11.08.12

Euro-Krise

Peer Steinbrück befürwortet umstrittene Schuldenhaftung

Der EX-Finanzminister unterstützt die jüngsten, umstrittenen Vorschläge von Sigmar Gabriel für eine gemeinsame Schuldenhaftung in der EU.

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sieht die Linie von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Euro- Schuldenkrise skeptisch. "Ich spreche der Kanzlerin nicht ab, dass sie auch richtige Entscheidungen getroffen hat", sagte Steinbrück der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag). "Aber ich spreche ihr ab, dass sie die Kraft hat, das offensichtlich erfolglose Krisenmanagement auf einen neuen, qualitativ anderen Kurs zu bringen." Die Lage in der Euro-Zone werde sich nicht beruhigen, prophezeite Steinbrück, der als möglicher SPD-Kanzlerkandidat gilt. Er unterstützte die Position von SPD-Chef Sigmar Gabriel für eine gemeinsame Schuldenhaftung der Euro- Länder, für die aber eine europäische Haushaltskontrolle nötig sei.

Steinbrück wie Gabriel Schuldenhaftung

Steinbrück (SPD) befürwortet wie SPD-Chef Sigmar Gabriel eine gemeinsame europäische Schuldenhaftung. Deutschland solle schwacheren Ländern seine Bonität und Solidarität zur Verfügung stellen, sagte er der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag. Dafür dürfe es aber ein Gegenleistung einfordern, betonte er: "Es bedarf einer Instanz im Euroraum, die Durchgriffsrechte auf die nationale Haushaltsführung hat." Die Umsetzung eines solchen Konzepts sei "sehr anspruchsvoll" – es gehe nicht, ohne die Bürger zu fragen, ob sie es wollten.

Gabriel hatte für eine europäische Fiskalunion als die einzige Alternative zu einem Auseinanderbrechen der Eurozone geworben. Auch brachte er eine Volksabstimmung über eine Grundgesetzänderung ins Gespräch, um eine gemeinschaftliche Haftung für die Schulden von Eurostaaten bei gleichzeitiger strenger gemeinsamer Haushaltskontrolle zu ermöglichen.

Steinbrück sagte der "SZ", im Zeitalter der Rettungsschirme sei Deutschland "längst in einer Haftungsgemeinschaft". Kritik von Politikern der schwarz-gelben Koalition, die SPD plädiere für einen "Schuldensozialismus", nannte er "dümmlich".

Die Alternative zu einer europäischen Haftungsgemeinschaft sei eine Re-Nationalisierung, sagte Steinbrück der "Süddeutschen". Die wäre "gerade für die Bundesrepublik mit ihrer zentralen Lage in Europa und ihrer Exportabhängigkeit fatal".

Der mögliche Kanzlerkandidat

Im Fall Griechenland plädierte Steinbrück dafür, Athen "in einzelnen Punkten mehr Zeit einzuräumen". Wenn Reformzusagen allerdings "permanent gebrochen" würden, "zweifelt man, ob unsere Solidarität nicht vergeudet ist". Über einen Austritt aus der Eurozone müsse aber Athen entscheiden.

Im Kampf gegen die Schuldenkrise in Europa sprach sich der ehemalige Finanzminister für weitere Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank aus. Dafür müsse es aber strenge Auflagen geben. Zudem brauche Europa eine starke Bankenaufsicht, ein Verfahren zum Umbau wankender und zur Schließung maroder Geldinstitute und einen Topf, in den Banken einzahlen und aus dem Umstrukturierungen bezahlt würden – "eine Art Banken-ESM".

Zum Vorschlag, den Kanzlerkandidaten der SPD vor dem Frühjahr 2013 zu küren wie bislang geplant, sagte Steinbrück, wer länger als sechs bis acht Monate "im Ring steht, wird schnell wund gerieben. Man muss omnipräsent sein und ist in der heißen Wahlkampfphase ausgelaugt." Steinbrück gilt neben Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier als möglicher Kanzlerkandidat seiner Partei.