26.03.2012, 07:38

Landtagswahl im Saarland Wenn alle schlafen, gewinnt Kanzlerin Merkel

Foto: dapd / dapd/DAPD

Von Robin Alexander

Die CDU hat am Sonntag ihre erste Landtagswahl des Jahres gewonnen. "Wenn alle schlafen, gewinnt Mutti", scherzte ein Unionspolitiker.

Die Kanzlerin war nicht begeistert, als Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vor knapp zweieinhalb Monaten die Koalition mit FDP und Grünen brach. Das gab die Saarländerin in der Euphorie des Wahlabends sogar erstmals zu. "In der Analyse der Situation im Saarland waren wir nicht immer einer Meinung, aber die Bundespartei und insbesondere die Bundesvorsitzende haben sich dann voll hinter uns gestellt", schwärmte Kramp-Karrenbauer.

Tatsächlich hat die Ministerpräsidentin für Angela Merkel die erste Landtagswahl dieses schwierigen Jahres gewonnen, aber die schwarz-gelbe Koalition in Berlin nicht stabiler gemacht. Im Gegenteil. Der liberale Koalitionspartner verzieh nie, dass Kramp-Karrenbauer den Ausstieg aus Schwarz-Gelb-Grün just am Dreikönigstreffen der Liberalen vollzog und so FDP-Parteichef Philipp Rösler die Chance auf einen Neustart nahm.

Führende Liberale kreiden das sogar Kanzlerin Merkel an. Die Begebenheit ist ein Teil der schwarz-gelben Dolchstoßlegende geworden: der Theorie, die Merkel-CDU betreibe die Zerstörung der FDP absichtlich. Nun sind die Liberalen tatsächlich kaputt, zumindest an der Saar. Und das, obwohl sich die CDU ein seltsames Rennen mit der SPD geliefert hatte: Wer die Nase vorn haben würde, sollte den Ministerpräsidenten stellen, aber in jedem Fall würde man anschließend zusammen regieren.

Eine aus Sicht der Wähler bizarre Schlachtaufstellung: Da trat mit Kramp-Karrenbauer eine Ministerpräsidentin an, die im ersten Interview gleich gegen "Heimchen am Herd" polemisierte, die auch einmal probierte, an der Schuldenbremse zu rütteln, und sich selbst in der Merkel-CDU als "links von der Mitte" einordnet.

Eine Amtsinhaberin also, die auch als Sozialdemokratin durchginge, konkurrierte nicht nur mit einem sozialdemokratischen Herausforderer, sondern gleich mit zweien: mit dem langjährigen SPD-Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine, der jetzt für die Linke antrat, und mit Heiko Maas, einem Mann, der schon seit Langem versucht, SPD-Ministerpräsident zu werden.

"Asymmetrische Demobilisierung" heißt der Trick

Eine seltsame Auswahl, aber eine, die der CDU gut in den Kram passte. Einer aus dem Adenauer-Haus erinnerte hoffnungsvoll an die legendäre Strategie des damaligen Generalsekretärs und heutigen Kanzleramtschefs Ronald Pofalla, mit der man schon die vergangene Bundestagswahl gewann: "Asymmetrische Demobilisierung" heißt der Trick.

Er basiert auf der statistischen Erhebung, dass die Kernwählerschaft der Union größer ist als die der SPD. Und treuer. CDU-Wähler suchen in jedem Fall das Wahlbüro auf. SPD-Wähler hingegen nur, wenn es ihnen sinnvoll erscheint. Deshalb zielt diese Strategie darauf, Unterschiede zu verwischen und Streit zu vermeiden.

"Wenn alle schlafen, gewinnt Mutti", scherzte einer aus der erweiterten CDU-Führung schon am Nachmittag und verwies auf das gute Wetter, das der SPD das Genick gebrochen habe. Die niedrige Wahlbeteiligung schien dies zu bestätigen: Am Ende lag sie bei 62,5 Prozent, knapp fünf Prozentpunkte niedriger als zwei Jahre zuvor. Nur einzelne bei der CDU wiesen darauf hin, dass sich die vielen bürgerlichen Wähler, die sich von der FDP abwenden, nicht den Christdemokraten zuwenden.

Neue Richtungsdebatte in der FDP

Durch den Sieg im Saarland wächst auch die Hoffnung auf einen Erfolg bei der ungleich wichtigeren Wahl in Nordrhein-Westfalen in zwei Monaten. Denn dort sind ebenfalls klassische SPD-Milieus. Wenn die SPD die Saar nicht wecken kann, schläft vielleicht auch die Ruhr, träumt man bei der CDU. Eines freilich ist in NRW anders, wissen auch die Christdemokraten: Dort spielt der ewige Quälgeist der Sozialdemokratie, Oskar Lafontaine, eine weit geringere Rolle als im Saarland.

Merkel-Leute prophezeiten außerdem eine neue Richtungsdebatte in der FDP. Deren Strategie war zuletzt genau das Gegenteil vom CDU-Einlullen: Die Liberalen versuchten zu beweisen, dass sie noch leben, indem sie Streit suchten. Einen Tag vor der Wahl ging Parteichef Rösler die Union frontal an: Die FDP werde bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung hart bleiben.

Sie werde weiter gegen die Union für die Abschaffung der Praxisgebühr kämpfen und die von der CDU angestrebten Mindestlöhne nicht mitmachen. Dieser Kurs der Abgrenzung sei mit der verlorenen Saar-Wahl gescheitert, hieß es schon bei der CDU. Doch hier ist der Wunsch der Vater des Gedankens: In Wirklichkeit rechnet man in Merkels Umfeld fest damit, dass die FDP mindestens bis zur NRW-Wahl ein schwieriger Partner bleibt.

Bloß keinen Streit mit der FDP – jedenfalls nicht öffentlich

Intern gilt in der Union deshalb die Devise: Den von der FDP angebotenen Streit möglichst nicht annehmen. Das hat vor der Saarwahl gut geklappt. Rösler hatte provoziert, indem er die CDU als "sozialdemokratische Partei" beschrieb, bei der es "keine liberale Strömung mehr" gebe. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hatte ebenfalls vor einem "linken Kartell" in Deutschland gewarnt.

Von Unionsseite hatte man auf derlei Anwürfe kaum reagiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, der nur fünf Minuten nach Schließung der Wahllokale vor die Kameras trat, wich der Frage demonstrativ aus, ob nun bewiesen sei, dass die CDU mit einer Koalitionsaussage für die SPD erfolgreich sein könne.

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