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25.06.12Finanzlage
Deutschlands Schulden wachsen auf Rekordhöhe
Trotz deutlicher Steuereinnahmen und extrem niedriger Zinsen ist der deutsche Schuldenberg so hoch wie nie zuvor: zwei Billionen Euro.
Von Tobias Kaiser
Foto: DPA
Die deutschen Staatsschulden stiegen erstmals auf den Rekordwert von 2042 Milliarden Euro
Auf europäischer Ebene drängt die Bundesregierung auf Sparprogramme in den Krisenländern – zu Hause allerdings machen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Kollegen in den Ländern und Gemeinden trotz sprudelnder Steuereinnahmen weiter Schulden. Bis Ende März stiegen die deutschen Staatsschulden auf den neuen Rekordwert von 2042 Milliarden Euro. Das waren 42,3 Milliarden Euro oder 2,1 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Diese Zahlen veröffentlichte am Montag das Statistische Bundesamt.
Der größte Brocken dieser gewaltigen Summe entfällt auf den Bund, dessen Verbindlichkeiten zwischen März 2011 und März 2012 um 12,5 Milliarden Euro oder 1,0 Prozent auf 1286 Milliarden Euro kletterten. Weit schneller stiegen dagegen im gleichen Zeitraum die Schulden der Städte und Kommunen. Sie nahmen neue Kredite im Wert von sechs Milliarden Euro auf, sodass ihre Schuldenlast binnen eines Jahres um 4,7 Prozent auf rund 133 Milliarden Euro anschwoll.
Ähnlich dramatisch entwickelte sich die Finanzlage der Länder: Ihre Verbindlichkeiten stiegen im gleichen Zeitraum um 23,8 Milliarden auf insgesamt 622,7 Milliarden Euro. Das war ein Plus von vier Prozent. Die Schulden der Rentenversicherung und anderer gesetzlicher Sozialversicherungen sind in der Statistik nicht berücksichtigt.
Bemerkenswert ist dabei, dass der Staat Schulden machen musste, obwohl die Einnahmen aus Steuern und Gebühren in dieser Zeit gestiegen sind – dank der gut laufenden Wirtschaft und der sinkenden Arbeitslosigkeit. Erst im Mai hat die Runde der Steuerschätzer errechnet, dass Bund, Länder und Gemeinden in diesem Jahr rund 600 Milliarden Euro einnehmen werden – rund 4,6 Milliarden Euro mehr als ursprünglich erwartet. Bis zum Jahr 2016 rechnen die Steuerschätzer mit zusätzlichen Steuereinnahmen von rund 29,4 Milliarden Euro.
Darüber hinaus profitiert der Bund im Moment in einem großen Maße davon, dass Deutschland weltweit als sicherer Hafen in der Euro-Krise gilt. Deutsche Staatsanleihen sind bei internationalen Anlegern derart gefragt, dass die Bundesrepublik inzwischen für Anleihen mit kurzen oder mittelfristigen Laufzeiten praktisch keine Zinsen mehr zahlen muss. Das spart viel Geld.
Einzahlungen in Rettungsschirm
Trotzdem plant Finanzminister Schäuble, in diesem Jahr 32 Milliarden Euro neue Schulden zu machen. Alfred Boss, Experte für öffentliche Finanzen am Institut für Weltwirtschaft Kiel (IfW), zweifelt diese Prognose an: "Die Bundesregierung plant mit 32 Milliarden Euro Netto-Kreditaufnahme in diesem Jahr. Das ist in meinen Augen überhöht, da stecken noch viele Reserven drin", sagte Boss der Berliner Morgenpost. Der Steuerexperte verweist vor allem auf die niedrigen Zinsen und die günstige Arbeitsmarktlage. Er hat berechnet, dass der Bund in diesem Jahr nur rund 18,3 Milliarden Euro neue Schulden machen dürfte.
