17.07.12

Verfassungsgericht

Bayern klagt gegen Länderfinanzausgleich

Bayern macht ernst mit seiner Verfassungsklage gegen den bestehenden Länderfinanzausgleich. Es ist erst einmal ein Alleingang.

Mit dem Gang zum Bundesverfassungsgericht drohte Bayern schon seit Jahren. Jetzt aber macht Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) mit einer Klage gegen den Länderfinanzausgleich Ernst. Wie es am Morgen in Regierungskreisen hieß, einigte sich das Kabinett am Morgen auf diesen Schritt. Bis zum Herbst soll demnach die Klageschrift erstellt sein.

Georg Schmid, Fraktionsvorsitzender der CSU im Landtag, kündigte einen Alleingang an. "Notfalls müssen wir auch allein klagen", sagte er. Denn bisher war Bayern davon ausgegangen, dass sich auch die Geberländer Hessen und Baden-Württemberg einer Klage anschließen würden.

Bayern fühlt sich durch das System des Finanzausgleichs benachteiligt. Im vergangenen Jahr zahlte der Freistaat 3,7 Milliarden Euro ein, das entspricht etwas mehr als der Hälfte des Gesamtvolumens. Die drei großen Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen hatten den Nehmerländern schon mehrmals mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht, wenn diese nicht zu einer Neuregelung des Finanzausgleichs bereit seien. Hauptnutznießer der Zahlungen ist unter anderem Berlin.

Doch jetzt hält sich Baden-Württemberg bedeckt, wohl mit Rücksicht auf die Linie von Bundes-SPD und -Grünen. Hessen kündigte am Montag an, weiter mit den Nehmerländern verhandeln zu wollen und erst Ende des Jahres über eine Klage zu entscheiden. Bayern steht also momentan allein.

"Aus dem Ruder gelaufen"

Seehofer sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Bei aller Solidarität haben wir immer klargemacht: Ein Transfersystem, bei dem Bayern allein die Hälfte der gesamten Ausgleichssumme in ganz Deutschland zahlt, ist aus dem Ruder gelaufen und muss korrigiert werden." "Die Klage ist überfällig", sagte Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP).

Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) sagte, es gebe "nun einmal unterschiedliche Auffassungen zwischen den drei süddeutschen Ländern und den anderen Ländern. Wichtig ist, dass wir im Gespräch bleiben."

"Ich habe überhaupt kein Verständnis für eine solche Klage", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) dem "Hamburger Abendblatt". Er warf Seehofer vor, im Vorfeld der Landtagswahl in Bayern 2013 "wieder einmal auf Spaltung statt auf Gemeinsamkeit in Deutschland" zu setzen.

Sellering wies darauf hin, dass Bayern fast 40 Jahre vom Länderfinanzausgleich profitiert habe. "Ich finde es unmöglich, wenn nun ausgerechnet dieses Land die Solidarität in Deutschland infrage stellt und die bis 2019 fest vereinbarten Regelungen aufkündigen will", sagte der Schweriner Regierungschef.

Der Bürgermeister des hoch verschuldete Bremen, Jens Böhrnsen (SPD), wertete Seehofers Vorstoß als Beitrag zum bayerischen Landtagswahlkampf. Das Bundesverfassungsgericht könne höchstens den Auftrag an Bund und Länder erteilen, miteinander zu reden. "Das müssen wir für die Zeit nach 2019 aber sowieso." 2019 läuft der jetzige Finanzausgleich aus.