15.05.12

Kritik an CDU

Wie die Union auf Seehofers Wut-Interview reagiert

Der CSU-Chef hat sich im ZDF in Rage über die NRW-Wahl geredet. Für die einen war das "erfrischend", für andere "Kindergarten".

Von Morgenpost.de

Nach dem Wahldebakel für die CDU in Nordrhein-Westfalen rumort es in der Berliner Koalition. CSU-Chef Horst Seehofer ließ am Montagabend im ZDF-"heute journal" seinem Unmut freien Lauf und attackierte Bundesumweltminister Norbert Röttgen, den gescheiterten CDU-Spitzenkandidaten in NRW. Aber auch die angeblich zähe Arbeit der schwarz-gelben Koalition in Berlin bringt Seehofer in Wallung. Ein Dreiertreffen zwischen Kanzlerin Angela Merkel, dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler und ihm soll es nach dem Willen des bayerischen Ministerpräsidenten richten.

Seehofer bezeichnete den NRW-Wahlausgang als Desaster für die CDU und rügte Röttgen dafür scharf. "Ich hab ihm gesagt, das ist nicht Ihre Privatentscheidung, ob Sie nach NRW gehen oder nicht. Das trifft die ganze Union. Wenn Sie das nicht korrigieren, dann wird es uns hart treffen und genauso ist es gekommen." Die Wahlchancen der Union seien "wie ein Eisbecher in der Sonne geschmolzen". "Das war ein ganz großer Fehler", erregte sich Seehofer.

Ein Teil der Äußerungen Seehofers fiel in einem Nachgespräch zwischen Moderator Claus Kleber und dem CSU-Vorsitzenden. Das könne man aber alles senden, sagte Seehofer. Das ZDF strahlte Teile des Gesprächs aus und veröffentlichte das gesamte Interview im Internet.

Seitdem steht die ungekürzte Version des Interviews bei youtube online. Das Interview war laut ZDF-Tweet fast komplett über den Sender.

NRW-CDU verärgert über Seehofer

Der nordrhein-westfälischen CDU stießen Seehofers Vorhaltungen bitter auf. "Ich wünsche Horst Seehofer, dass er in einer Niederlage nie so von anderen Landesverbänden behandelt wird, wie er im Moment die CDU behandelt", sagte der stellvertretende Vorsitzende der NRW-CDU, Armin Laschet, in Düsseldorf. Auch der Generalsekretär der NRW-CDU, Oliver Wittke, sagte, er wünsche Seehofer, dass er so etwas nie erlebe.

Die CDU in Berlin wiegelte hingegen ab. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, Peter Altmaier, wertete Seehofers Interview als "Beitrag zur Transparenz". Nach dem "enttäuschenden Ergebnis" der CDU am Sonntag sei eine innerparteiliche Debatte zu erwarten gewesen. Seehofer habe dazu einen Beitrag "in erfrischender Weise" geleistet. Der CSU-Chef sei für seine "offenen Worte" bekannt, sagte Altmaier. Seine Partei müsse dies in einer solchen Situation "aushalten".

Unterstützung erhielt Seehofer von CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. "Horst Seehofer hat völlig recht", sagte die Vorsitzende der CSU-Bundestagsabgeordneten der "Rheinischen Post". Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin müsse "den Leuten jetzt deutlicher sagen, dass wir auch gut sind für die Zukunft des Landes". Sie müsse "tun, wofür uns die Leute gewählt haben".

"Das geht mir alles zu zäh"

Seehofer verlangte ferner Konsequenzen für die Arbeit der schwarz-gelben Koalition nach der NRW-Wahl. "Das geht mir alles zu zäh", kritisierte Seehofer und forderte: "Wir müssen besser werden, auch in Berlin." Die Koalition habe noch große Projekte zu bewältigen wie die Energiewende. Auch der Streit um das Betreuungsgeld müsse gelöst werden. Der bayerische Ministerpräsident verwies zudem auf die im Bundesrat gestoppte Steuerentlastungen und die Beseitigung des Investitionsstaus in der Verkehrsinfrastruktur. Die Energiewende sieht Seehofer "in großer Gefahr". "Wenn in Berlin nicht das Ruder herumgerissen wird, dann besteht die Gefahr des Scheiterns", warnte der CSU-Chef in der "Passauer Neuen Presse". Er habe die große Sorge, dass die Koalition dies verstolpere.

Wirtschaftsminister Rösler betonte, die Arbeit an der Energiewende gehe jetzt erst richtig los. "Wir arbeiten fieberhaft daran, neue Kraftwerke, neue Netze auf den Weg zu bringen, Energieeffizienz zu steigern und auch mehr in Forschung zu investieren", sagte Rösler im Deutschlandfunk.

Seehofer will "keinen Ärger machen"

Seehofer versicherte, er sei ein Anhänger der Koalition. Er wolle sie auch fortsetzen. Die FDP stabilisiere sich. Die Union müsse sich mehr in Richtung 40 Prozent bewegen und nicht in Richtung 30 Prozent. "Ich will den Erfolg der Koalition und keinen Ärger machen", versicherte Seehofer. Er schlug ein Treffen der drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP vor, um die von ihm aufgeworfenen Fragen zu klären.

Am Wochenende hatte Seehofer noch gedroht, an keinem Koalitionsausschuss mehr zu teilzunehmen, wenn alte Beschlüsse wie zum Betreuungsgeld nicht umgesetzt würden. Unionsfraktionsvize Michael Fuchs mahnte, er halte nichts von Drohungen in der Politik. "Man sollte versuchen, sich vernünftig zusammenzusetzen und gemeinsame Linien zu finden", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk.

FDP-Chef Rösler reagierte gelassen. Die Koalition habe gerade erst einen Koalitionsausschuss mit sehr guten Ergebnissen gehabt. Entscheidend sei, dass diese konsequent umgesetzt würden. Der Chef der Jungliberalen, Lasse Becker, kritisierte den CSU-Chef in der "Bild"-Zeitung: "Horst Seehofer verhält sich wie im Kindergarten. Er spielt mit dem Erfolg der Koalition und sollte daher schnell aus der Schmollecke kommen."

Die Grünen sehen in der Kritik von CSU-Chef Horst Seehofer an der Führung der schwarz-gelben Koalition einen Hinweis auf erodierende Macht im Bund und auch in Bayern. "Man merkt den Angstschweiß vor dem Machtverlust", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth am Dienstag. "Schließlich kann es auch bei der Landtagswahl in Bayern im kommenden Jahr zu einem Politikwechsel kommen."