20.03.2012, 19:29

Parlamentsrechte Union zieht Notbremse für nächsten Euro-Beschluss

Sitzung der Unionsfraktion

Foto: dapd / dapd/DAPD

Sitzung der Unionsfraktion Foto: dapd / dapd/DAPD

Von Jan Hildebrand und Daniel F. Sturm

Die Union stoppt auf den letzten Metern den Gesetzentwurf zur Parlamentsbeteiligung, um doch noch eine Einigung mit der Opposition zu erzielen. Die eigenen Reihen sind verärgert.

Der Sinneswandel kam über Nacht. Am Montag hatten die Fraktionsführungen von Union und FDP über einen Gesetzentwurf zu den Mitspracherechten des Parlaments bei der Euro-Rettung beraten . Man war sich einig, das Papier am nächsten Tag den Abgeordneten vorzulegen. Doch am Dienstagmorgen, wenige Stunden vor der Fraktionssitzung, zog die Union die Bremse. Auch in den eigenen Reihen waren viele überrascht – und verärgert.

Man werde über die Parlamentsbeteiligung noch nicht entscheiden können, sagte Volker Kauder (CDU), Chef der Unionsfraktion. "Wir wollen uns mit der Opposition noch verständigen. Dafür braucht es noch etwas Zeit."

Nun will man sich mit SPD und Grünen bis kommenden Dienstag auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf einigen. Dazu hatte es allerdings schon einige Anläufe gegeben: Parlamentarische Geschäftführer, Haushälter und Referenten der Fraktionen hatten beraten. Eine Einigung konnten sie bis Montag nicht erzielen. Deshalb hatten Union und FDP eigentlich ihr Gesetz vorantreiben wollen.

Vor allem bei den Liberalen ist man überrascht, dass es eine weitere Verhandlungsrunde mit der Opposition geben soll. Die FDP war in die Entscheidung nicht eingebunden und am Dienstag von der Union über die Kehrtwende informiert worden.

Streit zwischen Schäuble und Kauder?

Über den Auslöser gibt es unterschiedliche Versionen. Einige berichten über einen Streit zwischen Wolfgang Schäuble (CDU) und Kauder. Der Finanzminister sei von dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen nicht sonderlich begeistert, da er eine sehr strenge Parlamentsbeteiligung vorgibt.

So ist vorgesehen, dass grundsätzlich das gesamte Plenum über Maßnahmen des Rettungsschirms EFSF beschließen soll. Nur zwei Ausnahmen gibt es: Bei Eilfällen darf der Haushaltsausschuss entscheiden, bei streng vertraulichen Aktionen ein Sondergremium aus neun Abgeordneten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte kürzlich eine solche Verschärfung der Parlamentsbeteiligung verlangt . Die Konsenssuche mit der Opposition wäre nach dieser Lesart nur vorgeschoben, um Zeit zu gewinnen für eine Einigung zwischen Schäuble und der Unionsfraktion.

In der Koalition kursiert aber auch eine zweite Interpretation: Kauder habe "kalte Füße" bekommen, vermutet man bei den Liberalen. Er wolle SPD und Grünen keine Steilvorlage liefern.

Die Opposition kritisierte den Gesetzentwurf scharf, nachdem die "Welt" darüber berichtet hatte. "Die Koalition kann es sich nicht leisten, schon wieder die Rechte des Parlaments zu beschneiden", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. "Damit riskiert sie eine erneute Schlappe vor dem Bundesverfassungsgericht."

Oppermann – "Wir sind weiter gesprächsbereit"

Die Union könnte sich deshalb kurzfristig gegen einen Alleingang und für eine weitere Verhandlungsrunde entschieden haben. Aller öffentlichen Kritik zum Trotz habe man aus der SPD-Führung Signale erhalten, dass eine gemeinsame Regelung doch noch möglich sei, hieß es aus der Koalition.

"Ich glaube, dass es keine unüberwindbaren Probleme gibt und wir am Ende einen breiten Konsens herstellen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU).

SPD-Politiker Oppermann griff das Angebot auf: "Wir sind weiter gesprächsbereit. Ich erwarte, dass die Koalition in den Verhandlungen auf uns zugeht", sagte er der "Welt". Tatsächlich lagen die Vorstellungen der SPD ursprünglich gar nicht so weit von dem entfernt, was Union und FDP in ihren Gesetzentwurf geschrieben haben.

Später sollen die Sozialdemokraten aber ihre Anforderungen verschärft haben. In der Koalition hatte man der SPD deshalb vorgeworfen, gar nicht an einer Einigung interessiert zu sein – und wollte deshalb mit dem eigenen Gesetzentwurf vorangehen.

Weitere Verhandlungen über die Euro-Rettung

Nach der Kehrtwende der Union hat sich nun die SPD die Führungsposition gesichert. Man wolle das Urteil des Verfassungsgerichts schnell umsetzen, sagte Oppermann. "Deshalb haben wir jetzt in der Fraktion einen eigenen Gesetzentwurf beschlossen."

Dann folgt ein Seitenhieb: "Offensichtlich streitet die Koalition wieder und hat entgegen ihrer vorherigen Ankündigungen keinen eigenen Entwurf zustande gebracht."

Auf Koalition und Opposition kommen noch weitere Verhandlungen über die Euro-Rettung zu. Am Dienstag haben die Fraktionen von Union und FDP das Gesetz für den dauerhaften Hilfsfonds ESM eingebracht. Auch hier müssen die Mitspracherechte des Bundestages noch geklärt werden.

Zudem haben die Abgeordneten über den Fiskalpakt beraten, der in Europa Schuldenbremsen vorschreibt. Der Bundestag muss ihm mit Zweidrittelmehrheit zustimmen.

SPD-Linke – "Der Fiskalpakt unterhöhlt die Demokratie"

Die Opposition fordert dafür aber Zugeständnisse wie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Der linke Flügel der SPD hat nun fundamentale Kritik geübt und droht mit Ablehnung im Bundestag.

"Der Fiskalpakt macht Europa nicht mehr, sondern weniger demokratisch. Er unterhöhlt die Demokratie", sagte Hilde Mattheis, Sprecherin der SPD-Linken, der "Welt". Mit dem Fiskalpakt drücke man "vielen EU-Staaten Dinge auf, die ihr nationales Recht außer Kraft setzen und die sie nicht stemmen können. Die SPD kann das so nicht mittragen."

Allein mit einer Finanztransaktionssteuer werde man sich nicht zufrieden geben, sagte SPD-Vorstandsmitglied Mattheis. So müsse der Vertrag um eine Wachstums- und Beschäftigungsinitiative ergänzt werden. "Wenn sich die Bundeskanzlerin nicht deutlich auf die SPD zubewegt, sollten wir ein Zeichen setzen und Nein zum Fiskalpakt sagen."

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