03.07.12

Schuldenkrise

Horst Seehofer droht mit Koalitionsbruch bei Euro-Thema

Der CSU-Chef hat im Fall weiterer finanzieller Zusagen an Euro-Krisenstaaten der Kanzlerin mit einem Bruch der Regierungskoalition gedroht.

CSU-Chef Horst Seehofer hat mit einem Koalitionsbruch für den Fall gedroht, dass die Bundesregierung weitere Finanzzusagen an Euro-Schuldensünder akzeptiert. "Irgendwann ist ein Punkt erreicht, wo die bayerische Staatsregierung und auch die CSU nicht mehr Ja sagen können. Ich könnte das dann auch ganz persönlich nicht mittragen", sagte Bayerns Ministerpräsident dem Magazin "Stern". "Und die Koalition hat ohne die Stimmen der CSU keine Mehrheit", betonte der CSU-Chef.

Deutschland sei mit seinen Milliardenzusagen und -garantien schon jetzt "grenzwertig unterwegs". "Meine größte Angst ist, dass die Finanzmärkte fragen: Kann Deutschland das alles stemmen? Das ist der Punkt, den ich für den gefährlichsten überhaupt halte", erklärte Seehofer. Entscheidend sei, jetzt die Schuldenmentalität einiger Länder zu durchbrechen. "Dass andere an unser Geld wollen, ohne sich dabei zu viel zuzumuten, ist zutiefst menschlich. Aber es ist keine Lösung des Problems", betonte der Ministerpräsident.

Seehofer drohte bereits beim Betreuungsgeld

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ging nach einem Treffen mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico in Berlin nicht näher auf Seehofers Drohungen ein. Die CDU-Vorsitzende äußerte sich aber zuversichtlich, dass die Koalition ihre "gute Zusammenarbeit" fortsetzen werde. Wichtig sei, dass in Europa "auf der einen Seite Solidarität und auf der anderen Seite Erfüllung der Hausaufgaben und vereinbarten Regeln zusammengehören".

Bayern wolle direkte Bankenhilfen aus dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM nur unter strikten Bedingungen hinnehmen, betonten Finanzminister Markus Söder (CSU) und Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) nach einer Kabinettssitzung in München. Zwingend nötig sei, dass die jeweiligen Staaten für mögliche ESM-Hilfen an notleidende Banken haften müssen

Seehofer hatte bereits im Streit über das von seiner Partei geforderte Betreuungsgeld mehrfach mit einem Bruch der schwarz-gelben Koalition gedroht.

Deutschland habe mit seinen Hilfszusagen und Garantien in Milliardenhöhe schon jetzt seine Grenzen erreicht, sagte Seehofer. "Meine größte Angst ist, dass die Finanzmärkte fragen: Kann Deutschland das alles stemmen? Das ist der Punkt, den ich für den gefährlichsten überhaupt halte."

"Hände weg vom Grundgesetz!"

Nach dem Gipfel vergangene Woche in Brüssel, bei dem sich die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten auf zügigere Hilfen für Banken verständigt hatten, sieht Seehofer großen Erklärungsbedarf auch gegenüber der Bevölkerung. "Im Bundestag wird über den Stabilitätspakt debattiert. Und exakt zu diesem Zeitpunkt arbeiten Regierungschefs einiger Euro-Länder an der Aufweichung eben jener Stabilitätskriterien", kritisierte Seehofer. "Welcher Bürger soll das noch verstehen?"

Der CSU-Vorsitzende forderte, die Schuldenmentalität einiger Länder müsse durchbrochen werden. "Dass andere an unser Geld wollen, ohne sich dabei zu viel zuzumuten, ist zutiefst unmenschlich. Aber es ist keine Lösung des Problems."

Einer von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angestoßenen Debatte über eine neue Verfassung mit der Möglichkeit, Souveränitätsrechte nach Brüssel zu übertragen, erteilte Seehofer eine Absage. "Hände weg vom Grundgesetz!", warnte der CSU-Chef. "Wir wollen keine andere Verfassung." Auch eine Übertragung weitreichender Kompetenzen an einen "europäischen Monsterstaat" komme für ihn nicht infrage. Er werde die Wahlen 2013 in Bayern und im Bund zu einer Abstimmung über Europa machen, kündigte Seehofer an. "Diese Frage werden wir dem Volk vorlegen."