14.07.12

EnBW-Affäre

Einst so stolze Südwest-CDU versinkt in der Krise

In der EnBW-Affäre stehen neben dem ehemaligen Regierungschef Stefan Mappus weitere Unions-Politiker unter Verdacht.

Von Hannelore Crolly

Jetzt kommt es richtig knüppeldick für die einst so stolze CDU im Südwesten. Die schwäbischen und badischen Konservativen, die sich noch immer mit Altvorsitzenden wie Kurt Georg Kiesinger oder Erwin Teufel schmücken, erleben ein Erdbeben wie nie zuvor: erst die katastrophalen Szenen bei Stuttgart-21-Protesten, dann die Abwahl, der EnBW-Untersuchungsausschuss, die Razzia bei Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus. Und nun ermitteln die Staatsanwälte auch noch gegen zwei weitere Ex-Minister.

Im Visier der Fahnder sind neben Mappus und seinem Berater Dirk Notheis von der Bank Morgan Stanley nun auch Ex-Finanzminister Willi Stächele und der frühere Staatsminister Helmut Rau, ein enger Vertrauter und Freund von Stefan Mappus. Beiden könnte zum Verhängnis werden, dass ihre Unterschrift unter jenem Kaufvertrag steht, mit dem das Land 45 Prozent der Anteile am regionalen Stromriesen EnBW von der französischen EdF zurückkaufte – und dies nach einem Gutachten 870 Millionen Euro zu teuer.

Die CDU Südwest, die 70.000 Mitglieder hat, steht unter Schock. Es seien Dinge geschehen, die er nie für möglich gehalten habe, sagt Landeschef Thomas Strobl. Der Fraktionsvorsitzende Peter Hauk verortet die Stimmungslage in der Partei "von irritiert über enttäuscht bis erzürnt und erbost". CDU-Bundesvize Annette Schavan, ebenfalls Baden-Württembergerin, sah sich genötigt, ihre Parteifreude im Ländle per Frühstücksfernsehen zur Geschlossenheit aufzurufen. Und sogar die Mappus-Vertraute Tanja Gönner, bis vor Kurzem Landesumweltministerin und Kämpferin für Stuttgart 21, hat sich distanziert. Sie sei "fassungslos" über die Umstände des EnBW-Aktienkaufs, sagte die Juristin.

Angela Merkels Sorge

In Berlin heißt es, Angela Merkel persönlich habe Gönner, die sie seit Jahren fördert, dazu geraten. Denn seit 1. Juli leitet die 42-Jährige die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Eschborn. Den Posten hatte die Kanzlerin Gönner verschafft. In der Berliner CDU geht die Sorge um, dass die Affäre im Ländle auf diversen Umwegen auch bei der Bundespartei landen könnte. Schließlich hatte sie sich von ihrer Bildungsministerin Annette Schavan und von Fraktionschef Volker Kauder überzeugen lassen, mit Mappus auf den richtigen Mann zu setzen, um Günther Oettinger 2010 abzulösen. Der Badener Kauder ist Patenonkel von einem der beiden Mappus-Söhne.

Freilich nimmt Kauder Mappus nun auch in Schutz: "Stefan Mappus hat als Ministerpräsident eine Reihe wichtiger Entscheidungen vorangebracht. Auch der Rückkauf der EnBW war in der Sache richtig", sagte der Unionsfraktionschef im Bundestag der Berliner Morgenpost. "Es findet ein Ermittlungsverfahren statt. Das warten wir jetzt erst einmal ab. Wir sollten uns hier nicht zu Vorverurteilungen hinreißen lassen." Kauder riet der CDU in seinem Landesverband, "ein Zukunftsprogramm zu entwickeln" und sich keine Diskussion über die Vergangenheit aufdrängen zu lassen.

Die Südwest-CDU muss sich jedoch fragen lassen, wie ein Einzelner beziehungsweise eine kleine Gruppe von Personen so viel Macht erringen und ausüben konnten, um eines der größten Geschäfte der Landesgeschichte auf eigene Faust durchzuziehen. Der Politikwissenschaftler Hans-Georg Wehling riet gar zum radikalen Bruch mit Mappus samt Parteiausschlussverfahren. Doch davor schreckt der neue Landesparteichef Strobl dann doch zurück: "Damit würden wir es uns zu leicht machen." Stächele musste für seine Beteiligung an dem Milliardengeschäft bereits büßen. Er hatte sich nach der Schicksalswahl im März 2011 das Amt des Landtagspräsidenten sichern können. Als der Staatsgerichtshof jedoch urteilte, der EnBW-Rückkauf sei verfassungswidrig über die Bühne gegangen, trat er zurück.

Dabei hatte Stächele in jener Schicksalsnacht vom 5. auf 6. Dezember 2010 gar keine große Wahl gehabt. Am Nikolaustag wollte Mappus das fast fünf Milliarden Euro teure Geschäft als "Schnäppchen, zu dem die schwäbische Hausfrau nicht Nein sagen kann", der Öffentlichkeit präsentieren. Die Zustimmung des Finanzministers war nötig, um sich auf die genannte Notbewilligung zu berufen. Stächele, der in jener Nacht nichts ahnte, wurde kurz vor Mitternacht in die Staatskanzlei gerufen. Dann, so sagte er vor dem Untersuchungsausschuss, sei er von Mappus, Rau und den beteiligten Anwälten vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Sogar der Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss, Uli Sckerl, hat Verständnis: Wie Stächele zur Unterschrift gedrängt worden sei, gehe "hart an die Grenze zur Nötigung".

Mappus beteuert aber nach wie vor, zuletzt in der "Bild"-Zeitung, er habe nur "zum Wohle unseres Landes" gearbeitet. Der Preis von 4,7 Milliarden Euro sei fair gewesen. Zu Kritik aus den eigenen Reihen sagte er, in der Regel seien "diejenigen als Erstes weg, die zuvor gar nicht nahe genug bei einem sein konnten".