10.08.12

Walter-Borjans

NRW-Finanzminister verteidigt Ankauf Schweizer Steuer-CDs

Deutsche Fahnder haben erneut Steuer-CDs aus der Schweiz gekauft. Zu Recht, wie der nordrhein-westfälische Finanzminister findet.

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat den Kauf von Steuer-CDs verteidigt und Bedingungen für eine Zustimmung zu einem Steuerabkommen mit der Schweiz genannt. "Es kann nicht sein, dass diejenigen, die nachversteuern, nur einen Bruchteil dessen nachversteuern müssen, was der ehrliche Steuerzahler bezahlt hat", erläuterte er am Freitag im Deutschlandfunk.

Ebenfalls nicht hinnehmbar sei, dass Steuerhinterzieher im laufenden Jahr noch mit Hilfe Schweizer Banken ihr Geld auf andere Konten in anderen Ländern oder andere Anlageformen schleusen könnten. "Und was die Zukunft angeht: es kann nicht sein, dass die, die künftig in die Schweiz ihr Geld bringen, sicher sein können, dass nicht mehr ermittelt werden kann". Vielmehr müsse der deutsche Fiskus diese Ermittlungsmöglichkeiten behalten, sagte Walter-Borjans. Ein solches Abkommen, das diese Punkte aufnehme, wäre im Interessen des deutschen Fiskus.

"Immer noch Tür und Tor offen"

Dass jetzt überhaupt ein von beiden Regierungen ausgehandeltes Abkommen auf dem Tisch liege, leite sich vor allem aus Schweizer Interessen ab, sagte der SPD-Politiker. Die Schweizer Banken hätten in den letzten zwei Jahren das Problem, dass durch Daten-CDs bei steuerhinterziehenden Kunden aus Deutschland große Verunsicherung entstanden sei. Den Banken gehe es daher jetzt darum, diese hohen Anlagebeträge nicht zu verlieren, zugleich aber möglichst Ruhe zu schaffen.

Walter-Borjans bestätigte den jüngsten Ankauf von CDs mit Steuerdaten durch Behörden seines Landes und nannte das einen "ganz normalen Vorgang". Es gehe schließlich darum, dass zum Schaden der Allgemeinheit gegen Gesetze verstoßen werde. Der Ankauf solcher Daten werde von der Steuerfahndung vorgeschlagen, der Minister müsse dann dazu grünes Licht geben. "Das habe ich in der Tat in diesen Fällen, wenn das überzeugende Gründe waren, auch getan", sagte er und bestätigte damit die Ankäufe.

Der Minister kritisierte erneut das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz, das eigentlich Anfang 2013 in Kraft treten soll. Dieses lasse für die Zukunft "immer noch Tür und Tor offen", unversteuerte Gelder in die Schweiz zu bringen. "Ich habe immer gesagt, wenn möglich, wollen wir eine geregelte Art des Zusammenwirkens zwischen der Schweiz und Deutschland. Nur das, was auf dem Tisch liegt, entspricht der Interessenslage einiger Schweizer Banken und nicht der Interessenslage des deutschen Fiskus'", sagte er.

Deutschland und die Schweiz hatten schon vor Monaten ein Steuerabkommen ausgehandelt, das 2013 in Kraft treten soll. Diese Vereinbarung bedarf in Deutschland aber der Zustimmung des Bundesrates, und dort ist wegen Bedenken von SPD- und Grünen-geführten Ländern bislang keine Mehrheit in Sicht.

Schweizer Banken wollen geparktes Geld erhalten

Walter-Borjans hat Schweizer Banken darüber hinaus vorgeworfen, für deutsche Steuersünder Strategien zur Aushebelung des vereinbarten bilateralen Steuerabkommens zu entwickeln. Auf die Frage, ob Schweizer Banken jetzt schon Geld nach Fernost transferierten, sagte der SPD-Politiker am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin": "Die Fahndung hat Hinweise darauf, (...) dass jetzt schon in großem Stil natürlich darüber nachgedacht wird, wie das Geld, das in der Schweiz geparkt ist und das für die Banken eine wichtige Finanzierungsgrundlage ist, (...) auch erhalten werden kann." Das deutsch-schweizerische Abkommen sieht dagegen eine anonyme Pauschalbesteuerung vor.

Nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" (Freitag) sollen Schweizer Banken bereits für deutsche Kunden Vermögen nach Singapur transferiert haben. Mit dem Ankauf von Daten der Schweizer Großbank UBS seien die Ermittler in den Besitz von Unterlagen gekommen, die belegen sollen, wie Schweizer Banken Steuerhinterziehern helfen, ihr Vermögen in Fernost zu verstecken, berichtet die Zeitung. "Wir haben erstmals eine Papierspur nach Singapur", wird ein Insider aus dem Umfeld des Finanzministeriums in Düsseldorf zitiert.