CDU-Initiative
Ministerin will Homo-Ehe steuerlich gleichstellen
Kristina Schröder unterstützt die Initiative für eine steuerliche Gleichstellung. Auch homosexuelle Paare würden "konservative Werte" leben.
Eine Gruppe von Unionsabgeordneten hat die eigene Bundestagsfraktion aufgefordert, homosexuelle Lebenspartnerschaften steuerlich der Ehe gleichzustellen. In einer am Montag veröffentlichten Erklärung von 13 CDU-Parlamentariern heißt es, es sei "nicht akzeptabel, dass der Politik immer wieder und absehbar vom Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben werden muss", die bestehende Ungleichbehandlung abzuschaffen.
Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Fraktionsvize Ingrid Fischbach (CDU) und CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn. Die Fraktionsführung war nach Angaben aus Unionskreisen vorab über die Initiative informiert, die auch über den Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlicht wurde. Demnach soll das Thema nach der Sommerpause in der Fraktion beraten werden.
Mit dem Aufruf reagierten die Unionsabgeordneten unter anderem auf den jüngsten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, das vergangene Woche eine Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim Familienzuschlag für Beamte für verfassungswidrig erklärt hatte. In der Erklärung hieß es, die Unionsfraktion solle "nun endlich auch die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften als unsere eigene politische Entscheidung" umsetzen. Dies würde die Einführung des Steuersplittings für homosexuelle Paare bedeuten, wenn sie in einer eingetragenen Partnerschaft leben.
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) begrüßte den Vorstoß für eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften. In lesbischen und schwulen Lebenspartnerschaften übernähmen die Partner dauerhaft Verantwortung miteinander und lebten damit "konservative Werte", sagte Schröder der "Süddeutschen Zeitung".
Die Union lehnt bisher eine steuerliche Gleichbehandlung von Eheleuten und homosexuellen Lebenspartnerschaften ab. Die FDP setzt sich dagegen schon länger dafür ein. Das Bundesverfassungsgericht will voraussichtlich im nächsten Jahr ein Urteil zu der Frage veröffentlichen.
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