Sowohl in der Planung der Bundesregierung als auch in der Prognose von Boss sind die Einzahlungen Deutschlands in den permanenten Rettungsschirm ESM enthalten. "Die Einzahlungen in den Europäischen Rettungsmechanismus ESM werden die Verschuldung sprunghaft erhöhen", sagte Boss. In diesem Jahr wird die Bundesregierung gleich zwei der insgesamt fünf Tranchen à 4,34 Milliarden Euro einzahlen; dafür werden in diesem Jahr zusätzliche 8,68 Milliarden Euro fällig. Diese Einzahlung gilt zwar nicht als Neuverschuldung, weil der Bund gleichzeitig Forderungen gegenüber dem ESM erwirbt. Aber trotzdem steigt der Schuldenstand durch die Einzahlung.
Trotz des starken Anstiegs bei der Neuverschuldung ist Boss optimistisch, was die Finanzlage der Kommunen angeht. Er rechnet damit, dass sich bei Städten und Gemeinden nach einem Defizit von insgesamt 1,4 Milliarden Euro im vergangenen Jahr in diesem Jahr Einnahmen und Ausgaben die Waage halten. Für 2013 erwartet er sogar insgesamt einen Überschuss von einer Milliarde Euro. Allerdings gibt es bei den Gemeinden gewaltige Unterschiede.
Seit Jahren beklagen sich Bürgermeister und Länderchefs, dass die Bundespolitik per Gesetz viele Aufgaben von gesellschaftlichem Interesse auf die Länder und Gemeinden abwälzt, ohne dass die Einnahmen der Körperschaften mit den zusätzlichen Aufgaben wachsen. Deshalb hat der Bund zugesagt, künftig sukzessive die Finanzierung der Grundsicherung im Alter zu übernehmen. Und am Sonntagabend hatte die Bundesregierung sich die Zustimmung der Länder zum Fiskalpakt erkauft, indem der Bund die Länder finanziell weiter entlastet.
Berlin erhofft sich Entlastungen in dreistelliger Millionenhöhe
Insgesamt sollen vier Milliarden Euro vom Bund an die Länder fließen. So übernimmt der Bund beispielsweise künftig anteilig die Eingliederungshilfen für Schwerbehinderte; ein Programm, für das die Gemeinden jedes Jahr zwölf bis 13 Milliarden Euro ausgeben. Die Bundesregierung hat außerdem zugesagt, unter anderen zusätzliche Kitaplätze zu finanzieren und die soziale Grundsicherung schneller von den Kommunen zu übernehmen.
Für das hoch verschuldete Berlin bedeutet das höchstwahrscheinlich Entlastungen in dreistelliger Millionenhöhe. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) forderte am Montag belastbare Zahlen. Er begrüßte, "dass der Bund eingesehen hat, dass die Kommunen stärker entlastet werden." Wichtig sei jedoch, dass den Ankündigungen jetzt auch Taten folgten. "Vor der Zustimmung zum Fiskalpakt müssen konkrete Zahlen auf dem Tisch liegen." Senatssprecher Richard Meng sagte, die Auswertung der Ergebnisse des Bund-Länder-Gesprächs vom Sonntag zum Fiskalpakt sei noch nicht abgeschlossen. Doch Berlin bleibe "in der Solidarität der Länder". Deshalb sei davon auszugehen, "dass wir gemeinsam am Freitag im Bundesrat zustimmen werden", sagte der Sprecher.
Seit 2011 gelten hierzulande die Regeln der Schuldenbremse. Sie schreiben vor, dass der Bund ab 2016 jedes Jahr nur noch Kredite in Höhe von maximal 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung aufnehmen darf. Für die Länder sind die Vorschriften noch strenger; sie dürfen ab 2020 gar keine neuen Schulden mehr machen. mit dpa
Die deutsche Wirtschaft hat trotz der weiter schwelenden Krise in Griechenland, Spanien und anderen Euro-Ländern gute Aussichten auf einen robusten Aufschwung.
Vier Gründe, warum das so ist:
1. DIE ABHÄNGIGKEIT VON EUROPA SINKT
Keine Frage: Europa war, ist und bleibt ein wichtiger Markt für die Exportnation Deutschland. Allerdings lässt die Bedeutung merklich nach. 2011 gingen nur noch 59,2 Prozent der Exporte in die Europäische Union. Das ist der niedrigste Wert seit 20 Jahren – und er dürfte noch deutlicher zurückgehen.
