19.07.12

Verfassungsschutz

Innenministerium ordnete Vernichtung von Akten an

Die Akten wurden noch nach dem Auffliegen der Terrorzelle NSU entsorgt. Der Untersuchungsausschuss fordert einen sofortigen Stopp.

Das Bundesinnenministerium hat noch nach dem Auffliegen der Thüringer Neonazi-Terrorzelle NSU die Vernichtung von Akten zum Thema Rechtsextremismus beim Bundesamt für Verfassungsschutz angeordnet. Das bestätigten Obleute des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags am Donnerstag vor einer Sondersitzung des Bundestags.

Dies sei geschehen, obwohl es sich dabei um Dokumente über Spitzelaktionen gegen Rechtsextremisten gehandelt habe, berichtete die Zeitung "Stuttgarter Nachrichten".

"Wir kannten das schon aus den geheimen Akten", sagte SPD-Obfrau Eva Högl. Gemeinsam mit ihren Kollegen von Union, FDP und der Linken forderte sie einen sofortigen Stopp der Vernichtung von Akten, die für die Untersuchungen des Ausschusses relevant sein könnten.

Ein Sprecher des Innenministeriums betonte allerdings, dass die Akten nichts mit der NSU zu tun hätten. Die Vernichtung von Akten nach bestimmten Fristen ist bei den Sicherheitsbehörden üblich. Die Obleute von Koalition und Opposition im Ausschuss zeigten sich dennoch empört.

"Ich bin fassungslos, wie die Sicherheitsbehörden mit den Akten umgehen und umgegangen sind", sagte der FDP-Obmann Hartfrid Wolff. Ein Vernichtungsstopp bei Bund und Ländern sei dringend notwendig. Seine SPD-Kollegin Högl sprach sogar von einem Skandal. Linke-Obfrau Petra Pau sagte: "Ich bin fassungslos, dass das Bundesinnenministerium offensichtlich nach dem Auffliegen des NSU noch die Vernichtung von Akten angeordnet hat, ohne zu wissen, ob sie für die Untersuchung noch relevant sind."

Ermittler Engelke berichtet Ausschuss

Der Untersuchungsausschuss wollte am Donnerstag den von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eingesetzten Sonderermittler, Hans-Georg Engelke, befragen. Engelke untersucht derzeit vor allem, wie es zu der Vernichtung wichtiger Akten beim Bundesamt für Verfassungsschutz kommen konnte, nachdem der NSU im November 2011 aufgeflogen war. Der Organisation werden bundesweit zehn Morde zur Last gelegt.

Verfassungsschutz-Präsident Fromm hatte seiner Behörde zuletzt vorgeworfen, sie habe den Vorfall vertuschen wollen. Gegen drei Mitarbeiter laufen Disziplinarverfahren. Fromm hatte aufgrund der Pannenserie beim Verfassungsschutz seinen Rückzug bis Ende des Monats angekündigt.

Engelke ist Unterabteilungsleiter im Bundesinnenministerium und als solcher für den Verfassungsschutz zuständig.