05.07.12

NSU-Untersuchungsausschuss

Verfassungsschutz-Chef Fromm räumt schwere Fehler ein

Warum ließ ein Beamter des Verfassungsschutzes Akten zur Terrorzelle NSU vernichten? Amtspräsident Heinz Fromm gibt Versäumnisse zu.

Unter wachsendem Aufklärungsdruck zur Arbeit des Bundesverfassungsschutzes vernimmt der NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag Amtspräsident Heinz Fromm. Es soll die letzte Sitzung des Ausschusses vor der Sommerpause sein – und womöglich die spektakulärste seit Beginn seiner Untersuchungen vor fünf Monaten.

Fromm zieht sich zum Monatsende vorzeitig von dem Posten zurück. Zuvor war bekanntgeworden, dass in seinem Amt Akten zu V-Leuten in der Thüringer Neonazi-Szene vernichtet worden waren. Die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), die für zehn Morde verantwortlich gemacht wird, hatte dort ihren Ursprung.

Fromm zeichnete vor dem Ausschuss ein dramatisches Bild von möglichen Folgen der Aktenvernichtung in seinem Amt. Dieser Vorgang habe zu einem schwerwiegenden Ansehensverlust des Bundesamts geführt, dessen Folgen leider nicht absehbar seien, sagte Fromm am Donnerstag vor den Abgeordneten. "Ich weiß nicht, ob es dafür irgendwann eine nachvollziehbare Erklärung geben wird."

Fromm räumte schwere Fehler bei den Ermittlungen zur Mordserie des Neonazis-Trios ein. Bezüge zum Rechtsextremismus seien nicht festgestellt worden. "Diese analytische Engführung hat sich als Fehler erwiesen", sagte Fromm. "Die Suche der in die Illegalität Verschwundenen wurde nach 2001 eingestellt." Der Verfassungsschutz habe keinen Handlungsbedarf mehr gesehen. "Aus heutiger Sicht betrachtet war auch das ein Fehler."

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) setzte am Mittwoch einen Sonderermittler ein. Hans-Georg Engelke, Unterabteilungsleiter Verfassungsschutz in der Abteilung III Öffentliche Sicherheit des Innenministeriums, solle aufklären, wie genau es zu der Vernichtung wichtiger Dokumente kommen konnte.

Grünen-Chef Cem Özdemir forderte Fromm auf, bei seiner Befragung all sein Wissen über die Rolle seiner Behörde auf den Tisch zu legen. "Herr Fromm ist einer der Hauptverantwortlichen, die das Versagen der deutschen Sicherheitsbehörden und die tiefe Vertrauenskrise in die deutsche Sicherheitsstruktur zu verantworten haben", sagte Özdemir der Zeitung "Rheinischen Post".

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte konkrete Änderungen beim Verfassungsschutz. "Die Bundesbehörde muss Vorschläge entwickeln, wie die Beobachtung von Rechtsextremisten in Zukunft zielgenau und ohne Informationsverluste organisiert werden kann." Zudem sei "neben der Professionalisierung der Arbeit auch eine Professionalisierung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes" nötig, sagte er der Zeitung "Passauer Neue Presse".

Journalisten ausgeschlossen

Vor der öffentlichen Vernehmung Fromms soll der für die Aktenvernichtung verantwortliche Referatsleiter vor dem Ausschuss aussagen. Medienvertreter sollen keinen Zugang zu dem Mann bekommen.

Die Offenlegung von Geheimakten zur Neonazi-Affäre am Mittwoch hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz ein Stück weit entlastet. Die Unterlagen ergaben keine Hinweise darauf, dass der Inlandsgeheimdienst V-Leute in der NSU oder ihrem direkten Umfeld geführt hat. Das erklärten die Obleute des Bundestags- Untersuchungsausschusses nach Einsicht in insgesamt 45 Aktenordner übereinstimmend. Trotzdem bleibt die Behörde unter Druck. Der Ruf nach einer Verfassungsschutzreform wird immer lauter. Grüne und Linke brachten sogar eine Auflösung des Bundesamts ins Gespräch.

Die Vernehmung Fromms war schon vor Bekanntwerden der Aktenvernichtung anberaumt. Sie sollte allein die Rolle des Verfassungsschutzes während der Mord- und Verbrechensserie der NSU aufhellen. So ist fraglich, welche Kenntnisse die Verfassungsschützer hatten. Nun erwarten sich die Parlamentarier aber auch Aufschluss über die Gründe für die Aktenvernichtung.

Der Ausschuss will klären, warum es zur NSU-Mordserie mit zehn Toten kommen konnte. Nach der Sommerpause könnten nach Aussagen von Ausschussmitgliedern erneut Fromm oder Ex-Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) vorgeladen werden. Hessens Ministerpräsident und ehemaliger Innenminister Volker Bouffier (CDU) soll nach Informationen der Zeitung "Stuttgarter Nachrichten" am 28. September vor dem Ausschuss aussagen.