"Bis Ende dieses Jahrzehnts dürfte der Anteil der EU an unseren Exporten unter die Marke von 50 Prozent fallen", sagt der Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier. "Grund dafür ist, dass die Schwellenländer auch künftig stark wachsen werden – und damit auch unsere Ausfuhren dorthin."
China könnte schon in diesem Jahr zum zweitwichtigsten Kunden nach Frankreich aufsteigen. Für Unternehmen wie die Autobauer Volkswagen, Audi und Porsche ist die Volksrepublik schon jetzt der wichtigste Absatzmarkt.
Selbst wenn der EU eine jahrelange Flaute droht, dürften die Exporteure gute Geschäfte machen. Aufstrebende Staaten in Asien, Lateinamerika und Afrika investierten zunehmend in ihre Infrastruktur, in den Aufbau moderner Produktionsstätten und in umweltschonende Technologien.
Die deutschen Unternehmen haben die passenden Produkte dafür. Und diese werden wegen der Euro-Krise auch noch billiger: Sie drückt den Kurs der Gemeinschaftswährung schon seit langem. In den vergangenen Wochen lag er zeitweise er auf einem Zweijahrestief.
2. DEUTSCHLAND WIRD ALS STANDORT ATTRAKTIVER
Wer in Europa investieren will, der kommt nur schwerlich an Deutschland vorbei. Die Bundesrepublik gehört als einziger Euro-Staat zu den zehn wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften der Welt, fand die Schweizer Business School IMD bei einer weltweiten Umfrage unter Tausenden Geschäftsleuten heraus. Gut ausgebildete Beschäftigte, politische Stabilität und eine zuverlässige Infrastruktur gelten als größte Pluspunkte.
Nach einer Umfrage der Wirtschaftsprüfer Ernst & Young unter 400 Unternehmen in China ist Deutschland in Europa das mit großem Abstand begehrteste Ziel für Investitionen und Zukäufe. 63 Prozent haben ihre Europa-Zentrale in Deutschland angesiedelt, Frankreich folgt abgeschlagen mit 13 Prozent.
3. DIE KRISE SORGT FÜR EINEN BAUBOOM
Bundeswertpapiere werden von verunsicherten Anlegern weltweit gesucht – mit der Folge, dass deren Zinsen von einem Rekordtief zum nächsten eilen, zumal die Europäische Zentralbank ihren Leitzins in den kommenden Monaten angesichts der Rezession in vielen Euro-Ländern auf neue Rekordtiefs senken könnte. Das alles macht Baugeld in Deutschland so billig wie noch nie.
Deutschland erlebt deshalb einen Bauboom. 2011 wurden rund 15 Prozent mehr Wohnungen fertiggestellt. Im ersten Quartal 2012 zog die Bauindustrie 12,5 Prozent mehr Aufträge an Land als ein Jahr zuvor. "Die ausgesprochen gute Lage am Bau strahlt auf andere Wirtschaftsbereiche aus", sagt die Bundesbank. Am stärksten profitieren das Handwerk und baunahe Dienstleister.
4. DEM STAAT BLEIBT SPIELRAUM FÜR KONJUNKTURIMPULSE
Zeichnet sich ein Abschwung in Deutschland ab, muss die Bundesregierung dem nicht untätig zusehen. Während Griechenland, Spanien & Co. in der Rezession noch Steuern erhöht, Ausgaben gekürzt und die Krise damit noch verschärft haben, muss die Bundesregierung dies nicht tun. Im Gegenteil: Sie kann sogar gezielte Konjunkturimpulse setzen.
Nach Prognose des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) werden Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung in diesem Jahr einen Überschuss von 15 Milliarden Euro erwirtschaften. Damit können beispielsweise Sozialbeiträge gesenkt werden, um die Bürger zu entlasten und den Konsum anzukurbeln.
Auch ist genügend Geld da, um wie während der Finanzkrise 2008/09 Kurzarbeit zu finanzieren und Entlassungen zu verhindern. Damals gab es weit mehr als eine Million Kurzarbeiter, für deren Lohneinbußen die Bundesagentur für Arbeit aufkam.
Auch milliardenschwere Investitionen kann der Staat anschieben, etwa durch den wegen der Energiewende ohnehin notwendigen Ausbau der Stromnetze.
Quelle: Reuters
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