Wahlrecht
Urteil gefährdet Bundestagswahl 2013 nicht
Schwarz-Gelb ist zuversichtlich, dass das Wahlrecht bis zur kommenden Bundestagswahl geregelt ist. Das Gesetz muss neu formuliert werden.
Die Bundestagswahl im kommenden Jahr ist aus Sicht der Bundesregierung durch das Verfassungsgerichtsurteil zum Wahlrecht nicht gefährdet. Die Regierung gehe davon aus, dass bis zum Wahltermin ein gültiges Gesetz vorliege, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin.
Wann genau der nächste Bundestag gewählt wird, steht noch nicht fest. Letztmöglicher Termin ist nach Angaben von Vize-Regierungssprecher Georg Streiter der 27. Oktober 2013.
Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwochmorgen in Karlsruhe entschieden, das bisherige Wahlrecht verletze die Chancengleichheit der Parteien. Dabei geht es besonders um die umstrittenen Überhangmandate, die dann anfallen, wenn eine Partei mehr Direktmandate erzielt, als ihr nach ihrem Stimmenanteil in einem Bundesland zustehen würden.
"Klarheit geschaffen"
Die Bundesregierung habe den Richterspruch "mit Respekt" zur Kenntnis genommen, sagte Streiter am Mittwoch in Berlin. Mit dem Urteil werde "Klarheit in der rechtlich komplexen und komplizierten Materie des deutschen Wahlrechts geschaffen".
Der traditionell für das Wahlrecht zuständige Bundestag müsse nun zügig prüfen, "wie den Vorgaben des aktuellen Urteils entsprochen wird und wie eine konkrete gesetzliche Regelung ausgestaltet wird".
Für die Formulierung eines neuen Wahlgesetzes will die FDP das Gespräch mit der Opposition suchen. "Unser Ziel ist es, das Gesetz im Konsens zu verabschieden", sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Jörg van Essen der Zeitung "Frankfurter Rundschau".
Das bislang geltende Wahlrecht war als Reaktion auf einen früheren Richterspruch erst 2011 reformiert worden; Union und FDP hatten seinerzeit ihren Gesetzentwurf im Alleingang durchgesetzt.
US-Präsident Barack Obama, Ehefrau Michelle und die Töchter Sasha und Malia haben in Berlin ein eng getaktetes Programm absolviert. Der Tag der Obamas im Minutenprotokoll. mehr...
Eigentlich hat Zwei-Sterne-Koch Tim Raue ein Faible für Asien – für den Empfang des US-Präsidenten und die Kanzlerin kocht er aber bodenständig. Ein Gericht ist trotzdem sehr aufwendig geraten. mehr...
Vor dem Brandenburger Tor hat US-Präsident Barack Obama seine mit Spannung erwartete Rede gehalten. Die Berliner Morgenpost dokumentiert die Ansprache in voller Länge. mehr...
Besonders Michelle Obama zieht mit ihrem Outfit die Blicke auf sich. Ihre Töchter Sasha und Malia stehen ihr da in nichts nach. Wir zeigen, wie stylish der Berlin-Ausflug der Präsidentenfamilie ist. mehr...
