Matthias Seeger
Empörung über Entlassung von Chef der Bundespolizei
Innenminister Hans-Peter Friedrich soll Probleme mit dem Chef der Bundespolizei gehabt haben. Jetzt muss Matthias Seeger gehen.
Bis zum Sonnabend noch herrschte Unklarheit über die Ablösung von Bundespolizeipräsident Matthias Seeger. Zwar galt der Chef der Bundespolizei seit Jahren als führungsschwach, doch selbst seine härtesten Gegner auf Führungsebene sind über die Art und Weise der Entmachtung verstört. "Wir reden hier trotz allem von einem Anführer, den kann man nicht entsorgen wie den Vorsteher eines ostfriesischen Kleindorfes", so ein ranghoher Beamter.
Nach Informationen von Morgenpost Online hatte sich Seeger zu einem dienstlichen Termin auf dem Weg nach China befunden, als offenbar gezielt Gerüchte über sein mögliches Karriereende gestreut wurden. "Der Innenminister hatte so seine Probleme mit Seeger. Wohl auch deshalb, weil viele Beamte kritisierten, dass unter Seegers Führung keine neuen Impulse entstanden. Dennoch muss man einen solch wichtigen Beamten dann formvollendet entlassen, anstatt ihn übel hinauszumobben", so der Polizeiführer weiter. Generell habe sich die Bundespolizei zu einem Hort für Intrigen entwickelt.
Jüngstes Beispiel dafür ist die Auflösung des Referats 44, wohinter sich die Spezialeinheit SIK (Sicherungsaufgaben in Krisengebieten) verbirgt. Diese Elite-Polizisten waren für den Schutz der Botschaften beispielsweise im Irak oder in Afghanistan zuständig. Weil sich eine Handvoll dieser Männer mit einer erbeuteten Totenkopfflagge der GSG 9 ablichteten und das Foto jüngst einem Nachrichtenmagazin zugespielt wurde, gab es internen Ärger, dem nach Informationen der Berliner Morgenpost auch der zuständige Referatsleiter – der frühere stellvertretende GSG-9-Chef – zum Opfer fiel.
"Es ging um eine interne Wette mit einem internen Foto, das wurde ausgeschlachtet, um der Bundespolizei zu schaden", so ein Insider. Die Spezialeinheit SIK war auch dem dem Innenministerium unterstehenden BKA ein Dorn im Auge, weil dessen Bodyguards im Ausland nicht mehr zuständig waren, berichtete der Beamte weiter. Was derzeit bei der Bundespolizei personell geschehe und vor allem auf welche Weise, sei unredlich.
Unterdessen wurde bekannt, dass die beiden Nachbarländer Berlin und Brandenburg keinen gemeinsamen Verfassungsschutz anstreben. Die Überlegung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), bei der geplanten Reform des Verfassungsschutzes einige der 16 regionalen Geheimdienste zusammenzulegen, lehnten die beiden zuständigen Minister rundherum ab.
Brandenburgs Innenminister Dietmar Woidke (SPD) hält wenig von einer Zentralisierung der Aufgaben des Verfassungsschutzes. "Ich kann darin keine Lösung der Probleme erkennen", sagte er. "Eine Fusion des Berliner und Brandenburger Verfassungsschutzes ist überhaupt kein Thema", beschied Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) noch knapper.
Nach dem Skandal um die Ermittlungspannen des Verfassungsschutzes zu den rechtsextremistischen Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und den Aktenvernichtungen dazu soll der Inlandsgeheimdienst reformiert werden. Friedrich denkt dabei auch über eine Verkleinerung durch Zusammenlegung von Landesbehörden nach.
mit AFP
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