03.08.12

Bundeswehr

De Maiziere will Drohnen als "ethisch neutrale Waffe"

Verteidigungsminister Thomas de Maizière wirbt für den Einsatz von Drohnen. Er hat wenig Verständnis für die aufgeregte Diskussion.

Von Thorsten Jungholt und Simone Meyer

Seit zwei Wochen diskutiert die Politik über unbemannte Fluggeräte. Soll die Bundeswehr Drohnen kaufen, vor allem welche, die auch Waffen tragen können? Erstmals meldet sich jetzt der Bundesverteidigungsminister zu Wort, um "diese Debatte einmal ganz grundsätzlich vom Kopf auf die Füße stellen". Der Sache nach, sagte Thomas de Maizière (CDU) der Berliner Morgenpost, sei eine Drohne doch nichts anderes als ein Flugzeug ohne Pilot. "Flugzeuge dürfen Waffen tragen. Warum also sollen unbemannte Flugsysteme das nicht dürfen? Das erschließt sich mir nicht."

Was den Einsatz von Drohnen angeht, ist die Bundeswehr ein Nachzügler. Die Zahl dieser unbemannten Flugsysteme ist in den vergangenen zehn Jahren drastisch gestiegen. Vor allem die Drohnen der USA haben im Irak oder in Afghanistan Hunderttausende Flugstunden absolviert. Der Weltmarkt für diese militärischen Flugsysteme wird beherrscht von amerikanischen und israelischen Firmen.

Als die Deutschen im Rahmen ihrer Mission im Norden Afghanistans bemerkten, dass Drohnen in einem Krieg ganz nützlich sein können, mussten sie feststellen: Die heimische Industrie hat kein taugliches Gerät im Angebot. Also wurden 2010 drei Exemplare von den Israelis geleast. Mehr als 10.000 Flugstunden hat die Heron I, eine unbewaffnete Drohne zur Luftaufklärung, seitdem für die Bundeswehr absolviert. Sie gilt den Militärs längst als unersetzlich.

Die logische Folge: Seit geraumer Zeit prüft die Bundesregierung, ob sich nicht auch Deutschland bewaffnete Flugsysteme zulegen soll. Im Mai dieses Jahres erhielt der Verteidigungsausschuss des Bundestages ein Gutachten des hauseigenen Büros für Technikfolgenabschätzung über Chancen und Risiken des Einsatzes von Kampfdrohnen. Vor zwei Wochen sickerten die Pläne an die breite Öffentlichkeit durch. Seitdem wird diskutiert. Soll die Bundeswehr Drohnen erhalten und wenn ja, welche? Im Groben sind CDU und SPD eher dafür, FDP und Grüne warten ab, die Linke ist strikt dagegen.

Zielgenauere Waffe

Aus Sicht von de Maizière, oberster Befehlshaber der Bundeswehr, spricht einiges für den Einsatz von Kampfdrohnen. So habe die Bundeswehr schon längst unbemannte Systeme im Einsatz. "Seit fast 30 Jahren sucht die Marine mit sogenannten Seehunden Minen. Die sind ferngesteuert und unbemannt. Wir haben weiter Roboter im Einsatz, die auf dem Boden aufklären und beispielsweise zur Entschärfung von Sprengsätzen auch schießen können. Und letztlich sind Torpedos oder Raketen, die sich ihr Ziel selbst suchen, ebenfalls unbemannte Waffen", sagte der Minister. Drohnen seien also qualitativ nichts Neues.

Weiter sei es nach dem Völkerrecht geboten, in einem militärischen Einsatz unbeteiligte Dritte wie Zivilisten nicht zu treffen. "Die neuen Waffen haben da einen großen Vorteil: Sie sind zielgenauer. Und je besser man zielen kann, desto weniger Schäden gibt es", sagte de Maizière. Und bewaffnete Drohnen könnten dabei helfen, die eigenen Soldaten im Einsatz bestmöglich zu schützen. "Wenn ich eine unbemannte Drohne in den Einsatz schicke statt eines bemannten Flugzeugs, dann dient das auch dem Schutz unserer Soldaten", sagte der Minister. "Und ich kann mit Drohnen auch andere, zum Beispiel Panzerfahrer oder Pioniere, aus der Luft schützen."

Für die Gegner dieser Systeme sind Kampfdrohnen dagegen Teufelszeug. Sie würden in der Praxis "für kaltblütige Hinrichtungen" genutzt, sagte die Linke-Abgeordnete Inge Höger. Sie verwies auf die gezielten Tötungen von mutmaßlichen Terroristen durch die Amerikaner im Norden Pakistans – ohne völkerrechtliche Grundlage, ohne Prozesse, angeordnet von Geheimdiensten. De Maizière sagte, man müsse über diese "sehr spezielle Form des Einsatzes" von Drohen tatsächlich diskutieren. Nur lasse diese Vorgehensweise der Amerikaner keine Rückschlüsse auf das Waffensystem an sich zu: "Das ist intellektuell eine verkürzte Debatte."

Generell sei der Einsatz einer bewaffneten Drohne nichts anderes als die Betätigung eines Pistolenabzugs oder das Abfeuern eines Torpedos. "Ethisch ist eine Waffe stets als neutral zu betrachten", meinte der Christdemokrat. Davon zu trennen sei die Frage, wer diese Waffe wann und wie einsetze. Darüber müsse debattiert werden. So hält der Minister es für geboten, "dass diejenigen, die unbemannte Systeme bedienen, möglichst in der Nähe des Einsatzortes sind". Dadurch werde die innere Bindung der Piloten zu dem Geschehen vor Ort sichergestellt. Allerdings sei eine Präsenz vor Ort nicht immer praktikabel.

Die Planungen laufen nun darauf hinaus, dass sich die Bundeswehr zunächst weiterhin mit einem Leasingmodell behilft. "Ab 2014/15 brauchen wir eigene unbemannte Luftfahrzeuge, die sofort verfügbar und einsetzbar sind. Da sind wir in Vorüberlegungen, etwas zu kaufen", verriet der Minister. Dabei gebe es auf dem Weltmarkt fast ausschließlich bewaffnete Drohnen im Angebot. "Wenn wir entscheiden würden, eine Drohne nur unbewaffnet einzusetzen, dann müssten wir sie gegebenenfalls teuer umrüsten. Das macht aus meiner Sicht wenig Sinn", sagte de Maizière.