08.08.12

Steuerhinterziehung

NRW kauft erneut Steuer-CDs aus der Schweiz

Laut Berichten hat Nordrhein-Westfalen wieder Schweizer Daten über deutsche Steuersünder gekauft. Das Material sei hochinteressant, hieß es.

Nordrhein-Westfalen hat laut Medienberichten wieder eine große Menge Schweizer Daten über deutsche Steuersünder gekauft. Dies berichten die "Financial Times Deutschland" in ihrer Online-Ausgabe sowie die "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag). Das Material sei hochinteressant, zitierte die "Süddeutsche" einen mit dem Fall vertrauten Experten.

Laut "FTD" enthält einer der Datenträger Informationen aus der Schweizer Großbank UBS. Gekauft worden sei auch Schulungsmaterial der UBS, mit dem der Bank Beihilfe zur Steuerhinterziehung nachgewiesen werden solle.

Bereits vor drei Wochen war über den neuerlichen Erwerb einer Steuer-CD mit Daten aus der Schweiz durch die NRW-Behörden berichtet worden, laut "Financial Times Deutschland" kommen jetzt zwei weitere hinzu. Laut "Süddeutscher" gab NRW neun Millionen Euro für insgesamt vier CDs aus.

"Zu Einzelfällen sage ich grundsätzlich nichts", sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans der "FTD". "Nur so viel: Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist weder in Kraft, noch ratifiziert und auch nicht zustimmungsfähig." Er behalte sich vor, angebotene Datenträger über deutsche Steuersünder nach eingehender Prüfung auch weiterhin zu kaufen. Das beinhalte auch Material, das den Beihilfetatbestand der Schweizer Banken betreffe.

Noch am Mittwochvormittag hatte Walter-Borjans bekräftigt, dass er den Ankauf neuer Steuersünder-Dateien nicht ausschließe: "Wir prüfen, wenn wir eine CD angeboten bekommen, ob die Daten werthaltig sind", sagte er vor Journalisten in Düsseldorf. "Wenn sie Hinweise auf Steuerbetrüger enthalten, dann werden wir sie entgegennehmen – das ist kein aktives Bemühen um Daten aus Schweizer Banken."

NRW geht auf Konfrontationskurs

Die rot-grüne NRW-Regierung fährt in dieser Angelegenheit einen Konfrontationskurs gegen die Bundesregierung. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will das Steuerabkommen mit der Schweiz so schnell wie möglich wirksam werden lassen. NRW betrachtet den Vertrag als Türöffner für Steuersünder, die ihre wahren finanziellen Verhältnisse weiterhin vor deutschen Behörden verschleiern könnten.

Der NRW-Finanzminister betonte in der "Financial Times Deutschland" außerdem: "Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist weder in Kraft, noch ratifiziert und auch nicht zustimmungsfähig." Das NRW-Ministerium hat wiederholt darauf hingewiesen, dass angesichts der Gefahr, über die gekauften Daten entdeckt zu werden, viele Steuersünder beträchtliche Summen doch noch gezahlt haben.