Adresshandel Neues Meldegesetz - ein Eigentor im Bundestag

Schwarz-Gelb beschloss das Gesetz ziemlich zügig. Torsten Krauel hält den Umgang mit den privaten Daten für gefährlich. Ein Kommentar.

Und jetzt will es niemand gewesen sein. Die Mehrzahl der Abgeordneten von Union und FDP nicht, die das neue Meldegesetz während des EM-Halbfinales Deutschland gegen Italien Ende Juni durchgewinkt haben. Die Regierung nicht, die das Gesetz kannte. Die Opposition nicht, die das Gesetz zu Teilen als doch so vernünftig befunden hatte, dass sie es unterließ, bei so wenigen anwesenden Abgeordneten prüfen zu lassen, ob der Bundestag an jenem Abend überhaupt beschlussfähig war.

Sicher: Wenn es im Nachhinein so aussieht, als habe die Politik sich während der Fußball-EM ausgerechnet der Adresshandelbranche gebeugt, dann ist das schädlich. Die Branche steht im Ruf, dem deutschen Eigenheimbesitzer ungefragt und ungebeten die ganze nervige Postkastenwerbung zu bescheren. Sie wirkt wie eine Schnüffelbranche, die das Wort "Bitte" nicht in ihrem Wortschatz führt. Das neue Meldegesetz sieht nach Gefälligkeit gegenüber Wirtschaftslobbyisten aus – so wie vor drei Jahren der Extra-Steuernachlass für die Hotelbranche. Im Kanzleramt läuten die Alarmglocken, und das mit gutem Grund. Das Gesetz ist schlampig verfasst, fragwürdig zustande gekommen, und es weckt Unbehagen.

Der Zorn richtet sich dagegen, dass mit dem Alltagsheiligsten, nämlich den eigenen Privatdaten, nun von Staats wegen schnöder Basarhandel betrieben werden soll, und dass hauptsächlich deshalb der Gesetzentwurf in letzter Minute geändert wurde. "Es gibt kein Recht darauf, sich zu verstecken", sagt zu diesem Punkt einer der wenigen Unionsabgeordneten, die noch zu dem Gesetz stehen. Doch, es gibt sehr wohl ein Recht darauf, wenn der ungehinderte Zugang zur eigenen Privatadresse die Bedingung für moderne Formen der Belästigung ist. Der Staat, wenn er schon so genau wissen will, wo und wie wir wohnen, soll uns bitte vor solchen Belästigungen schützen, statt auch noch zu ihnen beizutragen.

Die Wähler sind im Internetzeitalter auf eine sehr angemessene Art und Weise wählerisch geworden. Sie wissen, dass Daten binnen Sekunden um den Erdball gejagt werden können und nie mehr zu löschen sind. Sie wollen deshalb selber bestimmen, was der Staat mit ihren Privatdaten macht. In einer Zeit, in der das Ausspionieren per Internet ein großes Thema ist, tut die Regierung sich keinen Gefallen mit dem Kotau vor einer Branche, die mit Privatdaten handelt. Es spielt keine Rolle, dass der Großteil des neuen Meldegesetzes in der Tat vernünftig ist. Die Wähler nehmen einen schlampigen Umgang mit ihrer Privatsphäre nicht hin.

Die repräsentative Demokratie lebt davon, dass die Abgeordneten ihre Aufgabe, das Volk zu vertreten, mit einer Genauigkeit und einem Pflichtgefühl versehen, wie es sonst nur von Ärzten erwartet wird. Das war hier nicht der Fall. Hier wurde während eines Fußballspiels mit dem wichtigsten Besitz der Bürger, ihrer Privatsphäre, Fußball gespielt. Das darf nicht noch einmal passieren, wenn der Bundestag seine Autorität behalten will.

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