut darstellen". Für Steinbrück spreche, dass er "ein zupackender Manager gegen die Finanzkrise" sei.

Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) riet seiner Partei, die Debatte über den möglichen Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013 später zu führen. Er halte es für schädlich, dass Sozialdemokraten derzeit öffentlich ihre Unterstützung für einen der drei möglichen SPD-Kandidaten erklären, sagte Machnig "Spiegel online". R fügte hinzu: "Diese Debatte zum jetzigen Zeitpunkt nützt niemanden." Machnig gilt als Vertrauter von SPD-Chef Sigmar Gabriel, dem er im Bundesumweltministerium als Staatssekretär diente.

Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel rief die Partei zu einem Ende der Diskussion über die Kanzlerkandidatur auf. Die öffentliche Debatte darüber sei "überflüssig wie ein Kropf" sagte das SPD-Vorstandsmitglied am Montag.

Schäfer-Gümbel mahnte, stattdessen den in den Parteigremien verabredeten Fahrplan einzuhalten, wonach der Kanzlerkandidat im Januar 2013 benannt und vorher inhaltliche Fragen geklärt werden. "An Spekulationen beteilige ich mich nicht", sagte der hessische Partei- und Fraktionschef der Sozialdemokraten und lehnte es ab, schon jetzt einen Favoriten für den Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu nennen.

"Und wenn ich etwas dazu zu sagen habe, werde ich es in den zuständigen Parteigremien tun", fügte Schäfer-Gümbel mit Seitenhieb auf die öffentlichen Äußerungen verschiedener SPD-Politiker in den vergangenen Tagen hinzu. mit dapd

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