08.08.12

Karlsruher Urteil

Streit um Gleichstellung der Homo-Ehe voll entbrannt

In der Diskussion um die steuerrechtliche Gleichstellung von Schwulen und Lesben gerät die Union zunehmend unter Druck.

Die Unionsspitze stemmt sich gegen die weitere Gleichstellung von Schwulen und Lesben und gerät deshalb unter Druck. Führende FDP-Politiker, darunter Parteichef Philipp Rösler, fordern, homosexuelle Lebenspartnerschaften steuerrechtlich so zu behandeln wie die Ehe und verweisen auf das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Auch die Opposition drängelt.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will aber keine Gesetzesänderung. Erst einmal werde nun abgewartet, sagt Vize-Regierungssprecher Georg Streiter. Auch aus Bayern kommt Gegenwind. Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer sagte: "Wir sollten das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten und das Ehegattensplitting nicht überstürzt korrigieren.

Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der Verfassung. Wir haben großen Respekt vor gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften, in denen die Partner auch füreinander einstehen. Aber Ehe und Familie sollten privilegiert bleiben. Daran sollten wir nicht rütteln."

Das Bundesverfassungsgericht erklärte es am Mittwoch für grundgesetzwidrig, dass eingetragene Lebenspartnerschaften in der Vergangenheit nicht wie Ehepaare von der Grunderwerbsteuer befreit worden sind. Zwar müssen homosexuelle Paare seit Dezember 2010 keine Grunderwerbsteuer mehr bezahlen, wenn sie untereinander Immobilien übertragen. Die Neuregelung galt aber nicht rückwirkend. Nach Ansicht der Richter hätte die Gleichstellung mit Schaffung der eingetragenen Lebenspartnerschaft im August 2001 erfolgen müssen.

Kosten von 30 Millionen Euro

Das Urteil kommt mitten in eine Debatte, die 13 CDU-Abgeordnete ausgelöst hatten. Sie fordern, die Lebenspartnerschaft im Steuerrecht der Ehe gleichzustellen, sodass homosexuelle Paare vom Ehegattensplitting profitieren können. Laut Bundesfinanzministerium würde dies den Staat jährlich etwa 30 Millionen Euro kosten.

Mit Verweis auf das Karlsruher Urteil machten FDP-Politiker und Vertreter der Opposition ihre Unterstützung für die Initiative deutlich. Ein Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Rösler sagte, die Entscheidung sei ein eindeutiges Indiz dafür, dass die steuerliche Gleichstellung geboten sei. Dem widersprach allerdings FDP-Finanzexperte Hermann-Otto Solms.

Der Sprecher von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte, das Urteil entspreche der Linie des Gerichts, wonach nur ein "hinreichend gewichtiger Sachgrund" die Ungleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft erlaube. Die Ministerin habe keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die steuerliche Gleichstellung. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sagte, wer das Urteil zur Grunderwerbsteuer lese, "kann sich an fünf Fingern ausrechnen, wie das Bundesverfassungsgericht über das Einkommenssteuerrecht für Eingetragene Lebenspartner denkt". Die Ungleichbehandlung sei klar verfassungswidrig.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kündigte in der "Rheinischen Post" einen fraktionsübergreifenden Antrag im Bundestag zur steuerlichen Gleichstellung an. Die zuständige Linke-Politikerin Barbara Höll sagte dem Vorhaben ihre Unterstützung zu. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle wies den Vorstoß zurück. Es gebe in der Koalition die Regel, "nicht mit wechselnden Mehrheiten zu operieren", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Er betonte zugleich, seine Partei wolle schon lange auf Benachteiligungen homosexueller Paare abbauen.

Auch der Bundesrat verlangt eine Regelung und will diese im Jahressteuergesetz 2013 verankern. Derzeit läuft die Ressortabstimmung über die Entgegnung der Bundesregierung auf die Forderung. Das Wirtschaftsministerium hat nach Angaben des Sprechers ebenso wie alle anderen FDP-geführten Ministerien Bedenken dagegen angemeldet, die Forderung der Länder abzulehnen.

Regierungssprecher Streiter wies die Forderung nach einer schnellen Gesetzesänderung aber zurück. Er verwies auf ein ausstehendes Urteil aus Karlsruhe zum Ehegattensplitting für Lebenspartner, das 2013 fallen soll. Erst danach werde über das weitere Vorgehen entschieden. Schäuble hält laut seiner Sprecherin die steuerliche Gleichstellung derzeit nicht für geboten. Auch die katholischen Bischöfe sind skeptisch. Aufgrund der "besonderen Bedeutung der Ehe" sei es sinnvoll, dass der Staat diese besonders fördere, sagte der Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst, Vorsitzender der Familien-Kommission der Deutschen Bischofskonferenz, der "Bild"-Zeitung.