21.04.12

Umfragetief

Berlins FDP-Chef Lindner will Rösler Zeit geben

Berlins FDP-Chef Martin Lindner über Philipp Röslers Performance, den Parteitag der Liberalen und den Streit um die Vorratsdatenspeicherung.

Von Florian Kain

Auf ihrem Bundesparteitag in Karlsruhe will sich die FDP an diesem Wochenende ein neues Programm geben und dem Vorsitzenden Philipp Rösler den Rücken stärken. Morgenpost Online sprach mit Berlins FDP-Landeschef Martin Lindner, der auch Vize-Fraktionsvorsitzender im Bundestag ist, über die schwierige Lage der Liberalen.

Morgenpost Online: Herr Lindner, die FDP erreicht in einigen Umfragen wieder fünf Prozent. Ist das der Anfang vom Ende der Krise?

Martin Lindner: Umfragen sind wie Trainingsergebnisse. Mal freuen sie einen, mal weniger. Es kommt aber auf die Turnierleistung der Partei an. Die Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen werden zeigen, wo wir stehen. Ich freue mich, dass eine sehr gute Chance besteht, aus dem Tief herauszukommen und auf Angriff umzuschalten.

Morgenpost Online: Gibt es eigentlich den Rösler-Effekt, den sich die Partei erhofft hat? Er ist ja inzwischen knapp ein Jahr im Amt.

Martin Lindner: Man sollte von neuen Parteivorsitzenden keine Wunder erwarten. Diese treten in der Regel nicht ein. Ich bin der Auffassung, dass Philipp Rösler gerade in den zurückliegenden Wochen gut agiert hat. Das gilt für die Frage der Kandidatenfindung bei der Bundespräsidentenwahl und für die Debatte um Staatshilfen für Schlecker-Mitarbeiter. Ich wünsche mir, dass er so weitermacht. Jeder braucht etwas Zeit, um Akzente zu setzen.

Morgenpost Online: Plädieren Sie dafür, Philipp Rösler auch dann noch Zeit zu geben, wenn die Wahlen in NRW und Schleswig-Holstein verloren gehen?

Martin Lindner: Ich glaube nicht, dass es dazu kommt. Die FDP hat in beiden Ländern bekannte Kandidaten, die eine eigene Marke entwickelt haben. Ich denke fest, sie werden erfolgreich sein.

Morgenpost Online: Trotz der sozialen Kälte, die der FDP im Fall Schlecker vorgeworfen wurde?

Martin Lindner: Eine Wirtschaftsordnung kann nicht funktionieren, wenn der Staat den Eindruck erweckt, er würde nach Gutsherrenart den Angestellten in bestimmten Großunternehmen mit dem Steuergeld der Kollegen aus kleineren Betrieben helfen. Die Regierung kann nicht bei Schlecker eingreifen und bei einer insolventen "Karl Schmidt KG" zuschauen. Das ist unsere feste Überzeugung und das findet auch Zustimmung. Wir müssen da einen kühlen Kopf bewahren.

Morgenpost Online: Beim Parteitag soll sich alles ums Thema "Wachstum" drehen. Finden Sie das originell?

Martin Lindner: Wir werden nicht für Originalität, sondern für einen klaren Kurs gewählt. Dazu muss der abstrakte Begriff "Wachstum" noch mit etwas mehr Leben erfüllt werden. Grundsätzlich eignet er sich aber zur Abgrenzung von politischen Mitbewerbern, die sich lieber darauf konzentrieren wollen, wie vorhandenes Geld verteilt werden kann. Und darauf kommt es an. Das neue Grundsatzprogramm gibt uns Orientierung.

Morgenpost Online: Welches Signal muss vom FDP-Parteitag ausgehen?

Martin Lindner: Das Signal der Geschlossenheit. Die Bürger müssen merken, dass wir wissen, wo wir hinwollen – und mit welchen Personen.

Morgenpost Online: Sie selbst haben im vergangenen Jahr auch nicht gerade zur Geschlossenheit beigetragen, als Sie forderten, dass Guido Westerwelle auch sein Amt als Außenminister abtreten soll. Bedauern Sie das inzwischen?

Martin Lindner: Für mich ist das Thema erledigt. Ich hatte meine Auffassung, die Mehrheit der Partei und ihre neuer Vorsitzender eine andere. Ich will darüber kein weiteres Wort zu verlieren.

Morgenpost Online: Das neue Lieblingsprojekt der Parteispitze ist die Erhöhung der Pendlerpauschale. Lässt sich damit auch in einer Metropole wie Berlin punkten, wo die Wege zur Arbeit kurz sind?

Martin Lindner: Die Bundespartei macht keine Politik für einzelne Regionen oder Städte. Fakt ist, dass die Benzinpreise überproportional gestiegen sind, was viele, die auf ihr Auto angewiesen sind, überproportional belastet. Der Staat verdient durch Mineralölsteuer und der Mehrwertsteuer kräftig daran mit. Deshalb ist es vernünftig, darüber nachzudenken, ob ein Teil an die Bürger wieder zurück gegeben wird.

Morgenpost Online: Die Piraten scheinen ihren in Berlin begonnenen Siegeszug fortzusetzen. Was macht die FDP falsch im Umgang mit dieser Partei?

Martin Lindner: Die Piraten bieten all denen eine Projektionsfläche, die mit dem politischen System und den aktuellen Parteien unzufrieden sind. Eine typische Protestpartei ohne Programm und Köpfe. Ich sehe in dieser Partei keine ernsthafte Konkurrenz für die FDP. Wir sollten uns nicht über Gebühr mit ihnen beschäftigen oder gar versuchen, denen hinterher zu dackeln. Der Höhenflug der Piraten wird spätestens dann wieder vorbei sein, wenn die Leute merken: "Der Kaiser ist nackt."

Morgenpost Online: Im Streit ums Betreuungsgeld hält sich die FDP in letzter Zeit erkennbar zurück. Darf man dennoch davon ausgehen, dass sie den CDU-internen Gegnern der Barzahlung die Daumen drücken?

Martin Lindner: Die Unionsparteien müssen das erst mal unter sich ausmachen. Es ist kein Geheimnis, dass wir wenig von der Barzahlung halten. Aber die FDP ist eine vertragstreue Partei und hält sich an den Koalitionsvertrag. Was wir übrigens auch umgekehrt erwarten.

Morgenpost Online: Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung scheint sich die von den Liberalen gestellte Justizministerin verrannt zu haben. Sollte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger einlenken?

Martin Lindner: Ich finde es richtig, dass die für die Verfassung zuständige Ministerin kämpft. Für die Rechte unbescholtener Bürger, nicht wie Kriminelle behandelt zu werden. Aber klar ist, dass die Bürger und auch die Anhänger der FDP erwarten, dass es hier rasch zu einer vernünftigen Lösung kommt, die einerseits die Datensicherheit unserer Mitbürger wahrt, andererseits aber auch europarechtskonform ist. Und den berechtigten Sicherheitsinteressen der Leute entspricht. Keiner wird sich hier mit Maximalforderungen durchsetzen können.