09.08.12

Altersarmut

Liberale giften gegen von der Leyens Rentenpläne

Die CDU-Arbeitsministerin will die Altersarmut mit einer neuen Zuschussrente bekämpfen und provoziert damit den Koalitionspartner.

Von Jan Hildebrand und Dorothea Siems

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat mit ihrem Rentenvorstoß innerhalb des eigenen Lagers Protest ausgelöst. FDP-Chef Philipp Rösler legte nach Informationen von Morgenpost Online bereits Einspruch gegen den Gesetzentwurf der Ministerin ein.

Das Wirtschaftsministerium hält die vom Arbeitsressort gesetzten Fristen bei der Beratung sowie die geplante Verknüpfung von Beitragssenkung und Zuschussrente in dem Gesetzespaket für nicht akzeptabel.

Von der Leyen will das Gesetz am 29. August vom Kabinett beschließen lassen. Derzeit befindet sich der Entwurf noch in der Ressortabstimmung.

FDP-Chef Rösler legt Einspruch ein

Die Arbeitsministerin hatte am Mittwoch überraschend ihren Referentenentwurf zur Rentenreform vorgelegt. Entgegen den bisherigen Absprachen innerhalb der Koalition wird in dem Entwurf die geplante Einführung einer Zuschussrente für langzeitversicherte Geringverdiener mit einer Absenkung des Rentenbeitragssatzes verknüpft.

Üblicherweise wird der Beitragssatz jedes Jahr erst im November auf Basis der Rentenschätzung festgesetzt. Von der Leyen hatte gehofft, mit der von der FDP gewünschten deutlichen Beitragsabsenkung um 0,6 Prozentpunkte die Zustimmung der Liberalen zur umstrittenen Zuschussrente zu erhalten. Diese Hoffnung hat Rösler nun zunichtegemacht.

Das Wirtschaftsministerium begründet seinen Einspruch damit, dass das Thema zu bedeutend sei, um es, wie von der Arbeitsministerin vorgegeben, in wenigen Tagen zu beraten. Es solle in der schwarz-gelben Koalition ausführlich erörtert werden.

Zudem steht das Wirtschaftsressort auf dem Standpunkt, dass die Rentenbeitragssenkung auch isoliert erfolgen könne, ohne die vom Arbeitsministerium vorgesehene Zuschussrente.

Kritik an Rentenreform auch aus der Union

Allerdings kritisierte auch die unionsgeführte Landesregierung des Saarlandes das Vorhaben der Ministerin. "Die Verknüpfung des Rentenpakets mit der Beitragssenkung ist fatal und im Ergebnis nicht zustimmungsfähig", sagte der saarländische Sozialminister Andreas Storm (CDU).

Er plädierte dafür, die Finanzreserven anzusparen und auf diese Weise den Beitrag langfristig zu stabilisieren. Kritisch reagierte auch die Frauen-Union auf das Rentenpaket. "Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf zur Rentenreform bleibt in Bezug auf die bessere Anerkennung von Familienleistungen hinter den Erwartungen zurück", sagte die Vorsitzende der Frauen-Union, Maria Böhmer. "Im Gegenteil: Die Schieflage zulasten älterer Mütter nimmt zu." Ursprünglich hatte die Bundesregierung den Unionsfrauen eine bessere Anerkennung der Erziehungszeiten in der Rente zugesichert.

Doch Ursula von der Leyen hat schon manches Mal ihre Konzepte mit entschiedener Konsequenz durchgesetzt. So überraschte die frühere Bundesfamilienministerin ihre eigene Partei einst mit einer Krippenoffensive und mit Vätermonaten beim Elterngeld. Beides konnte die CDU-Frau gegen heftige Widerstände politische Realität werden lassen.

Der Unterschied ist, dass diesmal nicht nur im eigenen Lager, sondern auch bei Opposition, Gewerkschaften, Arbeitgebern und Sozialverbänden Kritik laut wird, wenn auch aus unterschiedlichen Motiven.

Reform soll drohende Altersarmut bekämpfen

Konkret sieht der Entwurf eines "Gesetzes zur Stärkung der Alterssicherung" eine Versicherungspflicht für Selbstständige vor, eine Zuschussrente für Geringverdiener und Mütter sowie eine Kombi-Rente, die es für Ruheständler attraktiver macht, sich etwas hinzuzuverdienen.

Ziel der Reform ist es, die Altersarmut, die in den kommenden Jahrzehnten infolge des sinkenden Rentenniveaus zuzunehmen droht, zu bekämpfen. Es bestehe vor allem Handlungsbedarf "bei den Menschen, die ihr Leben lang mit niedrigem Einkommen gearbeitet und vorgesorgt hätten", heißt es in dem Referentenentwurf der Ministerin. Denn sie stünden im Alter nicht besser da als diejenigen, die wenig oder gar nicht gearbeitet und sich nicht um ihre Alterssicherung gekümmert hätten.

Von der Leyen gegen sozialen Abstieg

Um zu verhindern, dass Menschen am Ende eines langen Berufslebens der soziale Abstieg droht, plant von der Leyen, eine Zuschussrente einzuführen. Die niedrigen Altersbezüge der Langzeitversicherten werden dann auf maximal 850 Euro im Monat aufgestockt.

Dabei sollen auch Erziehungszeiten oder die Pflege von Angehörigen als Beitragszeiten berücksichtigt werden. Laut Ministerium sind derzeit 400.000 Menschen auf die Grundsicherung im Alter angewiesen. Bereits 2013 sollen rund 25.000 Menschen von der Zuschussrente profitieren können. 2030 wären es dann 1,4 Millionen Menschen, die die neue Leistung erhalten können. Und so werden auch die Kosten, die anfangs mit 120 Millionen Euro noch recht bescheiden sind, in den nächsten Jahrzehnten auf rund vier Milliarden Euro in die Höhe schnellen.

Experten prophezeien "nicht abschätzbare Kosten"

Der Rentenexperte Bernd Raffelhüschen prophezeit denn auch langfristig "nicht abschätzbare Kosten" für die Rentenkassen. Mit der Zuschussrente werde ein Grundprinzip des hiesigen Sozialrechts gebrochen, denn sie führe dazu, dass ein alter Mensch, der arm ist, anders behandelt werde als jemand, der jung und arm sei, meinte Raffelhüschen.

Als zweite Risikogruppe sieht das Ministerium die Selbstständigen. Weil viele kleine Existenzgründer nach Einschätzung der Ministerin unzureichend für ihr Alter sparen, sollen sie künftig eine Altersvorsorge nachweisen müssen. Allerdings können die Selbstständigen dabei wählen, ob sie in die gesetzliche Rentenversicherung eintreten oder privat vorsorgen.

Paket Ursula von der Leyen (CDU) plant, Renten von Geringverdienern aus Steuermitteln aufzustocken und zugleich die Beiträge zu senken DAPD/Oliver Lang