11.08.12

Altersarmut

Ursula von der Leyen verteidigt ihre Zuschussrente

Altersarmut droht schon in wenigen Jahren zu einem gravierenden Problem zu werden. Trotzdem stoßen von der Leyens Pläne auf Widerstand

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat ihre umstrittenen Pläne einer Zuschussrente zur Bekämpfung von Altersarmut bekräftigt. "Ohne Zuschussrente würden wir dann jedes Jahr zigtausende Menschen nach einem Arbeitsleben voller Fleiß und Beitragszahlung direkt zum Sozialamt schicken, weil ihre Rente zum Leben nicht reicht", sagte die CDU-Politikerin der "Bild"-Zeitung (Samstagausgabe). Was bei der Grundsicherung für Rentner gespart werde, solle in die Zuschussrente fließen.

Von der Leyen verwies auf die wachsende Altersarmut, von der 2030 voraussichtlich 1,3 Millionen Menschen betroffen wären. Die Ministerin will eine Entscheidung im Kabinett bis zum 29. August herbeiführen. Seit Monaten sperren sich FDP und die Arbeitgeber gegen ihre Pläne für eine Zuschussrente bis zu 850 Euro, die ab 2013 langjährige Beitragszahler der Rentenversicherung mit geringen Einkommen vor dem Gang zum Sozialamt bewahren soll. Die Ministerin verband daraufhin kurzerhand das Vorhaben mit der Senkung des Beitragssatzes auf voraussichtlich 19 Prozent oder weniger im kommenden Jahr. Dies entlastet Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusammen um annähernd sechs Milliarden Euro. Zurzeit liegt der Satz bei 19,6 Prozent.

Mit Schäuble angesprochen

Auch im Wirtschaftsflügel der Union regt sich Widerstand gegen die Pläne. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte der "Passauer Neuen Presse" (Samstagausgabe), die Pläne seien nicht gerecht und leerten die Rentenkasse zusätzlich.

Fuchs kritisierte, dass das Äquivalenzprinzip bei der gesetzlichen Alterssicherung umgekehrt werde. Wer wenig einzahle, erhielte nach den Plänen als Geringverdiener eine Rente, die auf bis zu 850 Euro im Monat aufgestockt werde. Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP müssten sich mit den Rentenplänen in einem Koalitions-Spitzengespräch befassen.

Ihre Vorschläge seien mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) durchgerechnet, so von der Leyen. "Wir sind uns einig." Was der Finanzminister im Haushalt bei der Grundsicherung für Rentner spare, fließe in die Finanzierung der Zuschussrente. Noch sei das Problem der Altersarmut "nur ein kleines Problem", von der Leyen rechnet jedoch mit einem starken Zuwachs: "2014 wären es schon 90.000 Menschen, 2030 bereits 1,3 Millionen."

Die Pläne der Ministerin waren von Gewerkschaften und Sozialverbänden kritisiert worden. Vor allem aber legte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) Einspruch gegen das Vorhaben seiner Kabinettskollegin ein. Sein Ministerium begründete dies damit, dass bis zur geplanten Kabinettsbefassung am 29. August nicht mehr genügend Beratungszeit bleibe. Außerdem könne die geplante Rentenbeitragssenkung auch ohne die Zuschussrente eingeführt werden. Die FDP macht finanzielle und ordnungspolitische Bedenken gegen die Zuschussrente geltend.

Von der Leyen bezeichnete dagegen die Verknüpfung von Zuschussrente und Senkung des Beitragssatzes als zwingend: "Wir können nicht nur an heute denken, eilig Arbeitnehmer und Arbeitgeber um sechs Milliarden Euro entlasten – und die Vorsorge für die kleinen Leute auf die lange Bank schieben", sagte sie der "Bild"-Zeitung. "Für mich gehört das untrennbar zusammen."